Nicht verhandelbar: Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei -
DIE LINKE.

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg

Beschluss der Mitgliederversammlung am 10. September 2020

Nicht verhandelbar: Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei - DIE LINKE

Viele Menschen in Deutschland sorgen sich um den Frieden. Sie lehnen Aufrüstung, Konfrontation und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei. Diese Friedenspartei ist DIE LINKE.

Im vergangenen Jahr wurden weltweit 1860 Mrd. US-Dollar für Militär ausgegeben, davon fast 1000 Mrd. US-Dollar von den NATO-Staaten, 730 Mrd. US-Dollar allein von den USA. Mit zunehmender Aufrüstung erhöht sich die Kriegsgefahr. Noch immer bedrohen 13.400 Atomwaffen die Menschheit, einige davon lagern auch in Deutschland. Rüstungsexporte aus den Industrieländern, auch aus Deutschland, halten Kriege wie im Jemen und völkerrechtswidrige Invasionen wie die der Türkei in Syrien am Laufen.

Die Anmaßung des Westens, Regierungen in anderen Ländern ab- und einsetzen zu wollen (Regime-Change Politik), hat Länder wie Syrien, den Irak und Libyen ins Chaos gestürzt und bedroht weitere Länder wie Venezuela. Durch Wirtschaftssanktionen werden Millionen Menschen zu Geiseln dieser Politik. Die USA suchen zunehmend die Konfrontation mit China, auch zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Die NATO rückt immer weiter an Russland heran, zuletzt mit der Verlegung von US-Soldaten aus Deutschland nach Polen.

Vor diesem Hintergrund ist klar: Nicht DIE LINKE muss zeigen, dass sie regierungsfähig ist, sondern die anderen Parteien, auch SPD und Grüne, müssen zeigen, dass sie friedensfähig sind:

Unter Beteiligung der SPD hat die aktuelle Bundesregierung einen Rekordrüstungshaushalt nach dem anderen aufgestellt: 50 Mrd. Euro pro Jahr gibt die Bundesregierung für das Militär aus.

Unter SPD-Außen-, Wirtschafts- und Finanzministern haben die Rüstungsexporte immer neue Rekordhöhen erreicht. Unter den Kunden deutscher Rüstungsexporte sind Länder, die in anderen Ländern Krieg führen und zuhause ihre Bevölkerung unterdrücken.

Mit Zustimmung der SPD und der Grünen befinden sich nach wie vor tausende deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen: seit 21 Jahren in Kosovo, seit 19 Jahren in Afghanistan, aktuell in Mali, außerdem im Mittelmeer, im Irak usw. Diese Einsätze haben nirgendwo dazu beigetragen, den Menschen vor Ort Frieden, Stabilität, Sicherheit, Demokratie, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu ermöglichen. Im Gegenteil: Sie militarisieren die Gesellschaften und heizen Konflikte zusätzlich an.

Im Verhältnis zu Russland und China stehen gerade die Grünen für einen besonders konfrontativen Kurs.

Nur DIE LINKE steht für eine konsequente Friedenspolitik: Wir wollen die Auslandseinsätze beenden und alle Soldaten nach Deutschland holen. Wir wollen Rüstungsexporte verbieten und als Sofortmaßnahme Exporte in Konfliktregionen stoppen. Wir wollen, anstelle der NATO, ein neues Sicherheitssystem in Europa unter Einbeziehung Russlands. Wir wollen, dass Deutschland die militärischen Strukturen der NATO verlässt und die US-Atomraketen aus Deutschland abgezogen werden. Wir wollen die Regime-Change Politik beenden.

Davon haben wir nichts zurückzunehmen. Wir fordern unsere PV- und Fraktionsmitglieder und die Kandidaten im Wahljahr 2021 auf, mit Blick auf eventuelle Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl anderen Parteien keine Kompromisse in der Friedenspolitik anzubieten. Die friedenspolitischen Haltelinien aus dem Erfurter Programm stehen für die Partei DIE LINKE nicht zur Disposition und sind in möglichen Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.