Initiativen der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg für die Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai 2025
Unsere Priorität für die Mai-BVV ist die Anfrage: „Wann kommt die Zeit, energisch gegen Wohnungsleerstand vorzugehen?“ Das Bezirksamt soll beantworten, wie es leerstehenden Wohnraum bewertet und welche konkreten Maßnahmen gegen teils jahrzehntelangen Leerstand geplant sind. Wir haken nach beim Vorwurf des Stadtentwicklungssenators, das Bezirksamt blockiere die Einsetzung von Treuhändern zur Sanierung leerstehender Wohnungen, fordern eine Übersicht weiterer bekannter Leerstände und drängen auf entschlossenes Handeln. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/det/wann-kommt-die-zeit-energisch-gegen-wohnungsleerstand-vorzugehen/
In einem gemeinsamen Antrag an die BVV Tempelhof-Schöneberg setzen sich Linke, SPD und Grüne für den Erhalt der AHA Berlin e.V. ein. Eine der ältesten queeren Einrichtungen Deutschlands ist durch massive Mieterhöhungen der Gewerbemieträume bedroht. Geprüft werden soll auch, ob bezirkliche oder landeseigene Immobilien in Frage kommen und wie der Verein durch Förderprogramme begleitet werden kann. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/unterstuetzung-der-aha-queere-raeume-schuetzen/
Zudem fordern wir eine bessere Bündelung von Unterstützungsangeboten für armutsbetroffene Familien. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass Hilfen aus verschiedenen Rechtskreisen an einer Stelle zusammenlaufen. Zudem sollen Betroffene gezielt über zusätzliche Ansprüche informiert werden. Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, Wege zu verkürzen und die Unterstützung bedarfsgerechter und zugänglicher zu machen. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/zusammenfassung-der-hilfen-fuer-armutsbetroffene-familien-die-parallel-laufen/
In einem weiteren Antrag fordern wir, dass die Sicherheit an der ParkYourBike-Box am U-Bahnhof Alt-Mariendorf verbessert wird. Nutzer:innen berichten von wiederholten, bedrohlichen Situationen insbesondere durch Autofahrer vor Ort. Aufgrund der derzeit schlecht einsehbaren Lage der Box sollen Maßnahmen geprüft werden, um insbesondere FLINTA-Personen und andere gefährdete Gruppen vor Bedrohungen zu schützen und eine angstfreie Nutzung zu ermöglichen. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/unsicherheit-fuer-flinta-am-u-bahnhof-alt-mariendorf-entgegenwirken/
Die Linke fordert ein Verkaufsverbot von Lachgas an Minderjährige. Das Bezirksamt soll sich dafür bei den zuständigen Stellen einsetzen und zugleich an Schulen sowie Jugendfreizeiteinrichtungen über die Gefahren des Lachgaskonsums aufklären. Der Konsum gilt als verharmlost, birgt aber ernsthafte gesundheitliche Risiken, von neurologischen Schäden bis hin zur psychischen Abhängigkeit. Es braucht dringend klare Regelungen zum Schutz junger Menschen. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/bessere-aufklaerung-und-verbot-von-lachgas-an-minderjaehrige/
Die vollständige Tagesordnung findet sich unter diesem Link: https://bvv-tempelhof-schoeneberg.berlin.de/pi-r/to010_r.asp?SILFDNR=7752