Keine weiteren Privatisierungsschritte und keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn
Willensbekundung
Fraktion DIE LINKE.
Keine weiteren Privatisierungsschritte und keine Zerschlagung der Berliner S-Bahn
Die BVV möge beschließen:
Die BVV Tempelhof-Schöneberg spricht sich für eine Neuorganisation des Vergabeverfahrens von Betrieb und Wartung der Berliner S-Bahn aus. Den zuständigen Stellen des Landes Berlin wird empfohlen, ein neues Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten, mit dem Ziel, die Aufspaltung des S-Bahn-Betriebs in drei Teilnetze durch Synchronisierung der Laufzeiten mittelfristig zu überwinden und die integrierte S-Bahn mit Betrieb und Wartung im gesamten Netz aus einer Hand zu erhalten.
Der Einstieg privater Betreiber in den S-Bahn-Betrieb sollte ausgeschlossen werden. Den zuständigen Stellen des Landes Berlin wird zudem empfohlen, die Zusammenarbeit mit der privaten Beratungsgesellschaft KCW umgehend zu beenden.
Begründung:
Einer Zerschlagung der Berliner S-Bahn ist dringend Einhalt zu gebieten. Mit der angekündigten Ausschreibung der Berliner S-Bahn (Betrieb und Wartung in den Teilnetzen Nord-Süd und Ost-West) droht dieses Szenario, denn künftig könnten bis zu zehn Dienstleister für die S-Bahn zuständig sein. Die drohende Vielzahl an Akteuren macht es schwer vorstellbar, dass mit der Ausschreibung der bisherige Standard und die Qualität auf dem derzeitigen Stand gehalten werden können. Eine Koordination von bis zu zehn Akteuren bei der Berliner S-Bahn führt unweigerlich zu neuen Schnittstellen im Betriebsablauf, die sich negativ auf die Servicequalität der S-Bahn auswirken werden.
Die S-Bahn gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge Berlins. Sie muss zuverlässig funktionieren und gemeinwohlorientiert organisiert sein. Durch den Einstieg privater Betreiberfirmen drohen (nach der formellen Privatisierung in den 1990er Jahren) die nächsten Privatisierungsschritte. Einigen Beschäftigungsgruppen drohen Kündigung oder die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Mögliche Gewinne fließen in private Hände anstatt ins System S-Bahn reinvestiert zu werden. Dies schwächt die sozial-ökologische Verkehrswende in Berlin insgesamt. Die Risiken sind enorm, dies zeigen auch Negativbeispiele aus anderen Bundesländern, in denen Privatisierung und Aufspaltung regionaler Schienenverkehrsleistungen bereits zu erheblichen Verwerfungen geführt haben.
Die Beratungsgesellschaft KCW propagiert den „Wettbewerb auf der Schiene“ aus wirtschaftlichem Eigeninteresse. Das volkswirtschaftliche Interesse Berlins einer funktionierenden S-Bahn wird dabei außer Acht gelassen.
Neue Mehrfachstrukturen sind zudem mit hohen, zusätzlichen Kosten verbunden. So beinhaltet der derzeitige Ausschreibungsstand zwingend den Neubau einer neuen Werkstatt, bestehende funktionierende Werkstätten müssten dafür geschlossen werden. Außerdem droht Lohndumping, denn der Personalübergang soll nicht auf Basis des aktuell für die S-Bahn gültigen EVG-Tarifvertrags erfolgen.
Mittelfristig sollte das Land Berlin mit der DB über einen Einstieg der in die bestehende S-Bahn-Gesellschaft verhandeln. Dies könnte eine Direktvergabe ermöglichen, mit erheblichen Unsicherheiten behaftete Ausschreibungsprozesse würden wegfallen. Eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Schienenverkehrs ohne Brüche wäre möglich. Dies ist eine wichtige Grundvoraussetzung für die zunehmenden Mobilitätsanforderungen in der „wachsenden Stadt“ Berlin.
Berlin, der 18.05.2020
Fraktion DIE LINKE.
Frau Wissel, Elisabeth Herr Rutsch, Martin