Linke Initiativen für die Juni-Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 25. Juni 2025

Kurzvorstellung unserer Initiativen für die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 25. Juni 2025. Die vollständigen Anträge und Kontaktdaten für Nachfragen und weitere Informationen finden Sie unter https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/

Unsere Priorität ist diesmal der Antrag: Ehemaliges Straßenbahndepot: Unternutzung und Leerstand vermeiden, realistische Entwicklungsoptionen anregen

Die Linke hat entgegen der Pläne des Senats, am Standort des ehemaligen Straßenbahndepots ein zentrales Polizei- und Feuerwehrmuseum für über 60 Millionen Euro in der Belziger Straße einzurichten gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht, ein realistisches, bezirksnahes Nutzungskonzept für das Gelände zu verfolgen, mit Blick auf konkrete Bedarfe vor Ort und sinnvolle Zwischen- und Nachnutzungen.

Denn aktuell zeigt die vorgelegte Machbarkeitsstudie selbst: Die Gebäude sind zu klein, die nötigen Umbauten an der denkmalgeschützten Substanz teuer und aufwändig. Der tatsächliche Bedarf für den Kiez wird ignoriert. Stattdessen drohen jahrelanger Leerstand und blockierte Flächen. Angesichts eines Sanierungsstaus von über 1,2 Milliarden Euro bei der Berliner Polizei erscheint ein solches Prestigeprojekt völlig fehl am Platz. Der Senat muss aus Sicht der Linken erst einmal dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert. Der Antragstext und der Vorgang in der BVV: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/ehemaliges-strassenbahndepot-unternutzung-und-leerstand-vermeiden-realistische-entwicklungsoptionen-anregen/

Gemeinsam für eine Welt ohne Atomwaffen & Zivilgesellschaft bei Flaggenhissung einbinden

Zum Internationalen Flaggentag der „Mayors for Peace“ am 8. Juli fordert die Linksfraktion, dass das Bezirksamt zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen aktiv in die Veranstaltung am Rathaus Schöneberg einbindet. Gruppen wie die IPPNW sich seit Jahrzehnten für Frieden und die Abschaffung von Atomwaffen ein, ihr Engagement gehört sichtbar in den öffentlichen Raum. Gerade in einer Zeit globaler Krisen und Kriege ist es wichtiger denn je, ein deutliches Zeichen für Abrüstung und friedliche Konfliktlösung zu setzen. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/beteiligung-der-oeffentlichkeit-bei-der-flaggenhissung-fuer-eine-welt-ohne-atomwaffen/            

Mehr Sicherheit für Fahrgäste vor Bushaltestellen

Die Fraktion Die Linke Tempelhof-Schöneberg setzt sich mit einem weiteren Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung für mehr Sicherheit im Fuß- und Radverkehr ein und fordert das Bezirksamt auf zu prüfen, ob Zebrastreifen auf der Fahrradspur vor Bushaltestellen eingeführt werden können.

Gerade an Haltestellen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, wenn Fahrgäste aus- oder einsteigen und den Radweg überqueren müssen. Ein Zebrastreifen könnte hier die Aufmerksamkeit erhöhen und Fußgänger:innen schützen. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/mehr-sicherheit-fuer-fahrgaeste-vor-bushaltestellen/

E-Scooter-Chaos beenden: Vergabeverfahren mit klaren Regeln jetzt umsetzen

Die Linksfraktion fordert ein neues, geregeltes Vergabeverfahren für E-Scooter in Berlin, das auf klare Regeln und mehr Kontrolle setzt. Bürger:innen beklagen sich seit Jahren über falsch abgestellte oder rücksichtslos genutzte Roller – hier braucht es endlich verbindliche Maßnahmen. Wir schlagen vor: Begrenzung der Anzahl in innerstädtischen Bezirken, GPS-Sperren, mehr feste Abstellflächen, bessere technische Standards, Sperrzonen und stärkere Vor-Ort-Kontrolle durch das Ordnungsamt.

Andere Städte wie Wien zeigen, wie es gehen kann – dort sorgt ein Konzessionsmodell mit verpflichtendem Nummernschild für deutlich mehr Ordnung und Sicherheit. Auch Berlin sollte diesem Beispiel folgen, damit der öffentliche Raum wieder sicher und zugänglich für alle bleibt. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/vergabeverfahren-mit-konzessionierung-fuer-e-scooter-umsetzen/