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DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg gratuliert ihrem Direktkandidaten Alexander King zur Wahl auf Platz 8 der Landesliste der LINKEN Berlin zur Bundestagswahl. Seine Vorstellungsrede auf der Landesvertreterversammlung am 13. März 2021:

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

zurecht ist heute schon mehrmals darauf hingewiesen worden: Wir machen die Wahlen in diesem Jahr auch zu einer Abstimmung über die gute mieterfreundliche linke Wohnungspolitik in Berlin.

Was wir in Berlin erreicht haben, das ist ein Modell für ganz Deutschland. Auch darum muss es im Bundestagswahlkampf gehen.

Diese Auseinandersetzung führen wir an vorderster Front im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg. Denn das ist, wie viele wissen, der Wahlkreis von Jan-Marco Luczak. Von ihm war heute schon die Rede. Jan-Marco Luczak, das ist der Abgeordnete, der die Klage gegen den Berliner Mietendeckel anführt. Der eifrigste Lobbyist für die Immobilienwirtschaft im Bundestag. Der sich rühmt, das Umwandlungsverbot verhindert zu haben. Und der Mietern, im Stil von Marie-Antoinette, rät: Wenn ihr euch eure teuren Mieten nicht mehr leisten könnt, dann kauft doch Eigentum.

Allein für diese Frechheit gebührt ihm in seinem Wahlkreis eine ordentliche Klatsche. Und ich will dazu beitragen, dass er sie bekommt. Und er wird sie bekommen. Denn auch in Tempelhof-Schöneberg leben immer noch deutlich mehr Mieter als Eigentümer.

Renate Künast, die ewige Zweite in Tempelhof-Schöneberg, tritt ebenfalls wieder an. Von ihr hört man nicht mehr viel. Ihre besten Zeiten liegen lange zurück. Es war die Zeit der Agenda 2010, als sie der rotgrünen Bundesregierung angehörte. Für die Opfer der Agenda-Politik war das keine gute Zeit. Dazu hört man von Renate Künast wenig. Sie schiebt alles auf einen Zeitgeist, der damals geherrscht habe.

DIE LINKE hat gute Konzepte, wie wir einen starken Sozialstaat wieder aufbauen, wie wir endlich Hartz IV, Riester-Rente und Fallpauschalen überwinden. Das werden wir im Wahlkampf ganz nach vorne stellen.

Tempelhof-Schöneberg, das ist auch der Wahlkreis von Kevin Kühnert. Der linke Scheinriese, der gerne revolutionär redet, wenn es nichts kostet, aber im entscheidenden Moment in Deckung geht. Im Zeitungsinterview fordert er die Enteignung der Automobilkonzerne. Wenn es aber konkret wird, wenn in Berlin um die Enteignung von Deutsche Wohnen und anderen Halsabschneidern gerungen wird, wenn Tausende Unterschriften sammeln, dann hören wir nichts mehr von ihm.

Mir soll es recht sein. Ich bin nicht traurig über das Alleinstellungsmerkmal. Ich erlebe täglich an den Infoständen, ihr sicher auch, dass es der LINKEN sehr gut zu Gesicht steht, dass wir, im Gegensatz zu anderen, die Initiative unterstützen.

Anderes Beispiel: Kevin Kühnert, der Antifaschist, der gerne Haltung zeigt. Nur wiederum nicht da, wo es praktisch darauf ankäme: Für die autonomen Jugendzentren Drugstore und Potse, die seit Jahrzehnten wichtige antifaschistische Jugendarbeit in unserem Bezirk leisten und die jetzt vor dem Aus stehen, hat er als Verordneter in unserer BVV keinen Finger krumm gemacht.

Während DIE LINKE auf Landes- und Bezirksebene alles versucht, um eine Räumung zu verhindern, kommt von der SPD nur die Bitte an uns, im Falle einer Räumung die Füße stillzuhalten. Das werden wir natürlich nicht tun. Für uns ist Antifaschismus nicht nur eine Haltung, die man vor sich herträgt, sondern vor allem konkrete alltägliche Politik.

Kühnerts Antritt wird eine enorme Öffentlichkeit auf den Direktwahlkampf in Tempelhof-Schöneberg lenken - und deshalb bin ich als Direktkandidat der LINKEN auf eure Unterstützung angewiesen. Damit wir auf Augenhöhe sind. Letztes Mal haben wir in Tempelhof-Schöneberg 13 Prozent der Zweitstimmen geholt. Absoluter Rekord in diesem Bezirk im tiefen Berliner Westen. Das zu halten oder zu toppen, ist unser Ziel.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir haben in diesen Tagen einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber allen anderen Parteien: Krumme Geschäfte mit der Corona-Krise, sechs- und siebenstellige Konzernspenden, Drehtür zwischen Ministerien, Abgeordnetenbüros und Lobbykanzleien, Wechsel von Politik zu Industrieverbänden - das alles haben die Leute zum Kotzen satt. Und das alles gibt es bei der LINKEN nicht.

Das gibt es bei der CDU und CSU. Das gab es lange bei SPD und Grünen, bei der FDP sowieso, auch wenn die sich jetzt als Saubermänner hervortun wollen. DIE LINKE ist die einzige Kraft, die in diesem Korruptionskarussell nicht mitmacht. Und deshalb ist es so wichtig, dass DIE LINKE stark wird.

Was auf keinen Fall passieren darf: Dass ausgerechnet die AfD vom allgemeinen Verdruss über die Korruption profitiert. Die AfD, der die Verkommenheit, auch in Geldangelegenheiten, in ihrem hässlichen Gesicht geschrieben steht. Mit einer langen Liste von Finanzskandalen, Stichwort: Schweizer Spenden an Weidel etc.

Wir müssen sie auch an diesem Punkt frontal angreifen – von ihrer menschenfeindlichen Ideologie ganz abgesehen. Die AfD so klein wie möglich zu halten – im Bezirk, in Berlin, im Bund – das ist ein zentrales Ziel unseres Wahlkampfs.

Und auch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unserer Partei will ich kurz ansprechen. Neulich sprach ich mit einer Freundin, die Mitglied der SPD ist. Sie war irritiert, weil sie aus der Presse den – falschen – Eindruck gewonnen hatte, DIE LINKE würde in der Friedensfrage wackeln. Sie sagte nicht: Gut, dass ihr euch uns endlich annähert, so kommen wir zusammen. Sie sagte: Ihr dürft euer Alleinstellungsmerkmal nicht aufgeben, das würde euch schwächen und einen Politikwechsel in Deutschland noch unwahrscheinlicher machen.

Ich habe ihr gesagt, dass sie sich keine Sorgen machen muss. Dass DIE LINKE selbstverständlich die Partei des Friedens im Deutschen Bundestag bleibt. Das geben wir nicht auf. Das ist unsere DNA. Dabei bleibt es: keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte stoppen, Atomwaffen abziehen und eine neue Entspannungspolitik in Europa und mit Russland! Dazu haben wir heute gute Sachen von Gesine, Lucia und Evrim gehört. Dem schließe ich mich an und danke für eure Aufmerksamkeit. 

Vielen Dank!