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Internationalismus und internationale Solidarität mit Lateinamerika heute

Auf Einladung der Berliner Naturfreunde diskutierte Alexander King, Bezirksvorsitzender der LINKEN Tempelhof-Schöneberg, am 8.12.2020 mit Andrés Schmidt von BUKO (Bundeskoordination Internationalismus) und ca. 30 Teilnehmern. Hier sein Einstiegsbeitrag:

Ich freue mich über dieses Zusammentreffen, denn es stimmt ja leider, dass die Zusammenarbeit zwischen Soli- und Lateinamerikagruppen einerseits und der Linken Partei und Fraktion andererseits, die vor 10 Jahren noch sehr intensiv war, heute nicht mehr so eng ist. Und vielleicht kommen wir ja dazu, dass sich das wieder ändert.

Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, internationale Solidarität zu üben. Sie sollten sich ergänzen, nicht gegeneinanderstehen Andrés arbeitet in und mit sozialen Bewegungen hier und in Lateinamerika. Meine Perspektive ist eine andere: Ich arbeite im Parlament für die Linksfraktion und bin aktiv in der Partei DIE LINKE. Damit sind andere Aufgaben, Sichtweisen und Partnerschaften verbunden.

DIE LINKE versteht sich als Partei der internationalen Solidarität. Sie unterhält Kontakte zu Parteien, die klein sind, in der Opposition, im Widerstand, und zu Parteien, die an Regierungen sind oder waren (z.B. Kommunistische Partei Kuba, MAS in Bolivien, PSUV in Venezuela, PT in Brasilien…).

Wir sind Beobachter und ständige Gäste des Foro de Sao Paulo. Das Foro zeigt sehr gut, was heute internationale Solidarität sein kann, nämlich Einheit in Vielfalt. Das heißt auch: Anerkennung für unterschiedliche Wege, die aus dem jeweils unterschiedlichen Entwicklungsstand der Gesellschaften, aus unterschiedlichen Kräfteverhältnissen, kulturellen Kontexten etc. resultieren.

Es gibt dort sozialdemokratische, sogar sozialliberale Parteien, bis hin zu kommunistischen. Aber in Wahlkämpfen unterstützen sich alle gegenseitig. Sie üben Solidarität gegenüber äußeren Gegnern. Davon kann man etwas lernen.

Verbindend ist das Streben nach politischer Souveränität, wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ihrer Länder und Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten – das hört sich nach sehr kleinen Brötchen an im Vergleich zu den Ansprüchen, die die Befreiungsbewegungen der 70er und 80er Jahre aufgestellt hatten.

Im Grunde geht es heute darum, Ansprüche durchzusetzen, die wir in Europa für selbstverständlich nehmen (oder aus einer Position der Übersättigung schon wieder in Frage stellen, z.B. Wohlstand für alle, Wachstum), die aber in Lateinamerika nur in einem äußerst zähen Kampf gegen mächtige Gegner im inneren und äußeren verwirklicht werden können.

Die linken Parteien und Regierungen kämpfen nicht unseren Kampf gegen den Kapitalismus, sondern um ihr Recht auf soziale und demokratische
Entwicklung innerhalb des kapitalistischen Weltsystems. Sie können nicht einfach so aus der globalen Arbeitsteilung ausbrechen, sie können nur ihre Stellung darin stückweise verändern und schon das ist schwer genug, wie wir am Beispiel der Lithiumverarbeitung in Bolivien gesehen haben.
Die Absicht, hier den Wertzuwachs durch den Batteriebau im eigenen Land zu halten, hat mächtige Gegner auf den Plan gerufen und war nicht unerheblich für den Rechtsputsch 2019.

Linke Regierungen finden heute im Vergleich zu den 70er und 80er Jahren völlig veränderte Bedingungen vor. Ohne Rückhalt durch die Sowjetunion und den RGW ist es ihnen nicht möglich, aus dem Stand sozialistische Gesellschaft aufzubauen (oder zu simulieren). Die linken Regierungen heute eignen sich nicht als Projektionsfläche für Weltrevolution. Sie kämpfen für schrittweise Veränderung. Während die Kapitalistenklasse fortexistiert, im Vollbesitz ihrer ökonomischen Macht – und mit ihr die sozialen Konflikte, der Klassenkampf mit allen Mitteln.

Dennoch haben linke Regierungen viel erreicht, haben jahrelang die US Hegemonie herausgefordert, neue globale Bündnisse geschaffen und neue Formen der Zusammenarbeit mal mehr, mal weniger erfolgreich ausprobiert, soziale Errungenschaften in Bildung und Gesundheit, aber auch in demokratischer Teilhabe erzielt – und all das sollten wir unterstützen.

Denn jeder kleine Fortschritt muss gegen den erbitterten Widerstand der (global) Herrschenden erkämpft werden: Die halten dagegen mit struktureller Gewalt, etwa in Form neoliberaler Freihandelsabkommen, mit Wirtschaftssanktionen (Bsp. Venezuela) oder sogar militärischer Intervention bzw. Putsch (Bsp. Haiti).

In dieser Auseinandersetzung kommt es auch dazu, dass ein Teil des Anspruchs, mit dem Linke angetreten sind, etwa demokratische Teilhabe, verloren gehen kann – und hier beginnt die Diskussion: Wie gehen Freunde von außen damit um?

Die Überidentifikation westlicher Soli-Gruppen mit den Bewegungen im Süden hat zu vielen Enttäuschungen geführt. Deshalb ist ein anderer Ansatz notwendig, der mehr von uns selbst ausgeht. Wir haben die Aufgaben, die deutsche Politik bzw. die Politik der EU und, soweit möglich, der USA so zu verändern, dass sich die Länder des Südens nach ihren Vorstellungen frei entfalten können.

Wie üben wir also konkrete Solidarität?

Kampf gegen Freihandelsabkommen der EU, die die Entwicklungsmöglichkeiten einschränken, weil sie neoliberale Vorgaben machen: Hier gibt es die enge Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen (z.B. gemeinsam mit Andrés seinerzeit in der Mobilisierung gegen das Abkommen EU-Zentralamerika), jüngstes Beispiel: EU-MERCOSUR. Auch hier kann es zu Widersprüchen kommen, wenn z.B. eine linke Regierung die Vorteile aus einem Abkommen anders einschätzt als wir, Bsp. Abkommen EU-Ecuador, Freihandelsabkommen EU-Vietnam. In diesem Fall müssen wir die Argumente der Partner im Süden ernst nehmen.

Kampf gegen Sanktionen: Derzeit töten Wirtschaftssanktionen Tausende Menschen in Venezuela, Iran, Syrien. Gerade in Krisensituationen ist es besonders grausam, der Bevölkerung Sanktionen aufzuerlegen. DIE LINKE. ist die einzige Partei im Bundestag, die das anprangert. Das tun wir unabhängig davon, wer in dem betroffen Land regiert, das ist Solidarität mit den Menschen, die unter den Sanktionen leiden. Kuba ist das bekannteste und bedeutendste Kampagnen-Beispiel gegen eine völkerrechtswidrige US-Blockade. Diese Kampagne muss weiterhin im Mittelpunkt unserer internationalistischen Praxis stehen.

Abkehr von der Regime Change Politik: Wir verteidigen das Völkerrecht in der internationalen Politik und wenden uns grundsätzlich gegen politische Einmischung und Manipulation von außen. Wir kritisieren die westliche Obstruktionspolitik gegenüber Kuba, Venezuela, Nicaragua und anderen Staaten.

Wir greifen internationale Initiativen, die von linken oder Mitte-Links-Regierungen z.B. in den Vereinten Nationen, eingebracht wurden, auf: Binding Treaty (Abkommen über menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen), Initiative für ein internationales Staateninsolvenzverfahren, Atomwaffenverbotsvertrag, und versuchen das in Deutschland zu verstärken.

Mit welcher Haltung gehen wir an diese veränderten Anforderungen an internationale Solidarität?

Dass das so umstritten ist, hat natürlich damit zu tun, dass die Linke in einigen Ländern in die konkrete Verantwortung gekommen ist, dass sie um politische und wirtschaftliche Macht ringt – mit Gegnern, die ihr nichts schenken. Es fällt sicher leichter, sich mit einer machtlosen sozialen Bewegung zu solidarisieren oder sich für ein konkretes Ein-Punkt-Anliegen einzusetzen, als für eine politische Kraft, die – mit dem Rücken an der Wand – um Machterhalt kämpft und sich dabei ganz zwangsläufig in viele Widersprüche verheddert.

Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist uns diese Macht wert? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten, denn es geht dabei auch um die Verteidigung elementarer sozialer Interessen breiter Bevölkerungsschichten. Wie weit darf man also gehen wir bei dieser Verteidigung? Ab wann dominiert der Kampf um die Macht die politische Agenda? Ab welchem Punkt wird der Machterhalt vielleicht sogar zum Selbstzweck und tritt das linke Projekt in den Hintergrund? Die entscheidende Frage ist, welche Perspektiven sich in einer Auseinandersetzung gegenüberstehen. Das ist natürlich nicht immer leicht
einzuschätzen.

In jedem Fall verteidigen wir das Recht der Länder, sich nach ihren eigenen Vorstellungen zu entwickeln gegen jede Form der Einmischung durch andere (mächtigere) Staaten. Das schließt die solidarische Unterstützung von linken Bewegungen mit ein: Auch das ist Bestandteil unserer Solidarität. Gerade in Kontexten, in denen soziale Interessenvertretung massiv unterdrückt wird. Wir haben viele sozialeInitiativen in Honduras oder Kolumbien unterstützt. Das ist selbstverständlich.

Wenn wir über das Verhältnis zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen und linken Regierungen sprechen, also über ein Spannungsverhältnis, das in der internationalen Soli-Arbeit auftretenkann, finde ich Folgendes wichtig:

Erstens: In welchem Verhältnis stehen die Interessen einzelner Gruppen zum Interesse der Mehrheit der Bevölkerung bzw. wie kann beides in Einklang gebracht werden? Ich denke da an einen Konflikt um den Bau einer Straße durch den Urwald in Bolivien vor einigen Jahren, als die Linke in Deutschland darüber diskutiert hat, ob sie den Urwald und die Interessen der Anwohner gegen den Straßenbau verteidigen und sich damit gegen das Recht der bolivianischen Regierung stellen soll, wirtschaftliche Ressourcen zu erschließen, um die Entwicklung des Landes und damit auch die breite Armutsbekämpfung voranzubringen. Ich fand damals, dass das Recht der Bolivianer auf soziale und wirtschaftliche Entwicklung schwerer wog.

Zweitens: Wir setzen nicht Maßstäbe an, die aus Sicht von unterentwickelten Ländern unerfüllbar sind. Die Debatte über Wachstumskritik und Konzepte der Nicht-Entwicklung ist für reiche Überflussgesellschaften wie unsere sicher interessant und sogar notwendig. Regierungen, die überhaupt erst beginnen, ihre Volkswirtschaften zu entwickeln und Wohlstand für viele zu schaffen, an solchen Konzepten zu messen, lehne ich ab. Die Menschen in Lateinamerika sind nicht die Gärtner „unseres“ Regenwaldes (zum Ausgleich unseres überkandidelten Lebensstils und unserer CO2 Emissionen).

Drittens: Wie schließen wir aus, dass wir mit viel Geld aus dem Norden politische Kräfteverhältnisse in einem Land des Südens manipulieren? Bis zu welchem Punkt ist das zulässig? Mittlerweile gibt es ja nicht ohne Grund in vielen, auch links regierten Ländern Gesetze, die das einschränken. Das kann und muss man im Einzelnen kritisieren, sofern damit gezielt oppositionelle Stimmen zum Schweigen gebracht werden. Aber der Umkehrschluss ist auch nicht richtig. Zumindest muss kritisch reflektiert werden, dass aus dem Norden, etwa aus Deutschland, sehr viel Geld in den Süden fließt, um, auch auf der Ebene von NGOs und Zivilgesellschaft, politisch Einfluss zu nehmen.

Viertens: Wie vermeiden wir, dass unsere zivile Intervention imperialistischen Interessen in die Hände spielt. Wir wissen beispielsweise um die millionenschwere Unterstützung aus den USA für Oppositionsgruppen in Nicaragua, die wiederum teilweise auch von linken Gruppen aus Europa unterstützt werden. Das ist ein Dilemma, denn die Anliegen dieser Gruppen können dennoch berechtigt sein. Jedenfalls gibt die nicaraguanische Regierung viel Anlass auch zu sozialem Protest.

Am Sonntag fand die Parlamentswahl in Venezuela statt. Die niedrige Wahlbeteiligung weist auf eine verbreitete Ermüdung oder Enttäuschung der Menschen hin. Der Sieg der PSUV kann aber auch eine Chance sein, aus der Abwärtsspirale herauszukommen. Solidarität zeigen wir, indem wir versuchen, konstruktive Beiträge zur Überwindung der politischen Krise zu leisten, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der LINKEN, Andrej Hunko, bei seiner Reise nach Venezuela, über die er anschließend in einem Interview sagte:

„Ich hatte und habe reichlich Kritiken an Maduro, der venezolanischen Regierung und ihrer Politik. Aber in einer solchen Situation ist es die Aufgabe der Linken, sich auf die Seite des Völkerrechts zu stellen und nicht als Souffleurin der Interventionisten zu agieren. Das bedeutet nicht, Fehlentwicklungen zu verschweigen.“