Überwindung von Hartz 4 nicht verhandelbar

Die Linke Tempelhof-Schöneberg

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.09.2020

Überwindung von Hartz 4 nicht verhandelbar

Seit nunmehr 20 Jahren wird der Sozialstaat systematisch zerstört und die Menschen darin mit Sanktionen „gefügig“ gemacht. Wer seine Arbeit verliert, krank oder alt ist, landet schnell in der Armutsfalle. Das jetzige Rentenniveau entspricht nicht den Interessen der Arbeiterklasse.Wer zu Minilöhnen arbeitet, muss aufstocken, d.h. der Steuerzahler gibt das dazu, was der Unternehmer sich spart. Rentner, die Flaschen sammeln, und Obdachlosigkeit sind schon lange keine Ausnahme mehr im Straßenbild.

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 10.09.2020

All diese Dinge wurden durch eine Rot/Grüne Regierung erst möglich gemacht.

Diese Zustände gilt es endlich zu beenden.

Wir wollen die Abschaffung des Menschen verachtenden Systems Hartz 4 und stattdessen ein unbefristetes Arbeitslosengeld, das vor dem sozialen Abstieg schützt.

Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns.

Anhebung des Rentenniveaus.

Wir fordern den Parteivorstand, die Fraktionsmitglieder und alle an evtl. Koalitionsverhandlungen Beteiligten auf, keinerlei Zugeständnisse in der sozialen Frage zu machen und auf der Abschaffung von Hartz 4 zu bestehen.

Die soziale Frage muss immer eine Haltelinie für Linke sein.