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Christine Scherzinger und Alexander King

Wie weiter mit dem EUREF-Gelände? DIE LINKE lud die Nachbarinnen und Nachbarn ein und verlangt Verbindlichkeit im Durchführungsvertrag

Wie weiter mit dem EUREF-Gelände auf der Schöneberger Roten Insel? Zu dieser Frage diskutierten Dr. Christine Scherzinger (stadtentwicklungspolitische Sprecherin) und Harald Gindra (MdA) mit rund 30 Nachbarinnen und Nachbar des ehemaligen Gasag-Geländes am 18. August im Schöneberger Rathaus. Die Anwohner schilderten zahlreiche Probleme, die unsere Fraktion in der BVV ansprechen wird. Angesichts der Pläne der EUREF AG, den Gasometer von innen zuzubauen, nach der Verwirrungstaktik rund um eine angebliche Tesla-Ansiedlung und nach jahrelangen durchwachsenen Erfahrungen mit EUREF-Chef Müller wollte DIE LINKE die Nachbarn sprechen lassen. Der große Zuspruch zeigt: Es war die richtige Initiative zur richtigen Zeit.

Kritik kam vor allem am Innenausbau des Gasometers (Denkmalschutz), an dem Investor und seinen unerfüllten Versprechungen an die Stadt, der Klientelpolitik und an der Lichtverschmutzung, die vom EUREF-Campus ausgeht. Es wurden Befürchtungen geäußert, dass der Verkehr zunehmen und die Verkehrssituation sich verschärfen könnte. Darüber hinaus wurden der EUREF-Campus auch als Ort bezeichnet, der sich klar gegenüber der Nachbarschaft abgrenzt („Gated") und als Teil eines Gentrifizierungsprozesses gesehen wird. Viele Nachbarn haben den Wunsch geäußert, dass entweder gar kein Ausbau stattfinden soll oder zumindest die drei oberen Ringe freibleiben sollten. Am Ende wägt die Denkmalschutzbehörde ab, ob gebaut werden kann oder nicht. Da hilft Druck aus der Bevölkerung, dass dies nicht gewünscht wird.

Eine neue Verpflichtung, die dem Investor nun mit dem Änderungsverfahren zu teil werden soll, ist die Instandsetzung des Cheruskerparks. In welchem Umfang das geschehen soll und wie diese Verpflichtung in dem neuen städtebaulichen Vertrag festgehalten wird (mit Sanktionen?) bleibt weiterhin offen. Klar ist, dass auch der Bezirk Gelder in den Haushalt gestellt hat (100.000,-). Es braucht eine kontinuierliche Pflege des Parks, die auch gewährleistet sein müsste. Wir stellen uns die Frage, ob der Investor auch dann die Verpflichtungen übernehmen muss, wenn die Denkmalschutzbehörden den Innenausbau bis zu dem ersten Ring versagen. Kann er dann die Verpflichtung, den Gasometer zu sanieren, ebenfalls versagen? Das wäre aus unserer Sicht kein gutes Zeichen und die Fortsetzung von dem, was wir die letzten Jahren gesehen haben.

DIE LINKE will hier eine größere Verbindlichkeit und wird einen Antrag in die BVV einbringen, der das Bezirksamt anhält, im Durchführungsvertrag, wo es um die Einhaltung der Pflichten des Investors geht, konkrete Sanktionen bei Nichterfüllung vorzusehen.