1. Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen im Jahr 2026 sind

a) die Anzahl der zahlenden Mitglieder zum 31.12.2025,

b) der Durchschnittsbeitrag im Jahr 2025 im Bezirksverband,

c) eine stabile Beitragsentwicklung im Jahr 2026 (Faktor: 1,00),

d) eine Abgabe in Höhe von 80% an den Landesverband.

2. Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Einnahmen aus Mandatsbeiträgen ist für die Monate Januar bis September der Stand aus 2025 zuzüglich Diätenerhöhung. Für die Monate Oktober bis Dezember ist die Bemessungsgrundlage eine Bezirksfraktion aus 8 Personen. Für die Monate Januar bis September berechnen wir eine Ausfallquote von 5%, für die Monate Oktober bis Dezember von 10%.

3. Bemessungsgrundlage für die Kalkulation der Einnahmen aus Spenden sind

a) angenommene Einnahmen durch Sammlungen in Höhe von insgesamt 1.100 Euro,

b) eingeworbene Spenden durch eine Spendenkampagne und den Wahlkampf in Höhe von insgesamt 5.000 Euro,

c) für die Monate Oktober bis Dezember Abführungen von bezirkslichen MdA gemäß Mandatsträger*innenvereinbarung in Höhe von 300 Euro pro Monat, gerechnet mit 2 bezirklichen MdA.

4. Der Bezirksverband stellt für jede Basisorganisation ein verfügbares Budget in Höhe von 750 Euro zur Verfügung. Jeder Arbeitskreis kann über 150 Euro im Jahr verfügen. Entsprechende Ausgaben sind von den jeweiligen Sprecher*innen mit dem Schatzmeister und der Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle abzurechnen. Ausgaben, die 50 Euro übersteigen, bedürfen der vorigen Genehmigung durch den Bezirksvorstand.

5. Der Bezirksverband stellt für die Finanzierung des Wahlkampfs für jeden Wahlkreis ein Budget von 5.000 Euro zur Verfügung. Entsprechende Ausgaben sind von den jeweiligen Direktkandidat*innen mit Schatzmeister bzw. Vorsitzenden und der Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle abzurechnen. Ausgaben, die einen Betrag von 200 Euro übersteigen, bedürfen der vorigen Genehmigung durch den Bezirksvorstand.

6. Der Bezirksverband weist eine strategische Reserve in Höhe von 50.000 Euro auf. Mittel, die als strategische Reserve ausgewiesen sind, können vom Bezirksvorstand nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln (d.h. die abgegebenen “Ja”-Stimmen übersteigen die “Nein”-Stimmen und Enthaltungen zusammengenommen mindestens um das Doppelte) abgerufen werden.

Dem Antrag liegt eine detaillierte Übersicht “Finanzplan TS 2026” bei.

Mit Blick auf künftige Haushaltsplanung gelten in Zukunft die folgenden Richtlinien:

1. Die Jahresfinanzplanung soll möglichst im ersten Quartal des Jahres zur Abstimmung gestellt werden, soweit Planungssicherheit durch Beschlüsse des Landesverbands besteht.

2. Ab 2027 baut der Bezirksverband systematisch Reserven für anstehende Wahlkämpfe auf und weist diese im Haushaltsplan aus.

Politische Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband

Alle Bewerber*innen sichern zu, dass sie ihre politische Arbeit an den demokratisch gefassten Beschlüssen im Bezirk (etwa der Gesamtmitgliederversammlung und des Bezirksvorstands) ausrichten.

Bewerber*innen für ein Mandat im Abgeordnetenhaus sichern zu, dass sie nach Möglichkeit ihre Wahlkreisbüros im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eröffnen und dass diese der Nutzung durch BOen, Arbeitkreise und Jugendverband offenstehen.

Die Kandidat*innen für die Direktwahlkreise 1 und 2 sichern zu, im Falle ihres Einzugs in das Abgeordnetenhaus ein Büro außerhalb Schönebergs zu finanzieren, um die Erweiterung und den Erhalt der politischen Infrastruktur zu unterstützen. Gleichzeitig verpflichten sie sich, die bestehende Geschäftsstelle für Bürger*innensprechstunden sowie für eine verlässliche Präsenz im Bezirk zu nutzen.

Materielle Unterstützung des Bezirksverbands

Die 2. Tagung des 10. Landesparteitags hat für alle Bewerber*innen zum Abgeordnetenhaus einen Gehaltsdeckel beschlossen. Er soll sich “am durchschnittlichen Nettoeinkommen von Grundschullehrer*innen in Berlin” orientieren. Wir erwarten daher von unseren Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus, die vom Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg als Direktkandidierende oder auf der Bezirksliste aufgestellt wurden, und von Personen, die auf Vorschlag der Partei Die Linke ein Amt im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg übernehmen (Stadträt*innen, stellv. Bezirksbürgermeister*innen, Bezirksbürgermeister*innen), ihr Gehalt während der Amtszeit auf aktuell 2.935,-€ netto monatlich, analog zu TV-L E13 (Erfahrungsstufe 1) zu begrenzen und dies in einer Selbstverpflichtung zu dokumentieren. Der darüber liegende Betrag soll nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben, individuellen Familien- und Kinderkosten und Abgaben an die Partei in einen lokalen Sozialfonds, ein weiteres Wahlkreisbüro, andere Projekte und politische Arbeit der Partei auf Landes und bezirklicher Ebene fließen. Dabei sollen mindestens 300 Euro monatlich als Spenden an den Bezirksverband abgeführt werden.

Umsetzung dieser Vereinbarung

Die Linke Tempelhof-Schöneberg erwartet von allen Bewerber*innen für einen Direktwahlkreis oder einen Listenplatz für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für Die Linke, dass sie vor ihrer Nominierung Bekenntnis und Selbstverpflichtung per Unterschrift dokumentieren.

Die Linke Tempelhof-Schöneberg fordert den Bezirksvorstand auf, die Einhaltung dieses Verfahrens sicherzustellen und die entsprechenden Aufstellungsversammlungen vor Eintritt in den Wahlgang zu informieren, sollte ein*e Bewerber*in keine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben.

Sollten Mandatsträger*innen nach der Wahl in ihrer Ausübung der Mandate die aufgeführten Pflichten gegenüber der Partei verletzten, ist der Bezirksvorstand angehalten, das Gespräch mit ihnen zu suchen. Es gilt, individuell die Probleme zu erörtern und gemeinsam im Dialog zu lösen.

Bei fortgesetzter Nichterfüllung der Selbstverpflichtungen und Verpflichtungen gegenüber der Partei ist der Bezirksvorstand angehalten, die Mitgliederversammlung zu informieren und Vorschläge für den Umgang damit zu unterbreiten.

Unser Ziel ist, dass alle unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Identität oder Lebenssituationen an Veranstaltungen teilnehmen können und sie ein sicherer Ort für Alle ist. Bei Veranstaltungen gewisser Größe können wir leider nicht völlig ausschließen, dass Grenzüberschreitungen stattfinden, die als emotional belastend erlebt werden.

Diskriminierung äußert sich sehr unterschiedlich. Personen, die selbst nicht betroffen sind, fällt es oft schwer, Diskriminierung zu erkennen. Manchmal geschieht diskriminierendes Verhalten aktiv, oft jedoch auch ungewollt. Diskriminierung geschieht in diesem Fall wider besseren Wissens, ist oft Teil eines gewohnten oder erlernten Verhaltens.

Deshalb glauben wir Betroffenen, wenn sie von Diskriminierung oder Grenzüberschreitung berichten. Gerade weil wir antirassistisch, feministisch, klassen-/herkunftssensibel und inklusiv sein möchten, ist unser Anspruch und Auftrag die Bekämpfung von Ungerechtigkeiten auch auf unseren Veranstaltungen. Von Diskriminierung sprechen wir, wenn Benachteiligungen, Ausgrenzung oder Belästigungen wegen grundlegender Zugehörigkeiten oder Zuschreibungen geschehen. Dazu gehören zum Beispiel: rassistische Zuschreibungen, Sprache, Herkunft, sexuelle Identität, aber auch das Lebensalter, Geschlecht, Religion/Weltanschauung sowie körperliche, geistige und seelische Fähigkeiten.

Sollten Teilnehmende Diskriminierung, Übergriffe oder Machtmissbrauch jeglicher Art erfahren, kann das Awareness-Team die erste Anlaufstelle sein.

Rolle/Selbstverständnis des Awareness-Teams:

Das Awareness-Team hat die Aufgabe, Betroffenen von Diskriminierung und persönlichen Grenzüberschreitungen auf Veranstaltungen beizustehen und im Interesse dieser Betroffenen zu handeln. Es ist wichtig, betroffene Personen aktiv und solidarisch zu unterstützen. Das Awareness-Team wird daher aktiv, wenn sich Betroffene von grenzüberschreitendem oder diskriminierendem Verhalten an das Awareness-Team wenden und um Hilfe gebeten wird. Sollten die Schilderungen schwerwiegend sein, sollte das Awareness-Team Verantwortliche der Veranstaltung und Vertrauenspersonen des Bezirkes oder des Landes Berlin miteinbeziehen.

Das Awareness-Team wird zu Beginn der Veranstaltung vorgestellt und ist erkennbar an den lila Westen. Ihr könnt das Awareness-Team ansprechen, wenn ihr Unterstützung benötigt oder euch an der Anmeldung melden, damit wir das für euch tun können.

Grundsätze:

1. Als Awareness Team seid ihr für die Teilnehmenden der Veranstaltung ansprechbar und erreichbar.
2. Alle Personen im Awareness Team sollten zurechnungsfähig sein.
3. Achtet immer auf euch selbst! Wenn ihr euch der Situation nicht gewachsen fühlt, gebt lieber die Verantwortung an eine andere Person ab oder sucht euch Unterstützung.
4. Geht vertraulich mit den Informationen um.
5. Gib niemals der betroffenen Person die Schuld für übergriffiges/diskriminierendes Verhalten/ sexualisierte Gewalt!
6. Nimm ein Notizbuch mit und hab das dabei. So kannst du dir Notizen machen und musst nicht oft bei der betroffenen Person nachfragen. Wenn du dir Notizen machst, erkläre das kurz der betroffenen Person.
7. Wenn möglich, empfehlen wir, Gespräche immer im Team zu führen. So können Missverständnisse reduziert werden.
8. Im Sinne der transformativen Gerechtigkeit behalten wir es uns vor, auch mit der Beschuldigten Person zu sprechen. Dies wird vorher mit den Betroffenen abgesprochen und nur auf deren ausdrücklichen Wunsch vollzogen, um den Datenschutz zu wahren.

Zuständigkeiten des Awareness-Teams:

1. Ihr nehmt grenzüberschreitendes und/oder diskriminierendes Verhalten war, werdet von Personen in Bezug darauf um Hilfe gebeten oder von anderen darauf hingewiesen.
2. Generelle Awareness vor Ort stärken, z.B. durch Plakate mit Hinweisen, damit alle auf einen wertschätzenden und nicht-diskriminierenden Umgang miteinander achten.

Du wirst von einer anderen Person auf eine grenzüberschreitende Situation hingewiesen

1. Überlege, ob du die geeignete Person bist, in die Situation hineinzugehen oder ob du jemanden ansprichst.
2. Werde selbst aktiv und gib die Verantwortung nicht wieder an die beobachtende Person zurück

Eine betroffene Person kommt auf dich zu und möchte Unterstützung:

1. Hör der betroffenen Person zu und nimm sie ernst.
2. Überlege, ob du die geeignete Person bist oder ob du jemanden dazu holst.
3. Frage nach den Bedürfnissen der betroffenen Person (Was brauchst du? Was möchtest du gerade?)
4. Beachte die Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Person und stelle deine eigenen hinten an (wenn sie etwas anderes braucht, als du in einer entsprechenden Situation, respektiere das. Es ist wichtig, dass die betroffene Person die Kontrolle über die Situation hat.)
5. Erkläre, dass in der Unterstützung das passiert, was die betroffene Person wünscht. Alles wird mit ihr abgesprochen.
6. Hör zu, wenn die betroffene Person erzählen möchte.
7. Sei vorsichtig mit Fragen. Die betroffene Person soll nicht das Gefühl bekommen sich rechtfertigen zu müssen. Vielleicht ist ihr auch unangenehm oder peinlich, was passiert ist.
8. Lass dir und der betroffenen Person viel Zeit (in Krisen ist „Tempo rausnehmen“ total wichtig)
9. Hol die Person auch aus der Situation raus. Geht spazieren, sucht euch einen ruhigen Ort. Vielleicht braucht die Person auch was zu trinken oder einfach kurz jemanden zum zuhören.
10. Biete Möglichkeiten konkreter Unterstützung an, z.B:
    • Wenn die betroffene Person bleiben möchte, kläre mit ihr, was sie dafür braucht. Biete an, dass die betroffene Person sich nicht selbst mit der beschuldigten Person auseinandersetzen muss, sondern dass dies jemand anderes für sie tun kann.
    • Wenn du eine Situation nicht klären kannst oder Rücksprache brauchst, kannst du dich mit dem gesamten Awareness-Team absprechen oder Menschen aus dem Vorstand dazu holen

• BVV-Wahlprogrammprozess für 2026 starten
• frühzeitige Kandidat:innenfindung für AGH & BVV mit Beteiligung der Basis
• Partizipation für alle: Politik in besonderen Lebenslagen ermöglichen

Kandidat*innen-Findungs-Kommission

Vorschlag zu einen Transparenten und demokratischen Verfahren zur Kandidat*innenfindung für Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen in Tempelhof- Schöneberg

Am 20.9.2026 finden in Berlin die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Bei den Bundestagswahlen 2025 waren wir in Berlin stärkste Kraft und sind mittlerweile auch mitgliederstärkste Partei in Berlin. Das ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich.

In Tempelhof-Schöneberg wollen wir wieder wie zuletzt 2021 in Fraktionsstärke in die BVV einziehen. Hierfür wollen wir eine Liste von mindestens 22 geeigneten Genoss*innen aufstellen, um diese Fraktion personell besetzen zu können.

Auch für das Abgeordnetenhaus benötigen wir geeignete Kandidat*innen, einmal für die sieben Tempelhof-Schöneberger Wahlkreise und auch für eine Landes- oder Bezirksliste. Ob wir mit einer Landes- oder Bezirksliste in den Wahlkampf gehen, klärt sich29
voraussichtlich im Herbst diesen Jahres.

Um geeignete Kandidierende zu finden, wollen wir eine Kandidat*innen-Findungs-Kommission im Bezirksverband bilden. Ihr sollen Genoss*innen angehören, die eine große Bandbreite von Erfahrungen einbringen und persönlich keine Ambitionen auf Mandate in33
AGH und BVV hegen.

Über einen offenen Aufruf soll diese Kommission mit bis zu 9 interessierten Genoss*innen gebildet werden. Sollte es mehr als 9 Interessent*innen für die freien Plätze geben, entscheidet das Los.

Die Kandidat*innen-Findungs-Kommission soll dann Anforderungsprofile entwickeln und als Aufruf formulieren, der insbesondere die Zugänglichkeit für alle Genoss*innen in den Blick nimmt und Genoss*innen mit besonderen Bedarfen bei Kandidaturen unterstützt.

Am Ende dieses Kandidat*innen-Findungs-Prozesses soll ein Vorschlag stehen, der dann dem Vorstand vorgelegt wird. Dieser soll dann eine vorgeschlagene Reihung und vorgeschlagene Direktkandidaturen in den Wahlkreisen auf der Aufstellungsversammlung zur Abstimmung geben. Natürlich bleiben alle Listen bis zur Schließung in besagter Versammlung offen.

Dieser Vorschlag soll eine ausgewogenene Mischung aus neuen und erfahreneren Mitgliedern mit unterschiedlichen Hintergründen und Schwerpunkten unter Beachtung von satzungsrechtlichen Vorgaben und Beschlüssen des Landesparteitages (u.a. Migrantische48
Linke) enthalten. Hierfür planen wir einen Prozess, der einen realistischen Einblick in die Ausübung eines AGH- oder BVV- Mandates ermöglicht, insbesondere was den zeitlichen Aufwand für das Mandat und inhaltliche Anforderungen angeht. (Als grobe Richtlinie: Ein51
Mandat im Abgeordnetenhaus bedeutet Vollzeit, für ein BVV-Mandat sind etwa 10-15 Wochenstunden zu veranschlagen, die Hälfte davon entfällt auf Gremiensitzungen).

Mit den Kandidierenden sollen durch die Kandidat*innen-Findungs-Kommission Einzelgespräche geführt werden, um die Motivation, Erfahrungen und fachliche Expertise/Interesse zu erforschen. Hieraus soll ein Eignungs- und Interessenprofil erarbeitet werden.

Grundlage einer Kandidatur für Die Linke ist die Identifikation mit der Partei und ihren Grundsatzpositionen sowie politische Motivation Voraussetzung, sowie Teamfähigkeit und soziale Kompetenz. Fachliche Kompetenz und rhetorische Fähigkeiten sind erwünscht. Es wird geachtet dass neben formelles Wissen auch betroffene Menschen oder ehrenamtliche/informelle Arbeit geeignete Erfahrung bilden.

Hierzu wird eine Handreichung erarbeitet.

Wir erwarten, dass im Wahlkampf (01.05. bis 20.09.26) die Öffentlichkeitsarbeit eng mit dem Vorstand bzw. mit den vom Vorstand bestimmten Zuständigen abgestimmt wird. Kandidierenden soll ermöglicht werden, Einblick in den Alltag eines Abgeordneten oder68
Verordneten zu nehmen.

Zur Vorbereitung auf ein etwaiges Mandat werden Fortbildungen organisiert oder an bestehende Angebote vermittelt.

Die ausgewählten Kandidat*innen verpflichten sich mit den bezirklichen AG, AK, Vorstand und Fraktion an die Erarbeitung des Wahlprogramms zu beteiligen, was auf die Bedarfe der Menschen im Bezirk sich orientiert. Hierfür sind Beteiligung und Mitorganisation von Haustürgespräche, Runde Tische, Workshops/Konferenzen und Kampagnen wichtig.

Von Bewerber*innen wird erwartet, dass sie sich verpflichten, die Mandatsträgerbeiträge zu entrichten, sich an die Beschlüsse der Partei in Land und Bezirk zu halten und die Ressourcen (insbesondere Wahlkreisbüro und Personal), die das Mandat mit sich bringt, im Einvernehmen mit dem Bezirksvorstand zu nutzen. Ebenso erwarten wir, dass im Falle eines Parteiaustrittes das für und durch Die Linke errungene Mandat zurückgegeben wird.

Zum vorgenannten wird eine schriftliche Vereinbarung erarbeitet.

Im Bezirksvorstand wird regelmäßig über den Stand des Prozesses berichtet. Am Ende beschließt dieser einen Vorschlag für die Aufstellungsversammlung unter Berücksichtigung des Vorschlages der Personalfindungskommission.

Zeitschiene

Findungs-Kommission

• Konstituierung (Hybrid, Terminvorschlag: 25.07. 19 Uhr)
• Diskussion, Abstimmung und Verabschiedung Geschäftsordnung & Agenda (inkl. Kriterien)
• Aufruf am 15. August veröffentlichen
• Anforderungsprofil als Aufruf formulieren (inkl. Angebot für Empowerment für Inklusion)
• Ermunterungs-Arbeit
• währenddessen entscheidet LaVo über Präferenz Landes-/Bezirksliste.
• Oktober: Zukunfts-Werkstatt #2 “Kommunale politische Arbeit”
• Persönliche Gespräche bis 20. Oktober
• Erarbeitung von Vorschlägen für BVV-Liste und AGH-Kandidaturen bis 3. November
• Liste wird im Vorstand besprochen in der Sitzung vom 06.11.25
• Einladung zur MV Mitte Dezember.
• Listen-Vorschläge auf Mitgliederversammlung zur Abstimmung stellen+
• Auftrag Findungs-Kommission

Ziel: Rekrutierung von / Empfehlungen für

• BVV-Liste
• Bezirks-Liste AGH, falls vom Landesvorstand entschieden
• andernfalls: Top-Picks für die Landesliste AGH
• Direktkandidaturen Wahlkreise AGH
• Stadträt*innen
• Aufruf ausarbeiten
• inkl. Empowerment von Kandidat*innen mit besonderen Bedarfen (Thema: Zugänglichkeit / peer- to-peer-Programm)

1. Die Partei lebt davon, dass wir zusammenkommen! Mitgliederversammlungen finden mindestens sechsmal im Jahr statt. In der aktiven Wahlkampfzeit gibt es wöchentliche Aktiventreffen. Der Vorstand organisiert darüber hinaus möglichst
   motivierende, regelmäßige Neumitgliedertreffen. Der Vorstand benennt aus seiner Mitte eine verbindliche Ansprechperson für Mitgliederarbeit.
2. Die Präsentation nach außen wird schnellstmöglich überarbeitet. Auf der Bezirks-Website werden alle Unterseiten aktuell gehalten. Beiträge von Personen, die inzwischen gegen unsere Partei in den Wahlkampf ziehen, sere Partei in den Wahlkampf ziehen, werden für die Dauer des Bundestagswahlkampfs vorläufig verborgen. Es wird eine Kommission eingesetzt, die die älteren Beiträge auf unserer Internetseite, sowie auf den Social-Media-Kanälen redigiert und dem Vorstand eine ausführlich begründete Handlungsempfehlung zur Abstimmung vorlegt, ob diese gelöscht, archiviert, beibehalten oder in sonstiger Form verändert werden sollen. Der Vorstand benennt dazu eine verbindliche Ansprechperson für Öffentlichkeitsarbeit aus seiner Mitte.
3. Transparenz schafft Vertrauen und Dokumentation sichert Nachvollziehbarkeit. Zu allen Treffen von Bezirksvorstand und Mitgliederversammlung werden Protokolle geschrieben. Sie sollen spätestens eine Woche nach positivem Beschluss dem Bezirksverband digital zur Verfügung gestellt werden und mindestens 5 Jahre lang zugänglich bleiben.
4. Die Bezirksfinanzen unterliegen der Kontrolle der Mitglieder. Dazu gehört wie in der Satzung vorgesehen der jährliche Beschluss des Bezirksfinanzplans durch die Mitgliederversammlung und die Einrichtung der nötigen Kassenprüfungsinstanzen.
5. Die Partei lebt von Verankerung im Bezirk. Wir pflegen einen guten Kontakt und Austausch mit Anwohner*innen und politischen Initiativen im Bezirk und unterstützen diese entsprechend unserer inhaltlichen Ziele politisch. Dazu lädt der Bezirksvorstand regelmäßig Vertreter*innen zu Vorstandssitzungen ein und besucht sie vor Ort.

Der Bezirksverband der Partei Die Linke steht für einen solidarischen Bezirk. Dass Menschen ihren Körper verkaufen müssen, um zu überleben oder durch andere Umstände in die Prostitution gezwungen werden, ist eines der Dinge, die wir als sozialistischer Verband bekämpfen. Konkret stehen wir für die Überwindung des kapitalistischen Systems, dass Menschen in Ausbeutungsverhältnisse drängt. Wir erkennen an, dass Lohnarbeit in diesem System immer auch Ausbeutung bedeutet.

Zusätzlich erkennen wir an, dass unsere langfristigen Ziele nicht kurzfristig helfen. In dem Kontext unterstützen wir Selbstorganisation für Sexarbeitende. Wir unterstützen die Sex Worker Action Group Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin in ihrem gewerkschaftlichen und selbstbestimmten Kämpfen.

Wir wollen das Thema als Die Linke Tempelhof-Schöneberg nicht länger ignorieren. Neben der Unterstützung von Arbeitskämpfen müssen wir das Patriachat bekämpfen.

Dazu brauchen wir u.a. Bildungsangebote. Diese richten sich an die Gesamtgesellschaft. Doch auch wir selbst müssen unsere patriarchalen Strukturen (als Individuum und in den Strukturen der Partei) ablegen und verlernen.

Wir fordern:

• Stoppt die Abschiebepolitik, nur so kann Menschenhandel entgegengewirkt werden.
• Stärkung von Selbstorganisation, wir solidarisieren uns mit Sex Worker Action Group Berlin und die Sektion Sexarbeit der Freie Arbeiter*innen Union Berlin
• Eine intensivere finanzielle Unterstützung von Hydra, Olga und Subway und weiteren Beratungsstellen, die nicht Sex Worker feindlich sind.
• Soziale Hilfe trotz Fortführung der Sexarbeit.
• Ein Stopp der Stigmatisierung und Stärkung von Beratung und Aufklärung zusätzlich zu den Ausstiegsprogrammen
• Aufgrund von Apps wie OnlyFans bereits Prävention und Aufklärungsmaßnahmen für Minderjährige.
• Ein Stopp der Law and Order Politik, die keine Sicherheit schafft, sondern Diskriminierung
• Stärkung der sozialen Systeme der Stadt, Kampf gegen Ausbeutungsursachen, sodass Menschen nicht gezwungen werden Sex Arbeit zu leisten
• Verbesserung der sozialen Absicherung und Arbeitsbedingungen: Sexarbeiter*innen müssen einen sicheren Zugang zu sozialer Absicherung, Arbeitsrechten und gesundheitlichen Leistungen haben. Dazu zählen:
  • legale und geschützte Arbeitsverhältnisse
  • Zugang zu Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, sich für entsprechende Positionierungen auch auf Berliner Landesebene einzusetzen.