Gemeinsam für Solidarität und Infrastruktur am Sangerhauser Weg
Bezugnehmend auf die Diskussion in der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Informationsveranstaltung zur geplanten Geflüchtetenunterkunft am Sangerhauser Weg in der letzten Woche bekräftigen wir unsere Haltung: Die menschenwürdige Unterbringung von Schutzsuchenden ist eine humanitäre Pflicht und muss gleichzeitig Anlass sein, in eine solidarische Stadtgesellschaft zu investieren.
Dazu Katharina Marg, Sprecherin der Linksfraktion Tempelhof-Schöneberg für Partizipation und Integration: „Die Beiträge auf der Infoveranstaltung mit dem Neuköllner Bürgermeister Hickel und Vertreter:innen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten am vergangenen Donnerstag zeigten: Die Bedenken vieler direkter Anwohnender und Laubenpieper richten sich nicht pauschal gegen Geflüchtete, sondern gegen fehlende Infrastruktur und unzureichende Einbindung. Diese Sorgen und Forderungen teilen wir.“
Der Berliner Senat ist gefragt in Infrastruktur zu investieren
Gerade deshalb fordern wir vom CDU und SPD Senat: Wer Integration wirklich will, muss Schulen, Kitas, Verkehrswege, Familienzentren und medizinische Versorgung massiv stärken, nicht nur für Geflüchtete, sondern für alle im Kiez. Die Kritik an überlasteten Buslinien, überfüllten Schulen und fehlenden Begegnungsorten muss ein Weckruf für die Landespolitik sein.
Am Sangerhauser Weg muss es darum gehen, eine gute Nachbarschaft aktiv zu gestalten, mit Begegnungsorten, Ehrenamtskoordination und verbindlicher Bürger:innenbeteiligung. Die geplanten Investitionen dürfen nicht bei Bauzäunen und Abwasserkanälen enden. Sie müssen sich auch in Busfahrplänen, einem guten kommunalen öffentlichen Nahverkehr, Investitionen statt Kürzungen in die Bildung, Kitas und Schulen, in Lehrkräfteausbildung, in Inklusion und bei modernen Schulgebäuden zeigen!
Wir sind im Gespräch mit denjenigen, die Solidarität wollen
Wir danken den Anwohnenden, die sich mit Engagement und Sorge an die Bezirksverordneten gewendet haben. Dem Einwohnerantrag konnten wir aus inhaltlichen Gründen nicht zustimmen, nehmen aber das Signal ernst: Der Kiez braucht Perspektiven, für alle, die hier leben. Wir laden dazu ein, gemeinsam für eine soziale, gerechte und vielfältige Stadt zu streiten.