Mehr Transparenz und Politik von unten!

Beschluss der Mitgliedervollversammlung des Bezirksverbands Tempelhof-Schöneberg

vom 07.12.2024

1. Die Partei lebt davon, dass wir zusammenkommen! Mitgliederversammlungen finden mindestens sechsmal im Jahr statt. In der aktiven Wahlkampfzeit gibt es wöchentliche Aktiventreffen. Der Vorstand organisiert darüber hinaus möglichst motivierende, regelmäßige Neumitgliedertreffen. Der Vorstand benennt aus seiner Mitte eine verbindliche Ansprechperson für Mitgliederarbeit. 

2. Die Präsentation nach außen wird schnellstmöglich überarbeitet. Auf der Bezirks-Website werden alle Unterseiten aktuell gehalten. Beiträge von Personen, die inzwischen gegen unsere Partei in den Wahlkampf ziehen, werden für die Dauer des Bundestagswahlkampfs vorläufig verborgen. Es wird eine Kommission eingesetzt, die die älteren Beiträge auf unserer Internetseite, sowie auf den Social-Media-Kanälen redigiert und dem Vorstand eine ausführlich begründete Handlungsempfehlung zur Abstimmung vorlegt, ob diese gelöscht, archiviert, beibehalten oder in sonstiger Form verändert werden sollen. Der Vorstand benennt eine verbindliche Ansprechperson für Öffentlichkeitsarbeit aus seiner Mitte.

3. Transparenz schafft Vertrauen und Dokumentation sichert Nachvollziehbarkeit. 
Zu allen Treffen von Bezirksvorstand und Mitgliederversammlung werden Protokolle geschrieben. Sie sollen bei der nächsten Sitzung des Vorstands auf Richtigkeit geprüft, durch Abstimmung beschlossen und spätestens eine Woche nach positivem Beschluss dem Bezirksverband digital zur Verfügung gestellt werden. Die Protokolle sollen mindestens 5 Jahre lang zugänglich bleiben. 

4. Die Bezirksfinanzen unterliegen der Kontrolle der Mitglieder. Dazu gehört wie in der Satzung vorgesehen der jährliche Beschluss des Bezirksfinanzplans durch die Mitgliederversammlung und die Einrichtung der nötigen Kassenprüfungsinstanzen.

5. Die Partei lebt von Verankerung im Bezirk. Wir pflegen einen guten Kontakt und Austausch mit Anwohner*innen und politischen Initiativen im Bezirk und unterstützen diese entsprechend unserer inhaltlichen Ziele politisch. Dazu lädt der Bezirksvorstand bei konkreten Anliegen Vertreter*innen zu Vorstandssitzungen ein oder besucht sie vor Ort.