Ausschuss sieht keinen weiteren Handlungsbedarf für Wohnungs- und Obdachlose im Bezirk, Pressemitteilung 20. Januar 2025

Der Antrag von Die Linke „Initiative des Bezirks gegen explodierende Zahl Wohnungs- und Obdachloser“ (Drs.1171/XXI) wurde am Donnerstag im Sozialausschuss Tempelhof-Schöneberg abgelehnt. Acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen bei zwei Ja-Stimmen machten den Änderungsantrag zum ursprünglichen Antrag, was schon ein Entgegenkommen an die anderen Fraktionen war, zunichte.

Umsetzbare Forderungen, wie längere Öffnungszeiten der sozialen Wohnhilfe anzubieten, aufgrund der Zunahme der Betroffenen wurde vom zuständigen Stadtrat Steuckardt (CDU) kategorisch abgelehnt.

Auch für ein Empfehlungsschreiben an die zuständigen Stellen, dass mit den ASOG-Unterkunftsbetreibern Kooperationen für einen Mindeststandard (beispielsweise ein Beratungsangebot und eine menschenwürdige Unterkunft) geschlossen werden, wurde keine Notwendigkeit gesehen: „Viele würden sich dort wohl fühlen“.

Ebenso Prüfungen von Zwischennutzungen für Wohnungslose durchzuführen, waren für die bürgerlichen Parteien keine Option, dies weiter zu verfolgen.

Geschätzte 1000-5000 Wohnungs- und Obdachlose gibt es allein in unserem Bezirk. Die Zahlen steigen alarmierend, dennoch sehen die Bezirksverordneten und auch der CDU-Stadtrat kein Erfordernis weitere Schritte zu unternehmen. Mitunter bekommt man den Eindruck, die Situation wird so akzeptiert wie sie ist.

Die Linke hat in der Vergangenheit Housing First, die Aufstockung des geschützten Marktsegments oder ein Kündigungsverbots, insbesondere für ältere Menschen, u.v.m. gefordert.

Die Linke will diese Situation so nicht akzeptieren. Es gibt eine gesellschaftliche Verantwortung, dass niemand auf der Straße oder unter unwürdigen Bedingungen in einer Unterkunft leben muss.

Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Soziales Die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg