In Flecktarn unterm Regenbogen
Während Pride-Paraden in Ostdeutschland zu Zielscheiben rechtsradikaler Angriffe werden, nimmt die Vereinnahmung des Regenbogens in Berlin absurde Auswüchse an.
[LGBT(IQA+) und queer sind Sammelbezeichnungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, intergeschlechtliche und andere nicht-heterosexuelle bzw. geschlechtlich diverse Menschen.]
Auch in diesem Jahr betreuten wieder zahlreiche Aktive der Linken Tempelhof-Schöneberg einen gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft queer organisierten Stand auf dem schwul-lesbischen Stadtfest entlang der Motzstraße. Für ein leichtes Unbehagen – neben dem intensiven Austausch mit der traditionell linksorientierten Queer-Szene – sorgte nicht nur die (bei Straßenfesten übliche) Nachbarschaft aus liberalen und konservativen LGBT-Verbänden, sondern vor allem die erneute Präsenz der Bundeswehr; nicht nur mit einem Werbetruck direkt am Nollendorfplatz, sondern als genereller Partner und Sponsor des Festes. 2024 hatte diese Präsenz innerhalb unseres Bezirksverbandes bereits für ausgedehnte Diskussionen gesorgt. Konnte Die Linke als antimilitaristische, friedensorientierte Partei weiterhin am Motzstraßenfest teilnehmen, wenn dort auch für Krieg geworben würde? Am Ende entschieden wir uns zu bleiben, in die Auseinandersetzung zu gehen und gezielt über das sogenannte »Pinkwashing« durch die Bundeswehr aufzuklären.
»Pinkwashing« nennt man den Missbrauch von Regenbogen-Symbolik und Diversität als Werbestrategie durch Unternehmen, staatliche Behörden und politische Parteien, die ansonsten wenig zur Befreiung und Gleichstellung alternativer Lebensentwürfe tun. Und davon gibt es rund um den Berliner Christopher Street Day leider wirklich genug: Neben unseren Nachbar:innen von Lesben und Schwule in der Union (LSU) und Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) der FDP präsentieren sich jährlich hunderte Unternehmen und Behörden als besonders queer-freundlich. So wird das Motzstraßenfest, neben der Bundeswehr, auch von Penny, Rewe, Becks, Spreequell, der Betreibergesellschaft des Flughafen Berlin-Brandenburg, der Britischen Botschaft und der Bundesanstalt für Materialforschung unterstützt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte zwar kurz zuvor (ganz auf Linie mit ihrer größtenteils homophoben Parteispitze und ohne nennenswerten Widerstand der Koalitonspartnerin SPD) untersagt, vor dem Reichstag eine Regenbogenflagge zu hissen. Vor dem ebenfalls schwarz-rot regierten Berliner Rathaus durfte die Pride-Flagge trotzdem wehen, ebenso wie vor vielen Bezirksrathäusern und (symbolisch reichlich fragwürdig) vor der Justizvollzugsanstalt Moabit. Freigang zum CSD oder besseren Schutz vor diskriminierenden Übergriffen bekamen die queeren Insass:innen deshalb sicherlich nicht bewilligt. Nach wie vor gibt es auch keine angemessene gesetzliche Reglung zur Unterbringung von Transgender-Gefangenen in deutschen Knästen. Passend zum Regenbogen vor der JVA gab sich auch der Landesverband der rechtslastigen "Deutschen Polizeigewerkschaft" (DPolG) einen bunten Anstrich:
Nachdem der nach-wie-vor-Bundesvorsitzende der DPolG, Rainer Wendt, in einem rechtspopulistischen Online-Magazin verlauten lassen hatte, LGBTIQA* seien eine kleine "Minderheit, die uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen" wollen, distanzierte sich der Berliner Landesverband und erklärte, er arbeite ständig daran, "dass die Polizei Berlin die größte Menschenrechtsorganisation dieser Stadt ist und bleibt." Eine Rücktrittsforderung gegenüber dem notorischen Rechtsaußen Wendt blieb leider aus, ebenso wie eine Kritik an den auch von der Berliner Polizei immer wieder durchgeführten Abschiebungen von LGBTIQA* Geflüchteten, in Länder, in denen ihnen Diskriminierung bis hin zur Todesstrafe droht.
Aber zurück zur Bundeswehr: Auf was ist die Bundeswehr eigentlich proud (also stolz) bei der Pride? Darauf, dass sie bis ins Jahr 2000 gebraucht hat, um Homosexualität als Ausschlussgrund für Beförderungen abzuschaffen? Oder darauf, dass sie queere Menschen in den eigenen Reihen erst im Jahr 2021 mit einem Rehabilitierungsgesetz offiziell als solche anerkennt? Ist sie stolz auf ihre Kameraden vom "Hannibal-Netzwerk" – Soldaten und Polizisten, die illegal Waffen entwendeten und Todeslisten führten, auf denen nicht wenige Mitglieder der schwul-lesbischen Zivilgesellschaft zu finden waren? Vielleicht liegt ihre Pride aber auch darin, dass sie mit ihren NATO-Kameraden mehrere internationale Kriegseinsätze mit der Verteidigung von Demokratie und den Rechten von Frauen und LGBTIQA+ gerechtfertigt haben – bevor sie diese dann, wie beim Abzug aus Afghanistan, sang- und klanglos den Taliban zum Auspeitschen überließen. Erst im Juni verkündete die Bundesregierung nun selbst den kläglichen Rest versprochener Aufnahmeprogramme für ehemalige afghanische Bundeswehr-Mitarbeiter:innen und (teils queere) Demokratie-Aktivist:innen einstampfen zu wollen.
Während also diese Bundeswehr mit ihrem "Karrieretruck" auf dem Motzstraßenfest weitgehend unbehelligt um vermeintliche "Vielfaltskämpfer:innen" werben konnte, bereiteten sich viele tatsächliche Vielfaltskämpfer:innen auf weniger gemütliche Straßenfeste vor: Die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt verzeichneten 2024 einen Anstieg queerfeindlicher Angriffe von 40%. Allein auf Christopher-Street-Day-Paraden wurden 55 Übergriffe gezählt, viele davon in ostdeutschen Kleinstädten. Dieses Jahr stiegen, als kämpferische Reaktion auf diesen verstörenden Trend, die Anmeldungen für CSD-Umzüge in Kleinstädten deutlich an. Und mit ihnen auch die Drohungen aus dem rechten Spektrum. Gemeinsam mit vielen anderen Berliner Linken und Antifaschist:innen, reisten auch Genoss:innen aus unserem Bezirksverband zu mehreren Anlässen nach Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, um die dortigen CSD-Paraden zu schützen. Dass Soldat:innen der Bundeswehr aus ihren lokalen Kasernen gekommen wären, um diesen Einsatz für Vielfalt und Demokratie zu unterstützen, davon wurde noch nirgends berichtet.
Chris Grodotzki