Initiativen für die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg am 15. Januar 2025.
Die vollständigen Anträge und Kontaktdaten für Nachfragen und weitere Informationen finden Sie unter https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/
Mietwucher bekämpfen: Mehr Aufklärung und Personal für eine wirksame Verfolgung
Die Linke beantragt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die Verfolgung von Mietwucher (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz) zu intensivieren und die Öffentlichkeit besser darüber zu informieren. Klar soll auf eine Anlaufstelle im Bezirksamt hingewiesen werden, die Betroffenen Unterstützung bietet. Zur Erleichterung der Meldung von Mietwucher könnte zudem ein Online-Formular auf der Bezirksamts-Website eingerichtet werden. Die Personalkapazitäten sollen dazu erhöht werden, um eine wirksame Verfolgung solcher Verstöße sicherzustellen.
Mietwucher ist ein bekanntes Problem. Überhöhte Mieten schaden nicht nur den direkt Betroffenen, sondern beeinflussen auch den Mietspiegel negativ. Die bisher unzureichende Verfolgung von Mietwucher zeigt einen dringenden Handlungsbedarf, wie auch die geringe Rückmeldung auf Anschreiben in Tempelhof-Schöneberg verdeutlicht. Erfahrungen von Initiativen wie dem „Mietwucher-Rechner“ (https://www.mietwucher.app/de) zeigen, dass großer Informations- und Unterstützungsbedarf besteht. Diese können jedoch behördliches Handeln nicht ersetzen.
Nutzung leerstehender Räume des Wenckebach-Klinikums als Unterkunft für obdachlose Menschen
Die Linke setzt sich dafür ein, dass das Bezirksamt mit den zuständigen Stellen klärt, wie leerstehende Gebäude des Wenckebach-Klinikums kurzfristig als Obdachlosenunterkunft genutzt werden können. Gemeinsam mit Vivantes oder qualifizierten Trägern sollen bauliche und personelle Anforderungen geprüft sowie Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten ausgelotet werden.
Hintergrund ist der akute Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen in Berlin. Bereits jetzt suchen Betroffene Schutz auf dem Klinikgelände, werden jedoch vom Sicherheitsdienst immer wieder verwiesen. Eine temporäre Nutzung der leerstehenden Räume könnte nicht nur dringend benötigte Unterkünfte schaffen, sondern auch die Situation im Bezirk entlasten.
Verzicht auf Strafanträge bei Fahren ohne gültigen Fahrschein
Die Linke fordert, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzt, auf die Stellung von Strafanträgen bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs ohne gültigen Fahrschein zu verzichten. Die Regelungen zum erhöhten Beförderungsentgelt sollen dabei unverändert bleiben.
Das Fahren ohne Fahrschein wird aktuell als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit behandelt wird. Dies führt oft zu unverhältnismäßigen Konsequenzen, wie Ersatzfreiheitsstrafen, die besonders die Ärmsten treffen. Mit der Erhöhung der Ticketpreise wird diese Problematik voraussichtlich weiter zunehmen. Jährlich werden Millionen für die strafrechtliche Verfolgung von „Schwarzfahrenden“ aufgewendet, während die Betroffenen zusätzlich kriminalisiert werden. Ein Verzicht auf Strafanträge würde soziale Härten vermeiden und Ressourcen sinnvoller einsetzen.