Initiativen für die BVV Tempelhof-Schöneberg am 9. April 2025

Baufeld 6 Schöneberger Linse: Mehr (leistbarer) Wohnraum gefordert

Die Linke fordert in einem Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg einen deutlich höheren Anteil an Mietwohnungen auf dem Baufeld 6 der Schöneberger Linse. Aktuell sieht der Vorhabenträger dort vor allem Büro- und Boardinghouse-Nutzungen vor, bei gleichzeitig hoher Bebauungsdichte und einem Hochpunkt. Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sprechen sich die Fraktionen dafür aus, das öffentliche Interesse an zusätzlichem, vor allem auch mietpreisgebundenem Wohnraum stärker in die Planungen einzubringen. Ziel ist es, die Entwicklung stärker am Bedarf im Bezirk und den ursprünglichen Zielen eines gemischten Quartiers auszurichten: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/baufeld-6-schoeneberger-linse-mehr-leistbarer-wohnraum/

Psychosoziale Hilfen sichern – Kürzungen stoppen!

Mit einem Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert die Linke, dass sich das Bezirksamt entschieden gegen geplante Kürzungen in der gemeindepsychiatrischen Versorgung einsetzt. Besonders betroffen wären die Kontakt- und Beratungsstellen in Schöneberg, Friedenau, Mariendorf und Lichtenrade. Diese niedrigschwelligen Angebote leisten lebenswichtige Unterstützung für Menschen in psychischen Krisen. Ohne eine verlässliche Finanzierung drohen massive Einschränkungen, Schließungen und der Verlust wichtiger Anlaufstellen für Betroffene und ihre Angehörigen. Die Bezirksverordnetenversammlung soll sich klar für den langfristigen Erhalt dieser sozialen Infrastruktur positionieren, bevor es zu spät ist: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/hilfen-fuer-menschen-in-krisen-sichern-jetzt-zerstoerung-der-gemeindepsychiatrie-stoppen/

Wahlrecht für Obdachlose stärken – Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag, das Wahlrecht für obdachlose Menschen im Bezirk besser zugänglich zu machen. Trotz bestehender Rechte scheitert die Wahlteilnahme oft an hohen bürokratischen Hürden und fehlender Information. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Informationskampagnen, Veranstaltungen in Obdachloseneinrichtungen und digitale Angebote helfen können, nach Vorbild anderer Bezirke wie Friedrichshain-Kreuzberg: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9704

Mehr Aufklärung zu jobcenter.digital gefordert

Die Linke fordert in einem Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg, dass Kund*innen des Jobcenters vor der Einwilligung zur Nutzung von jobcenter.digital besser über die Folgen informiert werden. Seit der Umstellung der Geschäftsprozesse im November 2024 ist eine parallele analoge und digitale Kommunikation nicht mehr möglich – Betroffene müssen sich für einen Weg entscheiden. Viele verfügen zwar über ein Smartphone, aber nicht über einen Drucker oder ausreichende digitale Kenntnisse, um Bescheide und Unterlagen vollständig digital zu bearbeiten: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/aufklaerung-bei-jobcenterdigital/

Regenbogenfamilien stärken – Beratungsangebot sichern

Die Fraktionen von LINKE und SPD setzen sich in einem gemeinsamen Antrag dafür ein, das Konsultationsangebot des Regenbogenfamilienzentrums in Schöneberg langfristig finanziell abzusichern. Das Angebot unterstützt Berliner Familienzentren dabei, Regenbogenfamilien aktiv einzubeziehen und Diskriminierung abzubauen. Es bietet Fachberatung, Fortbildungen und Materialien zur Sensibilisierung – und schafft so sichere Räume für queere Familien. Die BVV Tempelhof-Schöneberg soll sich bei den zuständigen Stellen für den Erhalt dieses wichtigen Angebots einsetzen: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/regenbogen-familien-beratung-langfristig-erhalten-gemeinsamer-antrag-linke-s/

Mietwucher bekämpfen – Betroffene besser unterstützen

Die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg mehr Unterstützung für Bürger*innen, die Mietwucher anzeigen. Ziel ist es, bürokratische Hürden beim Ausfüllen des Zeugenfragebogens nach dem Wirtschaftsstrafgesetz zu senken, ohne individuelle Rechtsberatung, aber mit klarer Hilfestellung. Zudem soll sich das Bezirksamt für ausreichend Personal im Fachbereich Wohnen einsetzen, damit die Bearbeitung solcher Anzeigen nicht zulasten anderer wichtiger Aufgaben wie Wohngeld oder Zweckentfremdungskontrolle geht: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9699

Grillen nicht nur für Privilegierte – Mehr öffentliche Grillplätze gefordert

Die Linke fordert in einem Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg mehr öffentlich zugängliche Grillplätze im Bezirk. Besonders in Schöneberg, Friedenau, Marienfelde, Mariendorf und Lichtenrade mangelt es an geeigneten Flächen. Grillen im Freien ist ein Stück Lebensqualität, unabhängig von Einkommen oder Wohnsituation. Der Antrag zielt darauf ab, allen Menschen dieses soziale und kulturelle Miteinander im öffentlichen Raum zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wo neue Grillplätze geschaffen werden können: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/grillen-nicht-nur-fuer-privilegierte/

Analoge Beratungsangebote für ältere Menschen (Rentnerinnen und Rentner) ausbauen

Die Linke fordert in einem Antrag in der BVV Tempelhof-Schöneberg den Ausbau analoger Beratungsangebote für ältere Menschen mit geringen Einkommen. Ziel ist es, Rentner*innen besser über ihre Leistungsansprüche zu informieren und ihnen den Zugang zu Unterstützungsangeboten zu erleichtern. Viele ältere Menschen leben in verdeckter Armut – oft aus Unwissenheit, Scham oder Überforderung. Ein niedrigschwelliges, persönliches Beratungsangebot könnte helfen, diese Hürden zu überwinden und soziale Teilhabe zu sichern: https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/antraege/detail/analoge-beratungsangebote-fuer-aeltere-menschen-rentnerinnen-und-rentner-ausbauen/

Die vollständige Tagesordnung findet sich unter diesem Link: https://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=7751