Presseinformation 22. April 2026

Heute, am Mittwoch, den 22. April, findet die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg statt. Die Linke thematisiert in ihrer Großen Anfrage den Sachstand zur Sanierung und Erweiterung des Schulstandorts Ella-Barowsky-Straße. Dabei geht es um den Stand der Investitionen für das Gebäude der ehemaligen Teske-Schule und für das Teilgebäude, das nicht-schulisch genutzt werden soll. Diese Pläne tangieren unter anderem die 40. Grundschule, die Sternberg-Grundschule und das Rückert-Gymnasium. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/sachstand-zur-sanierung-und-erweiterung-des-schulstandorts-ella-barowskystrasse/

Die Linke fordert außerdem, dass im Bezirksamt arbeitsfördernde Maßnahmen (16i-Maßnahmen) für Menschen im Leistungsbezug angeboten werden sollten, zum Beispiel als Unterstützung für Hausmeister-Tätigkeiten. Diese Maßnahmen werden immer weniger gefördert. Menschen, die ALG II beziehen, brauchen bei steigenden Lebenshaltungskosten das Geld und können so Anerkennung für ihren Einsatz erfahren.  https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/16i-massnahmen-im-bezirksamt-anbieten/

In einem weiteren Antrag geht die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg erneut auf die Situation im Haus Luitpoldstraße 23 ein: Verfall stoppen – Überführung in landeseigenes Eigentum. Seit über zwei Jahren ist dort das Dach kaputt, die Bausubstanz erheblich beschädigt und das Immobilienunternehmen ist mittlerweile insolvent. Das Bezirksamt möge insofern prüfen, ob das Wohnhaus in landeseigenes Eigentum überführt werden kann. Alternativ ist eine genossenschaftliche Lösung denkbar. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/luitpoldstrasse-23-verfall-stoppen-ueberfuehrung-in-landeseigenes-eigentum/

Die Linke setzt sich des Weiteren dafür ein, dass Wohnboxen als temporäre Alternative für Obdachlose eingesetzt werden. Diese niedrigschwellige Maßnahme der sozialen Wohnungshilfe wird in unserem Bezirk bisher noch nicht angewendet. Eine Wohnbox kann ein wichtiger Zwischenschritt für wohnungslose Menschen sein, wieder in geordnete Verhältnisse zu finden. Das Ziel sollte die Begleitung in das bestehende Wohnungsnothilfesystem sein. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/wohnboxen-als-temporaere-alternative-fuer-obdachlose-schaffen/

Die Fraktion der Linken in der BVV Tempelhof-Schöneberg fordert, dass das Bezirksamt ein Konzept zum Umgang mit und zur Prävention von Antiziganismus entwickeln soll. Dies soll gemeinsam mit Selbstvertretungen geschehen, um Antiziganismus entgegenzuwirken und die gleichberechtigte Teilhabe von Sinti:zze und Rom:nja im Bezirk zu fördern. Antiziganismus ist eine tief verwurzelte Form von Rassismus mit historischen Kontinuitäten bis hin zum nationalsozialistischen Völkermord an Sinti:zze und Rom:nja. In den vergangenen Monaten ist Tempelhof-Schöneberg mehrfach durch antiziganistische Debatten und Vorfälle aufgefallen. https://www.linksfraktion-tempelhof-schoeneberg.de/initiativen/detail/news/engagement-gegen-antiziganismus-in-tempelhof-schoeneberg/

Die Linke Bezirksfraktion stellt außerdem eine Mündliche Anfrage, ob die Adler-Wohngebäude in der Nahariyasiedlung auf dem Weg zur „Verslumung“ sind. Wir fragen beim Bezirksamt an, wie es die Entwicklung der Wohnsituation in den rund 850 Wohnungen dort beurteilt. Das Bezirksamt soll angesichts der zahlreichen Mängel, wie der hohen Legionellenbelastung, undichter Fenster, Schimmelbildung, Heizungsausfällen, defekter Fahrstühle und einer Rattenplage den Eigentümer, die Adler Group S.A., koordiniert zur Erfüllung seiner Pflichten gegenüber den Mieter*innen anhalten.

In einer weiteren Mündlichen Anfrage zum Aus der Bezahlkarte beim Jobcenter fragen wir das Bezirksamt, aus welchen Gründen es zur Einstellung der Zahlungen per Bezahlkarte kam. Wir möchten erfahren, wie viele Menschen beim Jobcenter aktuell davon betroffen sind, dass sie kein Basiskonto haben und inwiefern das Bezirksamt die Leistungsbezieher*innen beim gesetzlichen Anspruch auf ein solches Konto unterstützt.

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