Seminar: Immigrants – Solidarity, Collective Action and Common Class Struggle

Portaria, 19.7.2012

Die Situation der Migranten im Kontext der europäischen Krise – das war das Thema dieses Seminars. Aus Griechenland berichtete Tasia Hristodoulopoulou von der griechischen Linkspartei SYRIZA, dass mit der Wirtschaftskrise Immigranten zunehmend unerwünscht würden. Umgekehrt sei das krisengeschüttelte Griechenland nicht mehr Zielland von Migration, sondern eher Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Mitteleuropa. Durch die Dublin-II-Verordnung ist eine Weiterreise allerdings kaum noch möglich. Ein Asylantrag muss in dem EU-Land gestellt werden, in dem die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten haben. Das sind im Allgemeinen die südeuropäischen Mittelmeeranrainer, die zugleich am härtesten von der Wirtschaftskrise getroffen sind. Es entsteht eine explosive Mischung: Den Flüchtlingen wird jeder Weg vor und zurück abgeschnitten. Gleichzeitig bleiben die Krisenländer mit der Problematik allein.

Die Flüchtlinge werden vor dem Hintergrund von Krise und Zukunftsangst Opfer von populistischen Kampagnen. Etwa wenn griechische Konservative im Wahlkampf versprechen, Flüchtlinge in Lager zu sperren und zu deportieren. Zugleich führt die unter deutscher Federführung von der Troika auferlegte Kürzungspolitik dazu, dass die griechische Verwaltung gar nicht mehr in der Lage ist, die Asylanträge zu bearbeiten. Hristodoulopoulou schloss ihren Bericht mit dem Appell, dass Europa gemeinsam die Verantwortung für einen menschen-würdigen Umgang mit Flüchtlingen tragen muss.

Yiannis Albanis vom Netzwerk zur sozialen Unterstützung für Flüchtlinge und Immigranten sieht in den Immigranten die ersten Opfer der Krise in Griechenland. Sie sind zuerst von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau betroffen. Auch für länger im Land lebende Flüchtlinge gebe es keine Aussicht auf Legalisierung. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen sei niedrig. Die Flüchtlinge würden an der Weiterreise gehindert, hätten aber zugleich keinerlei Perspektive in Griechenland. Zudem seien sie allzu häufig schlimmster Polizei-Brutalität ausgeliefert, etwa Schlägen im Arrest. Zunehmend würden Immigranten auch Opfer von Nazi-Übergriffen und seien Alltags-Rassismus ausgesetzt. Dabei komme es auch zur Kooperation zwischen Polizei und Nazis. Die Immigranten müssen als Sündenböcke für die Wirtschaftskrise in Griechenland herhalten. Extrem-rechte Positionen finden Eingang in den gesellschaftlichen Mainstream. Der Wahlerfolg der faschistischen „Goldenen Morgenröte“ sei Ausdruck dieses Prozesses, so Albanis.

Die Armen werden gegen die Ärmsten ausgespielt, stellte Albanis fest und appellierte an die Linke, die Immigranten zu verteidigen, die Spaltung der Unterschichten zu überwinden und über die wahren Krisen-Ursachen aufzuklären. In dieselbe Richtung argumentierte Juan Gonzalez vom Europäischen Verbindungsbüro des Foro São Paolo, des Zusammenschlusses linker lateinamerikanischer Parteien. Er stellte die Migration von Arbeitskraft als wesentlichen Bestandteil von Kapitalismus von jeher in den Kontext der Neuaufstellung des Kapitalismus in der Krise, das heißt des Abbaus von Arbeitnehmerrechten und des zunehmenden Autoritarismus. Gonzalez leitete daraus ein gemeinsames Interesse der Arbeiterklasse – Migranten und Nicht-Migranten – ab, bei gleichzeitigen spezifischen Interessen. Er drückte die Erwartung an die europäischen Gewerkschaften aus, Xenophobie in ihren Reihen konsequent zu bekämpfen.

Die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, Vorsitzende  der griechisch-deutschen Parlamentariergruppe, berichtete von ihrem Besuch in einem Flüchtlingslager an der griechisch-türkischen Grenze. Die Lebensbedingungen für die dort untergebrachten Flüchtlinge bezeichnete sie als unhaltbar und menschenunwürdig. Auch ihre Kollegen aus anderen Fraktionen sowohl des Bundestags als auch des griechischen Parlaments seien über die Zustände schockiert gewesen. Fraktions- und länderübergreifend müsse hier eine Verbesserung angestrebt werden. Groth berichtete auch von ihrer Reise nach Westafrika (Liberia und Côte d’Ivoire), um die Migrationsthematik in einen globalen Kontext zu stellen. Globale Ungerechtigkeit, wie sie sich im Weltwirtschaftssystem, in Handelsabkommen und in den asymmetrischen politischen Beziehungen zwischen Nord und Süd ausdrückt, sei Hauptursache von Migration. Groth wies auch darauf hin, dass sich der überwiegende Teil der weltweiten Migrationsbewegungen innerhalb des Südens abspiele.

Raymond Chauveau von „Sans Papiers“ Frankreich berichtete von mehreren Streiks Illegalisierter in den letzten Jahren. Die Bedeutung dieser Streiks bestünde darin, dass die Illegalisierten nicht mehr Objekt der Solidarität anderer sind, sondern Subjekte eines gemeinsamen Kampfes, zusammen mit lokalen Arbeitnehmern. Die Wahrnehmung von Migranten in der Öffentlichkeit könne auf diese Weise verändert werden, so Chauveau, der darauf hinwies, dass die Bekämpfung legaler Einwanderung durch frühere Rechtsregierungen erst zum Anstieg illegaler Einwanderung geführt habe. Dadurch wären Immigranten verwundbarer und auch leichter auszubeuten. Der Kampf gegen Überausbeutung und Rechtlosigkeit am Arbeitsplatz sei aber auch im Interesse der französischen Arbeitnehmer, der Schulterschluss deshalb notwendig. In diesem Zusammenhang hob Chauveau positiv hervor, dass der linke Präsidentschaftskandidat, Jean-Luc Mélenchon, der einzige war, der sich direkt an die Immigranten gewandt und ihre Interessen in seiner Kampagne angesprochen habe.

EL-Delegation besucht Flüchtlinge und soziokulturelles Zentrum

Am folgenden Tag besuchte eine kleine Delegation der EL-Sommeruniversität unter Leitung von Annette Groth eine alte Villa in der Nähe von Portaria, in der – nach jahrzehntelangem Leerstand mit den entsprechenden Verfallserscheinungen – rund 30 Jugendliche und Kinder untergebracht sind, die aus afrikanischen Ländern und aus Afghanistan kommen und sich ohne Eltern auf die Flucht begeben oder diese auf der Flucht verloren hatten. Die Auswirkungen der Kürzungsdiktate sind auch hier spürbar. Zwei Köchinnen und ein Hausmeister, die die Flüchtlinge in ihrem Alltag unterstützen, werden seit über einem halben Jahr nicht bezahlt. Sie leisten ihre wichtige Arbeit ehrenamtlich weiter. Der griechische Staat hat die Flüchtlinge und ihre Unterstützer allein gelassen. Die Kinder und Jugendlichen organisieren sich nun selbst. Als wir sie besuchen, sind sie dabei, das alte Haus neu zu streichen. Drangsalierung müssen sie momentan nicht fürchten. Sie leben relativ abgeschieden und werden in Ruhe gelassen. Aber ohne Geld, ohne geklärten Aufenthaltsstatus leben sie am Rande der Gesellschaft, obwohl sie sich um Anschluss bemühen. Schon nach kurzer Aufenthaltsdauer sprechen viele von ihnen nahezu fließend griechisch.

Ein soziokulturelles Zentrum in der nahen Hafenstadt Volos, das die Delegation anschließend besuchte, kümmert sich um Menschen wie sie. Hier werden Sprachkurse angeboten und politische Veranstaltungen durchgeführt. In Volos herrscht überwiegend ein tolerantes gesellschaftliches Klima. Linke Parteien sind hier von jeher stark. Bei der letzten Parlamentswahl erzielte SYRIZA hier rund 32 Prozent und wurde stärkste Partei. Jedoch sind öffentliche Strukturen, die sich um die Flüchtlinge kümmern könnten, kaum vorhanden. Initiativen wie das soziokulturelle Zentrum werden im Kontext der Krise immer wichtiger.