Transform-Workshop zu tektonischen Verschiebungen in der politischen Landschaft der EU

Portaria, 18.7.2012

Haris Golemis, Direktor des griechischen Nicos Poulantzas Instituts, eröffnete das Seminar mit der Aufzählung von 5 Herausforderungen für die Linke in Europa: Die Linke in Europa muss demnach

1)      sich in ihren Kämpfen auf die nationale Ebene konzentrieren, ohne die europäische Ebene zu vernachlässigen,

2)      dabei pragmatisch vorgehen und breite Bündnisse unter Einbeziehung der Gewerkschaften eingehen,

3)      von früheren Fehlern lernen und hegemoniale Blocks gegen die Krise aufbauen,

4)      die Gefahren von zu einseitiger Regierungsorientierung ebenso wie von Sektierertum überwinden,

5)      sich auf europäischer Ebene koordinieren.

Aktivismus und Reflektion müssen in einem guten Verhältnis zueinander stehen. Von der Linken, so Golemis, werden konkrete Vorschläge für die Veränderung der EU-Institutionen erwartet.

Als erste Referentin ging Cornelia Hildebrandt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Frage nach, ob sich im Verlauf der Krise tatsächlich tektonische Verschiebungen in der politischen Landschaft der EU-Mitgliedstaaten ergeben hätten. Mit Blick auf die Entwicklung der Wahlergebnisse in dieser Periode lässt sich diese Annahme nicht bestätigen, so Hildebrandt. Zwar seien eine deutlich veränderte politische Stimmung und soziale Kämpfe, etwa in Spanien, Griechenland, Italien und Frankreich, festzustellen – sie verwies auch auf Blockupy Frankfurt. Aber, so fragte sie, führt der Protest auch zur Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse?

Von den letzten Wahlen in EU-Mitgliedstaaten zeichnete sie ein differenziertes Bild mit Gewinnen für die Linke in Griechenland, Spanien, Frankreich und Dänemark und guten Umfragewerten in den Niederlanden und Tschechien. Sie verwies auch auf Regierungs-beteiligungen in Dänemark, Norwegen, Island und Zypern. Zugleich konstatierte sie eher schlechte Ergebnisse zuletzt in Portugal und Deutschland. Auch für die Sozialdemokratie ergibt sich ein uneinheitliches Bild, wobei der Triumph der Sozialdemokraten in Frankreich Verlusten in anderen Ländern (erdrutschartig in Spanien) gegenübersteht. Die extreme Rechte bleibt auf anhaltend hohem Niveau dort, wo sie schon immer stark war (Frankreich, Österreich, Belgien). Zusätzlich konnte sie erstmals starke Ergebnisse in Griechenland einfahren. Die Rechte profitiert dabei eindeutig von der Anti-EU-Stimmung in Europa. In diesem Zusammenhang hob Hildebrandt zustimmend hervor, dass die griechische Linke darauf verzichtet habe, mit Anti-EU-Populismus auf Stimmenfang zu gehen.   

Bzgl. der deutschen Rolle in der EU stellte Hildebrandt fest, Deutschland habe zunehmend Schwierigkeiten, Dominanz auszuüben und sein Modell, das sie als austerity dictatorship bezeichnete und das durch Austerität, Lohndumping und Exportorientierung gekennzeichnet sei, zu „europäisieren“.

Rückblickend hielt Hildebrandt fest, dass DIE LINKE und vor ihr die PDS alle EU-Verträge (von Maastricht über Nizza bis Lissabon) wegen derer neoliberalen Ausrichtung abgelehnt habe. Perspektivisch ergebe sich nun nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland ein „kleines Zeitfenster“ für die Linke in Europa, um in die Offensive zu kommen. 

Walter Baier, Koordinator des europäischen Netzwerks für alternatives Denken und politischen Dialog, transform!, verwies ebenfalls auf die guten Ergebnisse, die linke Parteien zuletzt in Europa erzielen konnten. Zugleich verwies er auf differierende strategische Linien. Mit Blick auf die Situation von 1913, als die Arbeiterbewegung trotz ihrer Stärke den ersten Weltkrieg nicht verhindern konnte, weil sie strategisch uneins und durch national orientierte Strategien gespalten war, bezeichnete er die Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie als zentrale Herausforderung für die Linke in Europa heute. Dabei empfahl er auch eine engere Süd-Süd-Kooperation innerhalb Europas.

Er bemängelte, dass die osteuropäischen Erfahrungen in der linken Strategiedebatte unterrepräsentiert seien, und verwies insbesondere auf interessante Ansätze linker Neuformierung auf dem Balkan. Den Slogan „the less Europe the better for the people“ wies Baier zurück und forderte die Linke stattdessen auf, nach der Qualität der Integration, etwa der Institutionen, zu fragen und pragmatische Antworten auf konkrete Fragen, z.B. nach der Erhöhung des europäischen Budgets und dessen Legitimität, zu finden. Zu berücksichtigen sei auch, dass auf nationaler Ebene viele Menschen gar nicht vertreten seien (Migranten, Minderheiten etc.).

Elisabeth Gauthier, Vorsitzende der französischen Stiftung Espace Marx, stellte gegenläufige Trends in der politischen Kräfteverschiebung innerhalb der EU fest. Insgesamt verschiebe sich die institutionelle Macht leicht in Richtung Sozialdemokratie, während die Rechte sich radikalisiere.

Sie hob die Rolle der Linken im Wahlkampf in Frankreich hervor. Die Kampagne von Jean-Luc Mélenchon und der Front de Gauche habe die Klassenanalyse der Krise in den Wahlkampf eingeführt, für die soziale Frage mobilisiert und zugleich die Rolle der Rechten thematisiert. Damit konnte die Linke in Frankreich zwischenzeitlich hohe Zustimmungswerte erreichen. Der Rückgang der Zustimmung gegen Ende der Kampagne und das Ergebnis, das mit 11 Prozent zwar sehr gut, aber eben doch niedriger als von vielen erwartet ausfiel, vor allem aber der Umstand, dass bei der Parlamentswahl weniger als die Hälfte der Mélenchon-Wähler für Front de Gauche stimmten, zeigten, dass diese Dynamik gleichwohl fragil sei. Sie sah das Absinken der Wählergunst am Ende der Kampagne in einem schwankenden Verhältnis von Hoffnung und Angst und in der fortbestehenden kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus begründet.

Die politischen Veränderungen in Europa wollte Gauthier nicht als „tektonische Verschiebungen“ bezeichnen. Vielmehr seien sie Ergebnis von 15 Jahren Kampf gegen den Neoliberalismus. Auch sie hob die Notwendigkeit hervor, gemeinsame Strategien für die Linke in Europa zu erarbeiten und dabei an den konkreten Widersprüchen anzusetzen. Unser Ausgangspunkt sei noch die Defensive, schloss sie, aber zugleich bestehe nun die Möglichkeit, Gehör zu finden.

In der sich anschließenden Diskussion hob Prof. Frank Deppe aus Marburg die Notwendigkeit für die Linke hervor, neue Allianzen unter Einschluss von Prekariat, Arbeiterklasse und Intellektuellen zu bilden. Dabei seien vor allem die Immigranten als neues Sub-Proletariat zu berücksichtigen. Vor dem Hintergrund, dass gerade diejenigen, die die Linke vertreten möchte, immer weniger an Wahlen teilnehmen, stellte Deppe die Fixierung auf Wahlen in Frage und forderte eine neue Form der Ansprache an die Prekarisierten.

Prof. Catherine Samary aus Paris stellte fest, derzeit werde die Agenda von unserem Gegner gesetzt. Sie forderte, die Linke müsse eine eigene Agenda setzen, statt nur zu reagieren. Alternativen müssten formuliert werden. Sie plädierte für ein kohärentes demokratisches Projekt. Ein Teil davon müsse eine demokratische und dezentrale Haushaltsführung auf europäischer Ebene sein. Sie bezog sich dabei auf die jugoslawische Erfahrung. Die Zerschlagung Jugoslawiens sah sie auch im Kontext der Durchsetzung neoliberaler Politik und der Eliminierung von Alternativen. Diese Argumentation wurde auch von Vladan Jeremić von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt, der außerdem den Aufbau der Linken auf dem Balkan als länderübergreifendes Projekt als besondere Notwendigkeit herausstellte.  

Moritz Kirchner von der Linksjugend.solid nannte als Herausforderung, eine Gegenerzählung zu den gängigen Interpretationsmustern der Krise zu etablieren. Dabei verwies er auf die Zustimmung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu einem Bericht des linken Abgeordneten Andrej Hunko, der die Ursachen der Krise und die Folgen der Kürzungspolitik klar benennt.  

Nicolai Nikolaj Villumsen, Abgeordneter der dänischen Red-green Alliance, betonte hinsichtlich der Frage nach dem Verhältnis von Klassenkampf auf nationaler Ebene und einer gemeinsamen europäischen Strategie für die Linke, dass sich die Kämpfe in den einzelnen Ländern doch sehr unterschieden, etwa zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern, zwischen Euro- und Nicht-Euro-Ländern.

In ihrem abschließenden Statement bekräftigte Elisabeth Gauthier, dass die Immigranten nicht länger als Objekte unserer Solidarität wahrgenommen werden sollten, sondern als Akteure in den sozialen Auseinandersetzungen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang an Frantz Fanon. Zur Weiterentwicklung politischer Perspektiven verwies sie auf den Altersummit und die Joint Social Conference.

Walter Baier betonte, dass die EU nicht für Integration, sondern für Des-Integration stehe. Die Linke solle diesen Fehler nicht wiederholen, ein positiver Bezug auf die EU sei deshalb selbstmörderisch. Statt „loyaler“ Opposition sei eine konfliktorientierte Strategie zu entwickeln.

Abschließend drückte Cornelia Hildebrandt die Hoffnung aus, dass eine plurale Linke oder „Mosaik-Linke“ auf der Grundlage vertiefter Analyse der sozialen Gegebenheiten wieder mehr Menschen motivieren könne, zur Wahl zu gehen.