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Für mehr soziale Gerechtigkeit im Bezirk.

Wahlprogramm zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung

Unter diesem Motto waren unsere Verordneten Carolin Behrenwald, Katharina Marg, Martin Rutsch, Christine Scherzinger und Elisabeth Wissel in den letzten fünf Jahren für Sie da: haben Ihre Anliegen und Ideen aufgenommen, in die Bezirksverordnetenversammlung getragen oder einfach versucht, Abhilfe zu leisten.

Für ein gerechteres und sozialeres Tempelhof-Schöneberg wollen wir uns auch weiterhin einsetzen – mit einer größeren Fraktion und mit Ihnen gemeinsam. Auf Bezirks- und Landesebene haben wir viel erreicht, etwa beim Schutz von Mieterinnen und Mietern. Das wollen wir verteidigen und ausbauen. Es bleibt noch viel zu tun. Durch die Corona-Krise sind neue Herausforderungen aufgetreten, die wir gemeinsam schultern müssen. 

Mit dem Mietendeckel, der Ausweisung weiterer Milieuschutzgebiete und der systematischen Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts, gestützt durch einen vom Senat aufgelegten Fonds, hat Berlin den Ausstieg aus der Mietpreisspirale vorerst geschafft. DIE LINKE mit ihrer Senatorin für Wohnen und Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (bis August 2020), und ihrem Staatssekretär und Nachfolger als Senator, Sebastian Scheel, hat daran maßgeblichen Anteil. Wir wollen diese Errungenschaften verteidigen und ihre Wirkung von der bezirklichen Ebene aus unterstützen.

 

DIE LINKE schützt die Interessen der Mieterinnen und Mieter:

 

  • DIE LINKE unterstützt den Berliner Mietendeckel und freut sich, dass dieses Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mittlerweile bundesweit diskutiert wird. DIE LINKE will gegen die sogenannten Schattenmieten (zweite Miethöhe, die für den Fall des Scheiterns des Mietendeckels vereinbart wird) vorgehen. Wir sind dafür, dass, nach entsprechender Evaluierung, der Mietendeckel nach fünf Jahren verlängert wird.
  • DIE LINKE will die Kapazitäten des Bezirksamts zur Kontrolle des Mietendeckels ausbauen.
  • DIE LINKE macht auf allen Ebenen Druck, um die Möglichkeiten, Mietwohnungen in Wohneigentum umzuwandeln, stärker zu regulieren und ggf. zu verbieten, Pro-forma-Mietverhältnisse und share deals (Immobiliendeals unter Umgehung der Grunderwerbssteuer) aufzudecken. 
  • Ebenfalls setzen wir uns dafür ein, dass Plattformen wie airbnb (Ferienwohnungen) stärker reguliert werden und möbliertes Wohnen nicht mehr als Nische für ein profitables Geschäft auf dem Rücken von Mieter und Mieterinnen ausgetragen werden kann.
  • Wir wollen im Bezirk weitere Milieuschutzgebiete ausweisen und prüfen, wie eine Verstetigung des Milieuschutzes erreicht werden kann.
  • DIE LINKE will die kostenlosen Mieterberatungen im Bezirk ausweiten. Ziel ist es, in jedem Ortsteil eine solche Beratung anbieten zu können.

 

Für DIE LINKE ist die Wohnraumversorgung ein sozialer Auftrag:

 

  • DIE LINKE begreift die Wohnungsversorgung als soziale Pflichtaufgabe. Wir legen deshalb den Fokus auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
  • Den Anteil der Gewerbefläche bei großflächigen Gewerbeansiedlungen wollen wir zu Gunsten des Wohnraums (mindestens 6000 qm)  verringern, um entsprechend häufiger das Berliner Kooperationsmodell anwenden zu können, damit mindestens 30 Prozent (langfristig 50 Prozent) geförderter Wohnungsbau entstehen kann Die Fehler, die am Kurfürstendamm (Signa/Benko), in der Potsdamer Straße („Wirtschaftswunder“) begangen wurden, wollen wir künftig, z.B. am Standort des ehemaligen Wegerthauses in der Potsdamer Straße/Ecke Kurfürstenstraße und am Barbarossadreieck, vermeiden.
  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Rekommunalisierung von Wohnraum in den Bezirken auch weiterhin vom Senat durch den Fonds für das Vorkaufsrecht unterstützt wird.
  • Der Abriss von Bestandswohnungen (wie im Luckeweg oder in der Kurfürstenstraße) muss möglichst vermieden und soll unter einen sozialen Vorbehalt gestellt werden. Auf keinen Fall dürfen Bestandswohnungen teureren Neubauwohnungen weichen.
  • DIE LINKE will Problemimmobilien und die dahinterliegenden Mechanismen konkret benennen und den Wohnraum wieder zeitnah dem Wohnungsgeschehen zur Verfügung stellen. Wir wollen den bezirklichen Druck gegen Zweckentfremdung, spekulativen Leerstand und Verfall erhöhen - ggf. durch Enteignen oder den Einsatz von Treuhändern.
  • Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit muss ausgeschlossen werden. Das Bezirksamt muss alle seine Mittel und Möglichkeiten voll ausnutzen, um Zwangsräumungen zu verhindern, ggf. auch Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen, die Miete übernehmen (Sozialamt) und seine Beratungsangebote ausweiten. Die Wohnungskontingente für Obdachlose und Geflüchtete sind auszuweiten. Dabei muss auch für Obdachlose das Recht auf Privatsphäre gelten. DIE LINKE unterstützt das Bündnis „Wohnraum für Alle“.

 

DIE LINKE will die soziale Verantwortung von Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften stärken:

 

  • Wir werden weiterhin darauf achten, dass die Partizipationsleitlinien der Wohnungsbaugesellschaften eingehalten werden. Wir wollen außerdem ergebnisoffene Prozesse anstoßen, z.B. wenn es um Neubau geht. Dabei sind die Interessen von Bestandsmieter:innen und künftigen Mieter:innen auszubalancieren.
  • Bei Neubau soll auf eine Grünflächenausweisung, auf soziale Infrastruktur und Gemeinschaftsgärten geachtet werden.
  • Wir unterstützen Mieter:innen-Beiräte und Mieter:innne-Räte in den Städtischen Wohnungsbaugesellschaften.
  • Wir drängen auf eine stärkere Anbindung der Geschäftspolitik der Wohnungsbaugesellschaften an die Bezirke. Die Bezirksämter sollen in die Kontrolle der Wohnungsbaugesellschaften eingebunden werden. Auch die Möglichkeit eines zusätzlichen Kontrollgremiums mit Akteuren aus den Bezirken soll geprüft werden.
  • Auch Wohnungsbaugenossenschaften sollen angehalten werden, beim Neubau auf die Bedürfnisse von Menschen mit wenig Geld zu achten. Wir unterstützen die Initiativen von Genossenschafterinnen und Genossenschaftern, die auf eine soziale und partizipative Geschäftsführung ihrer Wohnungsbaugenossenschaften hinwirken.
  • Wir fordern eine Abgabe von Grundstücken, die im Rahmen eines Flächenmanagements angekauft werden, an öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. So können unter Beachtung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sozial verträgliche Projekte entstehen und bei Bedarf Alternativszenarien entwickelt werden.

 

DIE LINKE unterstützt den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“! 

 

Seit dem 26. Februar sammelt DIE LINKE gemeinsam mit vielen anderen Organisationen in Berlin Unterschriften für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. Ziel der Initiative ist es, etwa 240.000 Wohnungen aus den Händen von Immobilienkonzernen in die öffentliche Hand zu überführen. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor. Sie muss aber politisch erstritten werden. Wenn es uns gelingt, wäre das ein großer Schritt aus der Wohnungskrise und hin zu mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter.

Weiterhin bestimmen private Investoren maßgeblich mit, wie und vor allem in welchem städtebaulichen Umfeld wir künftig zu leben haben. Die Erpressung des Senats durch den Großimmobilienspekulanten René Benko, der für den Erhalt der Arbeitsplätze von Hunderten Karstadt-Mitarbeiterinnen in Berlin mehr oder weniger freie Bahn bei seinen Milliardeninvestments erhielt, ist dafür ein Beispiel, das Schlagzeilen machte. Unser Bezirk war mit dem Karstadt-Standort am Tempelhofer Damm und den Benko-Bauprojekten im Norden Schönebergs und im angrenzenden Charlottenburg-Wilmersdorf betroffen.

 

Wir wollen selber bestimmen, wie unsere bauliche Umwelt aussieht und wie sich unsere Kieze entwickeln. Dazu gehört auch, dass bürgerschaftliches Engagement, das mit öffentlichen Mitteln Kieze sozial stabilisiert, nicht zur Vorbereitung von Gentrifizierung missbraucht wird. Im Schöneberger Norden erleben wir leider genau das: Die Potsdamer Straße, die jahrelang mit Projekten gefördert und von einem engagierten Quartiersrat sozial stabilisiert und begleitet wurde, wird jetzt zum attraktiven Standort für Privatinvestoren. Den Bürgern wird die Entwicklung ihres Kiezes wieder aus der Hand genommen. Im schlimmsten Fall müssen sie oder ihre Gewerbe sogar Verdrängung durch die neuen finanzstarken Nachbarn fürchten. So kann es nicht laufen!

 

Das Bezirksamt ist in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, nicht den Investoren.    

 

DIE LINKE will bauen, aber nicht um jeden Preis:

 

  • DIE LINKE strebt eine gesamtstädtische und integrative Stadtplanung an: Bei größeren Neubauprojekten sollen im Vorfeld die sozial-ökologischen und verkehrlichen Voraussetzungen geschaffen werden, der Bedarf an neuen Schulplätzen und Kitaplätzen sowie an anderer sozialer Infrastruktur und Grünausgleichsflächen muss im Vorfeld abgesichert sein.
  • DIE LINKE macht sich stark für die kooperative Baulandentwicklung. Wir wollen, dass private Eigentümer sich verpflichten, mehr als 50 Prozent der Wohnungen im geförderten Bereich zu entwickeln, Befreiungen müssen transparent gemacht werden. Verkehrskonzepte dürfen nicht ausschließlich zur Belastung der ansässigen Bevölkerung führen: unabhängige Gutachten sind vorzulegen. Dazu gehört für DIE LINKE auch die anteilige Mitfinanzierung sozialer Infrastruktur durch die privaten Eigentümer.
  • DIE LINKE fordert mehr Ressourcen für die Ausarbeitung von flächensparenden Alternativen. Um die Einstellung entsprechenden Fachpersonals zu ermöglichen, brauchen wir eine bessere Bezahlung in der Bezirksverwaltung.
  • DIE LINKE legt den Schwerpunkt auf Neubauvorhaben von Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Wohnungsneubau darf nicht zur Verdrängung von angestammten Bewohnern oder zum Verlust von Grünflächen führen.
  • Wir wollen besondere Förderinstrumente für seniorengerechtes, barrierefreies Wohnen entwickeln und den Bestand von kommunalen Senior:innenwohnungen ausbauen (Campus der Generationen).
  • Wir unterstützen die Forderung nach einem Wohnungs- und Mietenkataster zur Erfassung der Mietpreise und der Eigentümer.

 

DIE LINKE steht für eine soziale und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung:

 

  • Wir schauen uns jedes Projekt der Nachverdichtung einzeln an und tragen die Bedenken der Anwohner:innen in den politischen Prozess mit herein, so wie wir das z.B. auf dem Mühlenberg oder bei der Entwicklung des Wohnparks Mariendorf getan haben.
  • Bereits versiegelte Flächen müssen vorrangig für den Neubau genutzt werden.
  • Wir wollen einen Diskussionsprozess über ein bezirkliches Hochhausleitbild anstoßen.
  • DIE LINKE setzt auf eine soziale Bodennutzungs- und Liegenschaftspolitik. Wir schließen den Verkauf öffentlicher Flächen an profitorientierte Unternehmen und Investoren aus.
  • Wir sind darüber hinaus für einen vorausschauenden Ankauf von Flächen durch die Stadt oder den Bezirk. Das Flächenmanagement des Bezirks soll verschiedene Aspekte beim Ankauf berücksichtigen. Der Erhalt von Grünflächen soll als Ziel integriert werden.

 

DIE LINKE will gegen die soziale Spaltung der Stadtgesellschaft vorgehen:

  • Wir unterstützen die Entwicklung des Campus der Generationen gemeinsam mit den Menschen und Trägern vor Ort.
  • Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Quartiersräten, damit wichtige soziale Projekte über öffentliche Finanzierung langfristig bestehen bleiben können. Der Präventionsrat soll weiterarbeiten können. Soziale Stadtteilprojekte brauchen eine langfristige Regelfinanzierung.
  • Bürgerveranstaltungen sollen regelmäßig in allen Stadtteilen stattfinden. Wir wollen mehr öffentliche Begegnungsräume schaffen.
  • In den „Soziale Stadt“-Gebieten Nahariyastraße und Germaniagärten wollen wir langfristige Strukturen und Beteiligungsformate aufbauen, auch für die Zeit nach der Förderung im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“. Dabei sollen die soziale Integration und der Schutz vor Verdrängung im Vordergrund stehen. Wir wollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften dabei noch stärker einbinden.
  • Wir wollen kleinere niedrigschwellige Projekte, wie z.B. interkulturelle Nachbarschaftsgärten, aus dem Bezirkshaushalt finanzieren.
  • Wir unterstützen das Bildungsnetzwerk und den Ausbau nachbarschaftlicher Strukturen.
  • Das Förderprogramm „Stärkung Berliner Großsiedlungen“ der Senatsverwaltung wollen wir mit Leben füllen.

 

LINKE will die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung stärken:

 

  • Die Interessen der Bürger:innen wollen wir zum festen Bestandteil der Entscheidungsprozesse machen. Der Grundsatz muss gelten: Bürger:innen-Interesse vor Investor:innen-Interesse. 
  • Dazu schlägt DIE LINKE die Errichtung eines selbstorganisierten Bürgerbüros vor, dass die Interessen der Bürger:innen bei Bauprojekten erfragt.
  • Beauftragungsverfahren sollen gemeinsam mit den Bürger:innen entwickelt werden. Wir wollen Formen der sozial repräsentativen Auswahl erarbeiten, um die Nachbarschaft an der Vergabe von Aufträgen zu beteiligen. Die Einrichtung eines entsprechenden repräsentativen Nachbarschaftsgremiums muss geprüft werden. Alle Verfahren müssen mehrsprachig erfolgen, um allen Nachbar:innen die Möglichkeit zur Beteiligung einzuräumen.
  • Wir wollen eine umfassende Transparenzpflicht für das Bezirksamt und die Bauträger gegenüber der Bevölkerung durchsetzen. 
  • Wir setzen daher große Hoffnung auf die bezirkliche Umsetzung des Senatsprogramms „Leitlinien für Beteiligungen von Bürger:innen an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung“. Diese Leitlinien müssen mit den Menschen vor Ort entwickelt werden und ergebnisoffene Partizipationsprozesse beinhalten. Die Einbindung der Bürger:innen muss für alle geplanten bezirklichen Projekte gelten (Neubau, Grünflächenerhalt, Verkehrskonzepte etc.).
  • Eine bezirkliche Smart-City-Strategie darf sich nicht nur auf Unternehmen und wirtschaftliche Cluster beziehen, sondern muss vor allem auch allgemeingültige Kriterien und demokratische Prinzipien beinhalten, die unter Einbezug der Stadtgesellschaft entwickelt werden; so wie es auch das Bündnis Digitale Stadt fordert. Neue Ideen müssen von der Zivilgesellschaft aufgenommen werden, um technische Abhängigkeiten zu vermeiden. Weil die Menschen mündige Bürger:innen und nicht einfach nur „User“ sind, die überwacht und beeinflusst werden, müssen die Bürger:innen mitentscheiden, was digitale Souveränität bedeutet. U.a. müssen folgende Aspekte beachtet werden: gleichberechtigter Zugang zum Internet und digitale Kompetenz, Privatsphäre, Schutz und Sicherheit, Transparenz von Daten und deren Verwaltung.

Kleine und mittlere Gewerbetreibende wurden besonders hart von der Corona-Krise getroffen. Der Senat hat eine Vielzahl von Unterstützungsprogrammen aufgelegt und dabei die Hilfen des Bundes ergänzt, um die Not zu lindern. Die Gewerbetreibenden brauchen auch nach der Krise die Unterstützung der Politik, auch der Bezirkspolitik, damit Marktanteile von den Versandriesen zurückerobert werden können und die lokale Wirtschaft nicht dauerhaft aus unserem Stadtbild verschwindet.

 

Wo Unternehmen und ihre Mitarbeiter als Teil von großen Konzernen zum Spielball von Profitinteressen geworden sind (wie zuletzt Karstadt als Teil der Signa Holding mit Filiale am Tempelhofer Damm oder Durstexpress als Teil von Dr. Oetker mit einer Filiale in der Teilestraße in Tempelhof), kämpfen wir mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften um ihre Arbeitsplätze und mit den Anwohnern um ihre Nahversorgung. 

 

DIE LINKE unterstützt lokale, auch digitale, Vernetzung:

 

  • Wir wollen Kleinhändler dabei unterstützen, ihr Angebot online darzustellen. Dazu wollen wir die Digitalisierungsprämie stärken, damit Kleinunternehmer weiterhin wettbewerbsfähig bleiben.
  • Wir wollen lokale ortsgebundene Händler dabei unterstützen, sich besser zu vernetzen, um Online-Marktplätze und Geschäftsstraßen-Plattformen für sich zu schaffen.
  • Wir unterstützen Netzwerke und Zusammenschlüsse von Gewerbetreibenden im Bezirk und Pilotprojekte wie „Geflüchtete in Arbeit“. Dabei wollen wir Umweltbezüge und die Kooperation mit der Sozialarbeit fördern.
  • Wir unterstützen Projekte der Verbundausbildung.

 

DIE LINKE sorgt für eine ausgeglichene Gewerbeansiedlung:

 

  • Vor jeder Gewerbeansiedlung wollen wir kritisch prüfen, welche Ausstrahlungs- oder Verdrängungseffekte damit einhergehen; hier ist in der Vergangenheit einiges versäumt worden (EUREF, Wirtschaftswunder, Rent24).
  • Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sollen gemeinsam mit dem Bezirk und der Nachbarschaft Konzepte zur Gewerbevermietung erarbeiten und gegebenenfalls auch Nutzungen versagen, die den sozialen Zusammenhalt stören.
  • Wir wollen Gewerberaum durch den Ankauf oder durch Erbpachtverträge sichern, um die Ansiedlung von durch Klein- und Kleinsteigentümer betriebene Gewerbebetriebe zu unterstützen. Den Aufkauf von leerstehenden Gewerbeflächen halten wir für wünschenswert.
  • Wir brauchen ein öffentliches Flächenmanagement, Milieuschutz und eine Mietpreisbremse für Gewerbeflächen. Dafür wollen wir uns auf Landes- und Bundesebene stark machen.
  • Gemeinsam mit der Nachbarschaft wollen wir feststellen, woran es in der alltäglichen Nahversorgung fehlt (gewerbliche und soziale Bereiche) und entsprechende Anbieter aktiv ansprechen.
  • Wir fordern die Unterstützung von Initiativen für Werkstätten und Reparaturstützpunkte zur Wiederverwendung und Aufarbeitung defekter oder gebrauchter Gegenstände des täglichen Gebrauchs (z.B. BUND in der Crellestraße).

 

DIE LINKE unterstützt eine solidarische Wirtschaft:

 

  • Bei Entscheidungen über gewerbliche Ansiedlung en müssen Aspekte von guter Arbeit und Umweltschutz berücksichtigt werden.
  • Wir fordern die Unterstützung von genossenschaftlichen und kollektiv betriebenen Gewerbehöfen (z.B. durch Erbbaurechtsverträge) mit dem Ziel einer Mischung von kleinen Handwerksbetrieben, die sich gegenseitig gut ergänzen.
  • Das Bezirksamt muss als Ausbildungsstätte eine stärkere Vorbildwirkung entfalten. Die Ausbildung im Öffentlichen Dienst soll eine Übernahmegarantie einschließen.
  • Wir streben die Wiederbelebung und Stärkung überbetrieblicher Ausbildungseinrichtungen an.

Auch in Tempelhof-Schöneberg werden die Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Fuß-, Rad- und öffentlicher Nahverkehr) immer stärker genutzt. Das Leitbild der „autogerechten Stadt“ gehört zunehmend der Vergangenheit an. Diese Entwicklung gilt es zu fördern: Wir brauchen eine integrative Verkehrsplanung, die alle Mobilitätsformen einbezieht und verbindet. 

 

Dennoch sind weiterhin viele Menschen auf das Auto angewiesen, was zu berücksichtigen ist. Der Schlüssel zum Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätsformen besteht nicht in pauschalen Verboten und konfrontativen Restriktionen, sondern in einer Angebotserweiterung für den Umweltverbund, insbesondere in den Stadtrandlagen. Die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) müssen entsprechend ausgebaut werden. Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass eine geringere Fahrtzeit und kürzere Takte maßgeblich für den Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn sind. Die notwendige Verkehrswende darf nicht zur finanziellen Mehrbelastung von Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen führen.

 

Insbesondere in Tempelhof-Schöneberg stockt der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur und die Möglichkeiten für einen barrierefreien Fußgängerverkehr werden zu wenig genutzt. Dafür ist nicht zuletzt die politische Führung der Bezirksverwaltung verantwortlich, die die gesetzten Ziele des Mobilitätsgesetzes klar verfehlt hat. Es kommen immer noch Menschen im Straßenverkehr ums Leben. Das wollen wir verhindern.

 

DIE LINKE. wird den Fußverkehr in Tempelhof-Schöneberg sicherer und bequemer machen:

 

  • Dazu gehören besonders in der Nähe von Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen sichere Gehwege, längere und an die Schrittgeschwindigkeit von älteren und behinderten Menschen angepasste Ampelzeiten, mehr Zebrastreifen und mehr Ampeln.
  • Barrieren im Straßenraum müssen reduziert werden. Das heißt: Entfernung von unnötigen Pollern auf Gehwegen, ebene Gehwege, Induktionsschleifen, Entfernung von E-Rollern aus dem Straßenland und mehr finanzielle Mittel für Bordsteinabsenkungen.
  • Maßnahmen zur Stärkung des Fußverkehrs müssen in den Arbeitsplanungen der Bezirksverwaltung Priorität genießen.

 

DIE LINKE. wird den Radverkehr fördern:

 

  • Wir fordern mehr geschützte Radwege, insbesondere auf den Hauptstraßen im Bezirk: Tempelhofer/Mariendorfer Damm (B96), Marienfelder Allee (B101) und Potsdamer Straße/Hauptstraße/Rheinstraße (B1). Hierbei soll eine stärkere Kooperation mit benachbarten Bezirken und Gemeinden (z.B. Teltow-Fläming) erfolgen.
  • Das Fahrrad-Nebenroutenkonzept muss schnellstmöglich umgesetzt werden, wobei die Außenbezirke vorzuziehen sind.
  • Wir fordern mehr Abstellplätze für Fahrräder zu schaffen. Hierzu müssen die Abstellplätze auch als Maßnahmen gegen das Zuparken von Kreuzungen eingesetzt werden. Fahrradbügel müssen zweckmäßig und diebstahlsicher sein.
  • Wir fordern mehr eigene Ampeln für den Radverkehr, um der Benachteiligung von Radfahrenden entgegenzuwirken.
  • Wir fordern ein umfassendes Sanierungs- und Ausbauprogramm für die bestehenden Radwege im Bezirk.
  • Im Bezirk müssen mehr Fahrradstraßen eingerichtet werden.

 

DIE LINKE wird den Autoverkehr entspannter und damit sicherer machen:

 

  • Wir setzen uns für die stärkere Kontrolle der Parkverbote an Hauptstraßen ein, um den fließenden Verkehr zu fördern.
  • Wir streben eine kostengünstige Öffnung privater Parkplatzflächen (Parkhäuser, Flächen vor Supermärkten) als öffentliche Parkräume an.
  • Wir fordern in allen Parkhäusern die Einrichtung von sicheren Frauen-Parkplätzen.
  • Wir setzen uns für Tempo 30-Zonen in allen Nebenstraßen des Bezirks ein. 
  • Die Parkraumbewirtschaftung muss konsequent ausgeweitet werden: Anwohnende sollen Bewohnerparkausweise erhalten, um die Parkplatzsuche zu verringern. Die Preise für die Ausweise müssen dabei sozial verträglich bleiben.
  • Wir fordern ein Carsharing-Konzept in öffentlicher Hand, das insbesondere die Außenbezirke abdeckt. 
  • Wir fordern die Prüfung geeigneter Maßnahmen gegen den Durchgangsverkehr, um Wohngebiete zu schützen. Dabei sollte auf das das Kiez-Block-System zurückgegriffen und sichergestellt werden, dass der Verkehr nicht in benachbarte Gebiete umgelenkt wird.
  • Wir setzen uns für eine konsequentere Kontrolle des Eckenparkens ein.
  • Wir wollen, dass Park-and-Ride-Parkplätze bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wir fordern ein Park-and-Ride-Konzept für den Bezirk.

 

DIE LINKE wird den ÖPNV zu einer attraktiven Alternative für Alle ausbauen:

 

  • Wir lehnen die aktuelle Ausschreibung der Berliner S-Bahn ab. Der S-Bahnbetrieb aus einer Hand muss gesichert, der Einzug privater Kapitalinteressen verhindert werden. 
  • Wir wollen das ÖPNV-Angebot im gesamten Bezirk ausbauen. Dazu gehört der Ausbau der Straßenbahnlinien in unseren Bezirk hinein (z.B. Route Rathaus Steglitz bis S Schöneweide und entlang der B1). Die U6 sollte ab Alt-Mariendorf vorzugsweise mit der Straßenbahn in Richtung Süden fortgeführt werden. Wir fordern, dass die Bezirksverwaltung dazu eine Machbarkeitsstudie veranlasst. Die U4 muss als eigenständige U-Bahnlinie erhalten bleiben.
  • Wir brauchen eine höhere Taktdichte im ÖPNV in den Außenbezirken.
  • Der barrierefreie Umbau der U-Bahnhöfe muss im Bezirk schnell zu Ende gebracht werden. Dazu gehört auch die häufigere technische Überprüfung der Aufzüge.  
  • Wir fordern die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in allen Verkehrsmitteln des ÖPNV.
  • Für die Erweiterung der bestehenden Verbindungen fordern wir besonders für die Außenbezirke die Einrichtung von Rufbussen als Haus-zu-Haus-Service. 

 

DIE LINKE. wird neue Mobilitätsformen auf ihre Nachhaltigkeit hin prüfen:

 

  • Die Elektromobilität ist lediglich eine Übergangstechnologie, da ihre Emissionsbilanz sehr schlecht ist. Der Abbau der Rohstoffe für die Batterieherstellung geht mit schlimmsten sozialen Verwerfungen und Umweltzerstörungen in den Ländern des Südens einher. Eine ökologisch nachhaltige Entsorgung der Batterien ist nicht in Sicht. Dauerhaft müssen Wasserstoffantriebe gefördert werden, die mit emissionsneutralem Treibstoff - „grüner Wasserstoff“ - und einer entsprechenden Infrastruktur betrieben werden. Als Modell für eine nachhaltige Verkehrspolitik wollen wir den Einsatz eines Wasserstoffbusses vorantreiben.
  • Wir lehnen den Einsatz von autonomen Antriebssystemen im öffentlichen Nahverkehr ab, solange diese nicht verkehrssicher sind und den Verlust der Arbeitsplätze für die Fahrer:innen bedeuten.
  • Betreiber von E-Rollern müssen verpflichtet werden, das Straßenland barrierefrei zu halten. Bei der Zulassung der Betreiber ist darauf zu achten, dass das Arbeitsrecht eingehalten wird. Die Zahl der Roller soll reduziert werden.
  • Wir fordern mehr mobile Hubs für Lastenfahrräder einzurichten und eine bezirkliche Flotte zur kostenlosen Nutzung anzubieten. 

 

DIE LINKE. wird integrative Verkehrskonzepte in der Stadtplanung entwickeln:

 

  • Maßnahmen für Straßenumbauten müssen mit mehr Rücksicht auf alle Verkehrsformen und unter besserer Beteiligung der Anwohner:innen durchgeführt werden: An Runden Tischen müssen mit den verschiedenen Beteiligten gemeinsame Konzepte erarbeitet werden.
  • Bei Neubauprojekten ist die Einrichtung von Quartiersgaragen vorzusehen, um die Verkehrssituation in den Nebenstraßen zu entspannen. Die Vorhabenträger von Neubauten müssen ein unabhängig erarbeitetes und integratives Verkehrskonzept vorlegen. 
  • Bei Neubauvorhaben müssen künftig nicht nur Abstellanlagen für Fahrräder mitgebaut werden, sondern auch möglichst trockene Abstellanlagen für Lastenräder, Kinderwagen usw. Beim Bau von Tiefgaragen muss daraufhin gewirkt werden, dass deren Nutzer:innen die Stellplätze preiswert angeboten werden.
  • Wir wollen, dass die Möglichkeit, den Tempelhofer Autobahnabschnitt der A 100 zu deckeln, auf Umsetzbarkeit und Kosten geprüft wird.  

In einer Stadt, die immer größer wird, sind Grünflächen von unschätzbarem Wert. Sie bieten für die Menschen Möglichkeiten zur Erholung und sind damit unverzichtbarer Bestandteil für den Erhalt der Gesundheit. Grünflächen liefern zudem einen unersetzlichen Beitrag für ein stabiles Stadtklima.

 

Leider herrscht in unserem Bezirk trotz größerer Grünflächen (Tempelhofer Feld, Gleisdreieck- und Flaschenhalspark, Volksparks in Schöneberg, Mariendorf und Lichtenrade) ein Defizit an Grünflächenversorgung für die Bevölkerung. Wir brauchen hier eine Trendwende. Öffentliche Grünanlagen sind ein Gemeingut für alle Menschen in dieser Stadt. Auch deswegen müssen wir sie schützen. 

 

DIE LINKE. wird Kleingärten, Gemeinschaftsgärten und Friedhöfe schützen:

 

  • Alle Kleingartenanlagen im Bezirk müssen erhalten bleiben. Dazu sollen alle Kleingartenanlagen bauplanerisch gesichert werden.
  • Wir streben die Einrichtung eines Kleingartenbeirats an, um die Interessen der Kleingärtner:innen in der Bezirkspolitik deutlich hörbar zu machen.
  • Es müssen mehr Flächen im Bezirk für Kleingärten und Gemeinschaftsgärten ausgewiesen werden. Das bezirkliche Flächenmanagement muss dafür entsprechende Flächen prüfen und einkaufen.
  • Wir fordern die Sicherung aller Friedhofsflächen im Bezirk. Nur vereinzelte Flächen, auf denen noch keine Bestattungen vorgenommen worden sind, sollten für Bauprojekte entwidmet werden dürfen. Ältere Friedhöfe sollten vorzugsweise in Friedhofsparks umgestaltet werden, um sie als Grünfläche erhalten zu können.
  • Es müssen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Grünpflege auf öffentlichen Friedhöfen zu garantieren. Private Besitzer (z.B. Kirchen) sind diesbezüglich auf ihre Pflicht als Eigentümer hinzuweisen.


DIE LINKE. will Parks, Spielplätze und Grünanlagen, die frei zugänglich, sicher und gepflegt sind:
 

  • Wir wollen, dass der Bezirk mehr Mittel zur Pflege von Grünanlagen bereitstellt und mehr Parkläuferbeschäftigt, die nachts für Sicherheit in den Parks sorgen. Wir wollen zusätzliche Parkbänke aufstellen.
  • Wir lehnen die Absperrung privater Grünanlagen als „Gated Areas“ ab.
  • Wir setzen uns für mehr barrierearme Spielplätze im Bezirk ein. Wir wollen, dass gemeinsam mit den Anwohnenden und den Sportvereinen mehr Fitness-Parcours und mehr Sportangebote, insbesondere etwa Skateparks für Kinder- und Jugendliche, im öffentlichen Raum entwickelt werden.
  • Wir wollen, dass Lehrpfade als Bildungsangebote ausgebaut und mehr Hundeauslaufgebiete ausgewiesen werden.
  • Wir lehnen jede unnötige Baumfällung, wie etwa vor der Urania, ab. Wir brauchen per Saldo mehr Bäume im Bezirk. Die Mittel zur Baumpflanzung und -pflege müssen erhöht und die Brunnen zur Bewässerung der Bäume ertüchtigt werden, so etwa am Friedrich-Wilhelm-Platz und in der Kürfürstenstraße.

 

DIE LINKE. wird das Tempelhofer Feld als Grünfläche erhalten:

 

Es gilt das Tempelhofer Feld-Gesetz, das von vielen Bürgerinnen und Bürgern aktiv erkämpft wurde. Auch DIE LINKE unterstützte auf der Straße, in der Bezirksverordnetenversammlung und im Abgeordnetenhaus aktiv das Volksbegehren. Viele Gründe sprechen gegen eine Profit-Vermarktung und Bebauung. Das Feld wird an warmen Tagen von bis zu 70.000 Menschen besucht, die das Gelände als Erholungs- und Freizeitort für sich entdeckt haben. Bei dem Tempelhofer Feld geht es um mehr, als um den Erhalt der Grünfläche. In einer wachsenden und schon stark verdichteten Innenstadt ist es unentbehrlich geworden. Wir brauchen das Tempelhofer Feld insbesondere auch als smoghemmende Kaltluftschneise und zum Erhalt von Natur. Grünflächen verbessern das Stadtklima und die Luftqualität und speichern das Versickerungswasser. Das Tempelhofer Feld dient auch als Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Den Volksentscheid zur Bebauung des Tempelhofer Feldes, der durch die FDP betrieben wird, lehnt DIE LINKE ab.

 

  • DIE LINKE wird sich für die Fortführung des Entwicklungs- und Pflegeplans für das Tempelhofer Feld stark machen.
  • Wir werden dafür sorgen, dass alle Eingänge zum Tempelhofer Feld barrierefrei gestaltet werden.

In der Klimakrise spiegeln sich die globale Ungerechtigkeit und Armut einerseits und das Profitstreben und die Zerstörung von Umwelt und Natur andererseits wider. Die Klimakatastrophe ist menschengemacht und ist durch den Kapitalismus verursacht.

 

Gemäß dem Leitsatz „Think global, act local!“ (Denke global, handle lokal!)  fordern wir konkrete Schritte ein, damit die Klimapolitik verstärkt auf die Tagesordnung der bezirklichen Politik gelangt. Hierzu muss ein koordiniertes und konsequenteres Vorgehen der Bezirksverwaltung gehören. Darüber hinaus hat die Verwaltung die Aufgabe, die Menschen im Bezirk für klimapolitische Themen zu sensibilisieren und aufzuklären. Sogenanntes „Greenwashing“, also Maßnahmen, die als ökologisch erscheinen, in Wirklichkeit aber alles andere als umwelt- und naturschutzfreundlich sind, lehnen wir ab.

 

Die Forderung nach einem klimaneutralen Bezirksamt, spätestens bis zum Jahr 2030, hat für uns Vorbildcharakter für den bezirklichen Klimaschutz. Hierfür müssen schrittweise, aber so schnell wie möglich, die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden, oder etwa durch Baumpflanzungen oder die Ausweisung von neuen Grünflächen ausgeglichen werden.

 

DIE LINKE strebt ein bezirkliches Klimaschutzprogramm an: 

 

  • Wir werden ein bezirkliches Klimaschutzprogramm erarbeiten, das detailliert die Schritte für eine klimaneutrale Verwaltung beschreibt.
  • Wir wollen eine zentrale Steuerung von Klimaschutzmaßnahmen in der bezirklichen Verwaltung: Die Funktion des/der Klimaschutzbeauftragten muss personell gestärkt werden. Klimaschutzmaßnahmen sind als eigenes Aufgabenfeld im bezirklichen Steuerungsdienst zu integrieren und als eigene Einheit ämterübergreifend zu organisieren. Begleitend dazu muss die „Lokale Agenda 21“ als Bürger:innenforum reaktiviert werden.
  • Das Bezirksamt muss Aufklärungs- und Diskussionsforen zum Thema Klimaschutz koordinieren und in allen Ortsteilen etablieren. Ein besonderer Fokus muss dabei auf Schulen, Jugendeinrichtungen und Betriebe gelegt werden. 

LINKE Bildungspolitik möchte jedem die Möglichkeit geben, seinen Weg in die Zukunft zu finden und will allen Kindern echte Perspektiven bieten. Bildung muss die Vielfalt des Lebens vermitteln und zu kritischem Denken anregen. Durch die Pandemie hat sich die Bildungsungerechtigkeit noch einmal deutlich verschärft. Wir setzen uns dafür ein, Schulen und Kitas in ärmeren Vierteln personell besser auszustatten und an allen Schulen für eine soziale Mischung zu sorgen. Gute Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das heißt auch, allen Kindern den gleichen Zugang zu digitalem Lernen zu ermöglichen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass auch die Digitalisierung der Schulen eine soziale Frage ist.  

 

Inklusion ist und bleibt ebenfalls ein zentrales Thema für die nächsten Jahre. Noch immer sind nicht alle Schulen barrierefrei zugänglich und führt zum Ausschluss. Auch bei Zwischenlösungen und mobilen Ergänzungsbauten muss die Barrierefreiheit beachtet werden.

 

Im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen ist gute Bildung an den Anspruch geknüpft, zu einer nachhaltigen Entwicklung der Persönlichkeit und der Gesellschaft insgesamt beizutragen. Wir unterstützen den Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer in Tempelhof-Schöneberg, die diese Ziele in Umweltprojekten, in der Auseinandersetzung mit globaler Ungleichheit und in der Friedenserziehung bereits in ihrem Unterricht verankert haben.

 

DIE LINKE wird den Schulstandort Tempelhof-Schöneberg voranbringen: 

 

  • Wir wollen barrierefreie Schulen mit räumlichen Möglichkeiten für eine Ganztagsbetreuung und -versorgung. Für die Instandhaltung müssen alle Mittel der Schulbauoffensive ausgeschöpft werden. Standardisierte Bauverfahren können dabei zur Beschleunigung beitragen.
  • Die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Oberstufe an der Friedenauer Gemeinschaftsschule müssen endlich geschaffen werden.
  • DIE LINKE will Schulgemeinden in Tempelhof-Schöneberg dabei unterstützen, das erfolgreiche Gemeinschaftsschul-Projekt auch an anderen geeigneten Standorten einzuführen. Die Gemeinschaftsschule wurde positiv evaluiert und ist jetzt Regelschule in Berlin.
  • Wir brauchen ein Programm, das weitere integrierte Sekundarschulen im Bezirk mit eigenen Profil-Oberstufen ausstattet, damit an möglichst vielen Schulen das Abitur nach 13 Schuljahren abgelegt werden kann.
  • Wir fordern, die Grundschulen unter Einbeziehung von Lehrern, Eltern und Schülern flächenschonend auszubauen. Vorrangig sind dabei die Bedarfe im Süden des Bezirkes zu berücksichtigen.
  • Wir drängen darauf, die digitale Infrastruktur an den Schulen auszubauen, den W-LAN-Ausbau flächendeckend voranzubringen und die Schulen mit ausreichender digitaler Technik auszustatten.
  • Wir fordern ein verbindliches Konzept für Sprachlernklassen.
  • Die Cateringunternehmen für das Schulmittagessen müssen transparent ausgewählt und die Schulen müssen bei der Organisation des Schulessens unterstützt werden.

Gleiche Möglichkeiten für alle heißt auch, dass die Teilhabe im Kulturbereich für Alle zu Preisen möglich sein muss, die sich jede:r leisten kann. Doch die Realität sieht auch in Tempelhof-Schöneberg leider noch anders aus.

 

Verschärfend kam die Corona-Krise hinzu, die viele vor allem freischaffende Künstler:innen in existenzielle Not gestürzt hat. Viele Kulturschaffende konnten vom LINKEN Kultursenat unterstützt werden. Doch wie sich die Kulturlandschaft in Berlin und in Tempelhof-Schöneberg durch die Krise verändert hat, werden wir erst nach der Krise überblicken können.

 

Auch vor der Krise entsprachen die Angebote nicht überall den Erfordernissen. Insbesondere sind die Angebote für einkommensschwache Familien nicht ausreichend. Nur 20 Prozent der Nutzer von Angeboten der Musikschule dürfen zum ermäßigten Tarif am Unterricht teilnehmen. DIE LINKE ist gegen die Festsetzung einer solchen Obergrenze. Öffentliche Musikschulen haben einen Bildungsauftrag und für den gleichen Zugang für Alle zum Musikunterricht Sorge zu tragen. Dieser sollte bei Kooperationen mit Kitas und Schulen entgeltfrei sein. Des Weiteren müssen die Angebote der Jugendkunstschulen sowie des Kulturhauses Schöneberg finanziell abgesichert werden.

 

DIE LINKE will die Angebote der Musikschule sozial gerecht ausweiten:

 

  • Die ausreichende Finanzierung der Musikschule muss abgesichert werden.
  • An jedem Standort muss es ein umfassendes Unterrichtsangebot geben. 
  • Wir wollen einen entgeltfreien Musikunterricht für Kitas und Schulen.
  • Die Begrenzung von ermäßigten Tarifen für einkommensschwache Familien wollen wir abschaffen.
  • Die Kapazitäten müssen so ausweitet werden, dass alle Kinder und Jugendliche teilhaben können.
  • Dafür fordern wir fest angestelltes Lehrpersonal in ausreichender Zahl ein.
  • Die Jugendkunstschulen müssen langfristiger gefördert werden.

 

DIE LINKE will die Bibliotheken im Bezirk erhalten:

Bibliotheken sind ein niederschwelliger, wichtiger Ort für Menschen aller Altersgruppen und sozialer Herkunft. Ihre Angebote des Lernens, der Kultur und der Begegnung sind durch kommerzielle Angebote nicht zu ersetzen. Während des ersten Lockdowns waren zunächst alle Bibliotheken geschlossen und auch im weiteren Verlauf der Krise war lediglich für drei Standorte eine Öffnungszeit garantiert.

 

Die Buchausleihe war vor der Corona-Krise zahlenmäßig stabil. Sie könnte noch gesteigert werden, wenn die angebotenen Öffnungszeiten eingehalten und erweitert würden. Der neue Bücherbus, kaum angeschafft, kam zeitweise zum Erliegen und kommt nur noch begrenzt zum Einsatz. Die ehrenamtlich geführte Thomas-Dehler-Bibliothek soll aus Kostengründen geschlossen werden, für die Gertrud-Kolmar-Bibliothek sei der mögliche Standort für eine Bibliothek statisch nicht ausreichend und die Friedenauer Bibliothek wurde schon geschlossen. Dies wurde gegen DIE LINKE entschieden.

 

  • DIE LINKE wendet sich strikt gegen die Schließung von Bibliotheken und die weitere Einschränkung vorhandener Angebote. Wir fordern ein der Einwohnerzahl entsprechendes und flächendeckendes Angebot. Mit mehr Personal und einer Ausweitung der Öffnungszeiten wollen wir stattdessen die Angebote verbessern.
  • Der Erwerbsetat muss auf zwei Euro pro Einwohner und Jahr heraufgesetzt werden.
  • Auf Landesebene setzen wir uns für ein Bibliotheksgesetz ein, wie es seit Jahren von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ gefordert wird. Dies würde eine ausreichende Finanzierung und die Abschaffung der Kosten-Leistungsrechnung bedeuten, die die Qualität der erbrachten Leistung nicht abbildet.
  • Wir unterstützen die in den nächsten Monaten und Jahren entstehenden neuen Standorte in der Alten Mälzerei in Lichtenrade und in der Neuen Mitte Tempelhof, die die jetzigen Standorte vor Ort ersetzen und insgesamt den Bedürfnissen der Nutzer:innen anpassen.

DIE LINKE fordert kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich. Wir unterstützen den Kampf der Gewerkschaften für höhere Löhne und Tarifbindung.

 

Ein Großteil der ALG-II-Bezieher:innen verrichtet prekäre Arbeit, die ihre Existenz nicht sichert und sie als Aufstocker somit letztlich vom Jobcenter abhängig macht. Sie sind wegen kleinster Unstimmigkeiten Sanktionen ausgesetzt, die bei einer Bedarfsgemeinschaft die gesamte Familie mittragen muss. Auf Bundesebene setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass das demütigende Hartz-IV-System abgeschafft und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1200 Euro eingeführt wird. In unserem Bezirk bringt einzig die Fraktion DIE LINKE annähernd monatlich Anträge ein, um die soziale Lage für die Leistungsbezieher:innen zu verbessern.

 

Für Obdachlose, Drogenabhängige und andere marginalisierte Gruppen hat die herrschende Bezirkspolitik wenig übrig. Lieber verlässt sie sich auf private Initiativen wie die Tafel oder Obdachlosen-Einrichtungen, anstatt selbst die Initiative zu ergreifen, um eine Grundversorgung sicher zu stellen. Erst recht in der Corona-Krise greift das zu kurz.

 

Die Obdachlosigkeit nimmt zu, aber das politische Führungspersonal des Bezirks will „keine Anreize schaffen“, das Problem noch zu vergrößern. Das ist zynisch. Dass Menschen überhaupt obdachlos werden können, ist als Fehler im System angelegt. Denn Zwangsräumungen stehen nach wie vor auf der Tagesordnung und nur in den wenigsten Fällen ist die Bezirksverwaltung in der Lage Abhilfe schaffen. Der LINKEN-Antrag, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht zwangsräumen dürfen, wurde jedoch von allen anderen Parteien abgelehnt.

 

DIE LINKE will Transferleistungsberechtigte stärken:

  • Die Erwerbslosen haben ein Recht auf eine verständliche Beratung und auf einen zügigen Bescheid.
  • Die Bürger:innen müssen auf geeigneten Wegen über ihren Anspruch auf Wohngeld, Kinderzuschlag und Berlinpass informiert werden.
  • Die Erreichbarkeit des JobCenters per Telefon oder Email muss verbindlich abgesichert sein.
  • Die Betroffenen müssen ein Mitspracherecht bei Jobangeboten haben.
  • Wir fordern eine unabhängige Schiedsstelle einzurichten. 
  • Der Berlinpass mit vergünstigten Angeboten im ÖPNV, Kultur- und Freizeitbereich für Leistungsempfänger:innen muss beibehalten, die Angebote müssen ausgeweitet werden.
  • DIE LINKE tritt für eine tatsächliche Kostenübernahme der Mietkosten von Erwerbslosen ein.
  • Die Bildungs- und Fortbildungsangebote für Erwerbslose müssen voll ausgeschöpft werden.
  • Ausweitung des Sozialtickets vom AB-Bereich auf den ABC-Bereich. 

 

DIE LINKE bietet Beratungen im Bereich Soziales und Mietrecht in ihren Geschäftsstellen und Wahlkreisbüros an. Vor dem Jobcenter stehen wir regelmäßig mit einem Infostand, an dem Hartz-IV-Bezieher:innen zu uns Kontakt aufnehmen können. Des Weiteren begleiten wir auf Anfrage Betroffene zu ihrem Fallmanager, oder zum Sozialamt.

 

DIE LINKE will die Wohnungslosenhilfe und die soziale Infrastruktur ausbauen:

  • Zwangsräumungen dürfen nicht durchgeführt werden. Bei Problemen muss immer eine Lösung zwischen allen Beteiligten gefunden werden. Die landeseigenen Unternehmen stehen in besonderer Verantwortung, ihre Mieter:innen vor Zwangsräumung zu schützen.
  • Wir wollen die Wohnungslosenhilfe mit mehr Personal stärken, damit in dringenden Notfällen schnell Hilfe angeboten werden kann.
  • Wir brauchen eine weitere kommunale Obdachlosen-Einrichtung im Bezirk. Die Grundversorgung für Obdachlose muss gewährleistet werden.
  • In den bestehenden Einrichtungen, die Mahlzeiten, sanitäre Anlagen und Kleidung bereitstellen, müssen tagsüber längere Aufenthaltszeiten ermöglicht werden. Solange es Obdachlosigkeit gibt, ist es erforderlich, eine flächendeckende Infrastruktur aus Wärmestuben und Suppenküchen zu schaffen, die Tag und Nacht geöffnet sind.
  • Wir fordern, über die städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungsangebote für Wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen schaffen.
  • Die kostenlose Mieter:innen-Beratung für alle sozialen Leistungsempfänger:innen wurde durch DIE LINKE in den Senat eingebracht und durch die Linksfraktion in der BVV auch für den Bezirk ermöglicht. Sie muss weiter ausgebaut werden.
  • Die kostenlose Schuldnerberatung, die DIE LINKE im Senat finanziell gestärkt hat, muss fortgeführt werden.
  • Stromsperren wegen Schulden müssen verhindert werden. Auch hier muss eine frühzeitige Lösung, etwa per Ratenzahlung, gefunden werden.
  • Wir setzen uns für einen verstärkten Kündigungsschutz für ältere Menschen ein.
  • Wir fordern präventiv gegen Obdachlosigkeit vorzugehen und Selbsthilfeorganisationen und -strukturen zu unterstützen, wie beispielsweise die ambulante Wohnhilfe der Caritas oder Amaro Foro e.V.

Gerade in der Coronakrise hat sich mal wieder gezeigt, wie wichtig die Serviceleistungen der Verwaltung für die Bürger:innen sind. Es ist wichtig, dass sich die Menschen auf ihre Verwaltung verlassen können. Den Mitarbeiter:innen im Bezirksamt gebührt Dank und Anerkennung dafür, dass sie auch unter den Bedingungen von Corona immer für uns da waren. Die organisatorischen Bedingungen, unter denen die Arbeit geleistet werden musste, hätten besser sein können. Besonders auf die Abläufe im Sozialamt und im Jobcenter muss hier das Augenmerk gelegt werden, denn bei den Menschen, die auf ihre Leistung angewiesen sind, geht es immer auch um finanzielle Nöte und existentielle Ängste.

 

DIE LINKE will ein leistungsfähiges Bezirksamt für Alle schaffen:

 

  • In Krisenzeiten muss vom Amt erwartet werden können, dass es nicht weniger, sondern mehr Sprechzeiten und direkte Durchwahlnummern mit garantierter Erreichbarkeit in Notfällen anbietet.
  • Insgesamt muss – auch aus Rücksicht auf die Gesundheit der Mitarbeiter:innen – mehr Flexibilität und Transparenz herrschen. Masken und andere Sicherheitsmaßnahmen müssen dem Personal kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
  • Die Öffnungszeiten der Ämter müssen auch in der Coronazeit eingehalten werden.
  • Für die Bürger:innen benötigte Bescheide dürfen nicht verzögert werden.
  • Personal-Einstellungen müssen zügig erfolgen.
  • Verwaltungsprozesse müssen optimiert werden.
  • Beschlüsse der BVV müssen schneller umgesetzt werden.
  • Mit der von der Senatsseite angestrebten „Verbesserung der Verwaltungssteuerung“ verbinden wir die Hoffnung auf eine effizientere und im Sinne der Bürger:innen arbeitende Verwaltung. Dabei darf es nicht bei bloßer Absicht bleiben, wir drängen auf Umsetzung.

 

DIE LINKE will die Schulreinigung in kommunale Hand zurückgeben:

 

Da die politisch Verantwortlichen bei den z.T. miserablen hygienischen Zuständen in unseren Schulen keine Abhilfe schafften, haben Bürgerinnen und Bürger ihrem Anliegen mit einem Einwohnerantrag nachgeholfen. Die Initiative „Saubere Schulen in Tempelhof-Schöneberg“ wurde von der BVV einstimmig beschlossen, damit sich endlich an den unhaltbaren Zuständen etwas ändert.

 

Dass es mit der Reinigung in vielen Schulen nicht gut aussieht, ist die Folge von Privatisierung und Outsourcing in diesem Bereich. Genommen werden meist die billigsten Anbieter bei einer europaweiten Ausschreibung: ein hoher bürokratischer Aufwand, die Qualität bleibt auf der Strecke.

 

Schon vor dem Einwohnerantrag hat sich DIE LINKE in der BVV für eine Re-Kommunalisierung der Reinigungstätigkeiten in öffentlichen Gebäuden eingesetzt. Unser Antrag „Reinigungsdienste in kommunale Hand“ wurde von der BVV beschlossen. Geprüft werden soll, ob für bezirkliche Gebäude, insbesondere für Schulgebäude, ein bezirklicher Reinigungsdienst mit eigenen Arbeitnehmer:innen eingerichtet werden kann. Eine entsprechende Ausfinanzierung sollte der Senat sicherstellen.

 

Ein kommunaler Service wäre nicht nur für die gesundheitsvorbeugende Hygiene, sondern auch für die Arbeitskräfte von Vorteil, denn in Berlin gibt es feste Standards bezüglich „Guter Arbeit“.

 

  • Der Einwohnerantrag muss schrittweise umgesetzt, die notwendigen Mittel müssen in den Bezirkshaushalt eingestellt werden.
  • Auch andere outgesourcte Bereiche, die privat vergeben wurden, sollten auf den Prüfstand, wie beispielsweise die Reinigung von Spielplätzen und Grünflächen.

 

DIE LINKE will den Regionalen Sozialdienst stärken:

 

Der Regionale Sozialpädagogische Dienst (RSD) ist allgemeine Anlaufstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche bei familiären Problemen und Erziehungsfragen. Seine Arbeit trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei; oft treten dort Härtefälle auf, die für viele nicht sichtbar sind. Der RSD in Tempelhof-Schöneberg hat mit starken Problemen zu kämpfen. Personalmangel und harte Arbeitsbedingungen (z.B. kein gesicherter Rechtsschutz) verschärfen die Lage der Mitarbeitenden.

 

  • Wir brauchen eine bessere Bezahlung von RSD-Mitarbeitenden nach landesweit einheitlichen Regeln.
  • Der Rechtsschutz für die Beschäftigten des RSD im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit muss durch die öffentliche Hand garantiert werden.
  • Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung durch das Bezirksamt, damit die Arbeit an den dezentralen Standorten im Bezirk gesichert werden kann und das Personal dauerhaft gebunden bleibt.
  • Die Fallzahlen pro Mitarbeiter:in müssen abgesenkt werden.
  • Es muss die Möglichkeit zur Supervision während der Dienstzeit geben.
  • Wir fordern ein Qualitätsmanagement einzuführen.
  • Wir fordern ein Krisen- und Kinderschutzteam einzuführen, um Kindeswohlgefährdungen bestmöglich zu verhindern. 

Selbstbestimmtes Altern in Würde ist für DIE LINKE ein unveräußerliches Menschenrecht. Doch nimmt die Altersarmut in Deutschland und in Berlin zu. In Berlin liegt die Quote der Bezieher:innen von Grundsicherung im Alter bei ca. 3-5% davon sind die Mehrheit Frauen. DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene dafür ein, dass das Rentensystem für alle zukunftssicher gemacht und eine gute Gesundheitsversorgung unabhängig vom Einkommen, garantiert wird. Aber Alter ist mehr als Rente, Pflege und Kosten.

 

In der Coronakrise hat sich gezeigt, welche Auswirkungen die Privatisierung von Senioren-Einrichtungen hat, denn sie schränkt den Handlungsspielraum der Kommune ein. Die Bezirkspolitik konnte keinen Einfluss auf Lösungen für die dringend benötigten Kontakte der Senior:innen mit ihren Angehörigen und Freunden nehmen.

 

Die Seniorenvertretung ist ein wichtiges ehrenamtliches Gremium im Bezirk und leistet wertvolle Arbeit mit ihren vielfältigen Beratungsangeboten und auch mit Anträgen an die BVV.

 

DIE LINKE will die Senior:innen bestärken, sich einzumischen:

 

  • Wir fordern, das Mitspracherecht der Seniorenvertretung in der BVV z.B. durch ein Rederecht zu eigenen Anträgen zu stärken.
  • Wir setzen uns für den Erhalt aller Seniorenfreizeitstätten und deren Ausstattung mit zeitgemäßer Technik für den Zugang zum Internet ein.
  • Wir setzen uns für den Ausbau kommunaler Senioren-Wohnungen ein.
  • Barrierefreiheit muss in allen öffentlichen Gebäuden und beim Wohnungsneubau sichergestellt sein.
  • Wohnortnahe Infrastruktur wollen wir erhalten und insbesondere die soziale Infrastruktur stärken.  Gesundheitszentren, kurze Wege für Einkäufe und Teilhabe an nachbarschaftlichem Engagement und Kultur sind dabei von besonderer Bedeutung.
  • Wir fordern mehr kostenlose und hygienische Toiletten im öffentlichen Straßenraum und deren regelmäßige Reinigung.
  • Wir fordern mehr seniorengerechte Ruhebänke in unserem Bezirk aufzustellen.
  • Mobile Fahrdienste, insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen, wollen wir erhalten und dem wachsenden Bedarf entsprechend weiterentwickeln.

Ein soziales Tempelhof-Schöneberg muss immer ein Bezirk auch für die Kleinsten sein. Die Bezirkspolitik kann entscheidende Weichen stellen, damit die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen geltend gemacht werden können. Grundsätzlich müssen alle Kinder und Jugendlichen, egal welcher sozialen Herkunft, Zugang zu den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit haben. Deshalb müssen niedrigschwellige und bezahlbare Angebote vorgehalten werden. Jedes Kind, egal ob es in Nord-Schöneberg oder in Lichtenrade lebt, soll fußläufig ein Angebot der Kinder- und Jugendarbeit vorfinden können. Dabei ist es unbedingt wichtig, dass die Interessen der Kinder und Jugendlichen in ihrer Breite und Vielfalt abgedeckt werden. 

 

DIE LINKE will kommunale Jugendeinrichtungen stärken:

 

  • Die kommunalen Jugendeinrichtungen sind wichtige Bausteine der bezirklichen sozialen Infrastruktur. Wir stehen für ihren Erhalt ein und unterstützen grundsätzlich den Neubau weiterer Einrichtungen.
  • Für die kommunalen Jugendeinrichtungen muss regelmäßig durch Öffentlichkeitsarbeit, besonders auch in den internetbasierten sozialen Medien, geworben werden.
  • Wir fordern lokale Vereine und weitere örtliche Einrichtungen verstärkt in die Arbeit kommunaler Jugendeinrichtungen einzubinden, um die Nachbarschaft zu stärken.
  • Die kommunalen Jugendeinrichtungen sollen Orte des internationalen Austausches sein. Die Verbindungen zu den Partnerstädten des Bezirks sowie in andere Länder müssen aufgebaut und gestärkt werden.
  • Begegnungszentren für Kinder und Jugendliche müssen auch der Ort für gezielte Beratungsangebote sein, von denen Kinder und Jugendliche in ihren besonderen Lebenslagen profitieren können.
  • Einrichtungen freier Träger sollen durch bezirkliche Mittel geschützt werden, insofern sie etwa wegen steigender Gewerbemieten in Bedrängnis geraten.
  • Die inhaltliche Arbeit mit Kindern und Jugendlichen muss ausgewertet und in einem stetigen Prozess dem örtlichen Sozialraum angepasst werden.
  • Angebote, die das Zusammenleben in Tempelhof Schöneberg verbessern, unterstützen wir. Wichtig sind dabei die Verhinderung sozialer Ausgrenzung, der Umgang mit Diskriminierungserfahrungen und das Erlernen von Solidarität in den Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen.
  • Darüber hinaus ist es uns wichtig, einen engen Kontakt zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den pädagogischen Einrichtungen zu pflegen, damit Probleme schneller gelöst werden können. Themen, die die Kinder und Jugendlichen an die BVV oder das Kinder- und Jugendparlament herantragen, haben für uns immer Priorität.

 

DIE LINKE will die Vielfalt in der Jugendkultur bewahren:

 

Selbstverwaltete Jugendeinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil der bezirklichen Jugendarbeit. Sie sind offen für alle und dienen vor allem der persönlichen kreativen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Bei den selbstverwalteten Jugendeinrichtungen zeichnet sich eine Verdrängung durch Gentrifizierung ab, ohne dass ausreichend geeignete alternative Räumlichkeiten vom Senat und den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt werden. Diese systematische Verdrängung der selbstverwalteten, nicht kommerziellen Jugendarbeit in Berlin, insbesondere in unserem Bezirk, muss ein Ende haben.

 

Potse und Drugstore sind mit ihrem über 40-jährigen Bestehen Teil der Geschichte und Kultur des Bezirks und der gesamten Stadt. Sie leisten antifaschistische Jugendarbeit und unterstützen von Obdachlosigkeit bedrohte Jugendliche. Ihre Freiräume sind wichtige Orte für die Jugendlichen zum gegenseitigen Kennenlernen, Diskutieren, Lernen und für die kreative Freizeitgestaltung. Sie fördern verantwortliches Handeln und helfen, Vorurteile abzubauen. Für DIE LINKE ist es eine Selbstverständlichkeit, diese Projekte zu erhalten und weiter auszubauen.

 

Nach der Kündigung der Mietverträge für beide Zentren stehen Bezirkspolitik und Senat in der Pflicht neue und geeignete Ersatzräume zur Verfügung zu stellen. Dafür hat sich DIE LINKE in den letzten Jahren in der BVV immer wieder eingesetzt. Die Chance geeignete Räume zur Verfügung zu stellen, wurde wegen des fehlenden politischen Willens von SPD und Grünen im Bezirk und auf Landesebene bislang vertan.

 

  • Wir unterstützen ein bedarfsgerechtes, nicht kommerzielles „Haus der Jugend“ im Bezirk, das auch von Potse und Drugstore genutzt werden kann, wenn für diese keine geeigneten Alternativen als Dauerlösung gefunden werden können.

 

DIE LINKE. setzt sich für bessere Kitas ein:

 

Viele Eltern suchen händeringend nach Kitaplätzen für ihre Kinder. Kitas sind Teil der Daseinsvorsorge, die in erster Linie in die öffentliche Hand gehört. Daneben unterstützen wir freie Träger mit einem progressiven Leitbild. DIE LINKE fordert mehr Kitaplätze im Bezirk zu schaffen.

 

Dazu bedarf es auch besserer Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. So kämpfen wir mit den Gewerkschaften für die Verbesserung des Stellenschlüssels in den Kitas auf Landesebene und für angemessene Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher:innen von mindestens fünf Stunden. Für die qualitative Umsetzung der Ziele des Berliner Bildungsprogramms bedarf es einer deutlichen Verbesserung der Personalbemessung. Insbesondere Kinder unter drei Jahren brauchen eine individuelle Förderung durch vertraute Bezugspersonen. Um dies zu gewährleisten, ist für die Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Personalschlüssel von 1:3, danach von 1:8 erforderlich.

 

Außerdem soll die Ausbildung in diesem Arbeitsbereich durch koordiniertes Handeln von Bezirksamt, Senat und Fachschulen attraktiver gemacht werden.

 

  • Wir fordern den den Kitaeigenbetrieb Süd-West zu stärken, damit dieser mehr Kitaplätze vorhalten kann. In ihm sind die gewerkschaftliche Vertretung der Beschäftigen und gute Arbeitsbedingungen gesichert. DIE LINKE unterstützt eine Gleichstellung von Beschäftigten freier und öffentlicher Träger bei Finanzierung und Bezahlung. 
  • Wir setzen uns für die Förderung von Familien-Bildung durch Elternkurse und für ein Netz sozialer Beratung der Kitas im Stadtteil ein. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf Elternbildungsprogramme, die auf Teilhabe und interkulturelle Inhalte orientieren. Vorbild  kann dabei etwa das „Griffbereit- oder Rucksackprojekt“ in Kitas, Schulen und Familienzentren der regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie sein. Diese knüpfen an den muttersprachlichen Kompetenzen der Eltern an und stärken die Erziehungspartnerschaft zwischen den Familien und den Pädagog:innen bei der Begleitung der Kinder. 
  • Wir fordern das Netz von bezirklichen Sprachberatungsteams aus Lehrer:innen für den Förderschwerpunkt Sprache auszubauen. Diese initiieren gemeinsame Projekte zur Sprachentwicklung, um Kindertagesstätten und Eltern beim Übergang der Kinder von der Kita zur Schule zu beraten.
  • Bisher über Bundesprogramme getragene und zeitlich begrenzte Stellen von Pädagog:innen zur Sprachförderung sind in die Regelfinanzierung zu überführen.
  • Der bezirkliche Kinder- und Jugendgesundheitsdienst muss im Vorfeld der Einschulungsuntersuchungen mehr Beratungs- und Veranstaltungsangebote für Eltern vor Ort in den Kitas anbieten, um besser auf Fragen und mögliche Befürchtungen der Eltern einzugehen und um Entscheidungshilfen bei der Schulwahl oder einer Rückstellung geben zu können.
  • Wir unterstützen die Forderung der Berliner GEW nach einer Freistellung der Kitaleitungen, damit diese der Gesamtverantwortung für die pädagogische Qualität und die Kita-Organisation gerecht werden können.
  • Wir fordern, dass Erzieher:innen bereits während der Ausbildung ein Arbeitsangebot in einer kommunalen Einrichtung unterbreitet und an den Schulen verstärkt für das Arbeitsfeld geworben wird.
     

DIE LINKE. fördert die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen:

 

Wir begrüßen die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments in unserem Bezirk. Kinder und Jugendliche erhalten dadurch die Möglichkeit, ihre Forderungen gegenüber der Bezirkspolitik zu äußern. Schüler:innen aller Schulen sollen die Möglichkeit zur Partizipation erhalten. Wir stehen den Kindern und Jugendlichen partnerschaftlich zur Seite, um einen besseren Einblick in die Bezirkspolitik zu bekommen.

 

  • Wir setzen uns dafür ein, dass dem Kinder- und Jugendparlament dauerhaft Räume und Arbeitsmaterialien an verschiedenen Standorten durch das Bezirksamt zur Verfügung gestellt werden.
  • Wir wollen den Bezirksschüler:innen-Ausschuss stärken und schlagen ein Antragsrecht für ihn in der BVV vor. Auch er soll dauerhaft Arbeitsräume zur Verfügung gestellt bekommen. 

 

DIE LINKE ist für den Ausbau von Spielplätzen:

 

  • Durch mehr und besser gepflegte Spielplätze im Bezirk wollen wir erreichen, dass für jedes Kind im Bezirk ein sauberer Spielplatz fußläufig erreichbar ist. Spielplätze und Parks sollen so gestaltet werden, dass Kinder sich selbst ausprobieren können. Dazu setzen wir uns für mehr Personal zur Reinigung, Pflege und Bau der Spielplätze ein.
  • Wir werden uns für eine Beleuchtung der Spielplätze während der üblichen Nutzungszeiten (besonders in den Wintermonaten) einsetzen.
  • Wir machen uns dafür stark, dass auf jedem Spielplatz mindestens ein barrierefreies Gerät steht, damit alle Kinder spielen können. Bei der Sanierung von Spielplätzen müssen Barrieren abgebaut und nicht wieder neue errichtet werden.
  • Wir setzen uns ein für ein Modellprojekt „inklusiver Spielplatz“ im Bezirk ein. 

Welche Rolle ein funktionierendes Gesundheitssystem besitzt, hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Ein entscheidender Grund für die Notsituation in der Pandemie lag in einem durch Privatisierungen geschwächten Gesundheitssektor. DIE LINKE will nicht, dass Krankenhäuser dem Profitinteresse von Unternehmen überlassen werden. Sie sollten unter demokratischer Kontrolle arbeiten und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren. Wir streben eine starke öffentliche Hand im Gesundheitssystem an. 

 

In unserem Bezirk ist eine wohnortnahe Versorgung der Menschen notwendig. Profitstreben im Gesundheitssystem führt dazu, dass Krankenhausstandorte aus rein wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden. Wir erleben dies mit der beabsichtigten Schließung des Wenckebach-Klinikums in Tempelhof. DIE LINKE lehnt diese entschieden ab und macht sich für eine dezentrale Gesundheitsversorgung stark.

 

Ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bezirk ist der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD). Er liefert eine bevölkerungsbezogene Gesundheitsberichterstattung, organisiert Gesundheitsförderung, fördert die Prävention, bietet Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien und Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen und leistet wertvolle Arbeit bei der Infektionsbekämpfung und dem Seuchenschutz.

 

DIE LINKE stärkt Gesundheit im Bezirk:

 

  • Wir fordern mehr Personal im ÖGD. Dazu unterstützen wir das Herangehen des Senats mit Hilfe einer Evaluation in Form des „Mustergesundheitsamtes“ die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern und machen uns für eine Ausbildungsoffensive und entsprechende Stipendien stark. Auch freie Träger der Gesundheitsförderung sollen in notwendiger Höhe mit Finanzmitteln ausgestattet werden.
  • Wir unterstützen die kostenlose Bereitstellung und Verteilung von Schutzmaterial durch den ÖGD. Er soll die Bildungsarbeit in Einrichtungen der Nachbarschafts- und Gesundheitsstrukturen koordinieren, Pandemiepläne sowie Hygienevorschriften in gesundheitlichen Einrichtungen regelmäßig überwachen und erproben.
  • Als Teil des Gesunde-Städte-Netzwerks, in dem kommunale Verwaltungen und zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und Träger aus der Gesundheits- und Selbsthilfearbeit gleichberechtigt zusammen arbeiten, sollte Tempelhof-Schöneberg dessen Erfahrungen verstärkt nutzen, um eine bessere Gesundheitsförderung und Prävention in den Mittelpunkt zu rücken, damit allen Menschen ein gesundes Leben ermöglicht werden kann.
  • Wir unterstützen das Ziel der Petition von Terre des Femmes für verbindliche Untersuchungen bis zum 18. Lebensjahr, um den Missbrauch an Kindern und Jugendlichen besser zu erkennen und diesem vorzubeugen.
  • Wir setzen uns für eine gute ganzheitliche ambulante und stationäre medizinische Versorgung im Bezirk ein, insbesondere unter Einbeziehung des Vivantes-Netzwerks wie auch der kirchlichen Kliniken und den ambulanten Gesundheitszentren.
  • Die landeseigenen Kliniken sind der wichtigste Ort einer guten Gesundheitsversorgung und zur Verwirklichung guter Arbeitsbedingungen. Deswegen unterstützen wir die Forderungen des Volksbegehrens Gesunde Krankenhäuser. Die ausgegründeten Tochterunternehmen müssen wieder in die Muttergesellschaft von Vivantes eingegliedert werden. 
  • Für die Ausgestaltung der Vivantes-Kliniken legen wir einen Schwerpunkt auf demokratische Mitbestimmung von Bezirk, Beschäftigten und der Nachbarschaft. Der bezirkliche Krankenhausbeirat muss wieder regelmäßig tagen. Wir fordern, dass an ihm Pflegekräfte und Patient:innenvertretungen beteiligt werden.

 

DIE LINKE. möchte Pflege- und Versorgungsangebote im Bezirk ausbauen:

 

  • Auch die Pflege gehört in die öffentliche Hand. Wir fordern, dass für unseren Bezirk eine verbindliche Pflegeplanung geschaffen wird. Zudem soll die Bezirksverwaltung alle zwei Jahre einen Pflegebericht zur Weiterentwicklung der Versorgungsqualität in der Altenpflege erstellen. Dieser soll die Versorgungslage im Bezirk abbilden, Ursachen für Engpässe analysieren und Maßnahmen zu deren Beseitigung aufzeigen.
  • Wir setzen uns für den Ausbau der Palliativpflege ein. Es sollte geprüft werden, ob ein weiteres Hospiz im Bezirk errichtet werden kann.
  • Wir schlagen die Gründung eines medizinischen Versorgungszentrums vor, um einer Unterversorgung entgegenzuwirken. Dieses soll als Modellprojekt in kommunaler Trägerschaft geschaffen werden. Ziel muss ein umfassendes Versorgungsangebot sein, das mit einer multiprofessionellen Zusammenarbeit auf komplexe Bedarfslagen eingehen und in die lokalen Strukturen im Kiez eingebunden werden kann.
  • Wir machen uns stark für das Netzwerk „Rund um die Geburt“, um Familien ab der Schwangerschaft zu beraten. Dadurch sollen auch die Hebammen stärker unterstützt und eingebunden werden.
  • DIE LINKE setzt sich ein für ein gesichertes Beratungsangebot für Frauen, die ungewollt schwanger sind.

 

DIE LINKE unterstützt Hilfsstrukturen für die psychische Gesundheit:

 

Die psychische Gesundheit wird ganz wesentlich von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in unserer Gesellschaft beeinflusst. Umgekehrt kann psychische Erkrankung auch zu sozialer Ausgrenzung führen. Wir wollen eine humane und gewaltfreie Versorgung durch öffentlich zugängliche Angebote garantieren, um die Selbstbestimmung bei der psychischen Gesundheitsversorgung zu erhalten.

  • Wir wollen mehr qualifiziertes Personal im psychiatrischen Bereich des ÖGD einsetzen, damit dieser beispielsweise auch örtliche Anlaufpunkte für Menschen in psychischen Krisen organisieren kann.
  • Diese Einrichtungen müssen für Betroffene ohne weitere Zugangsvoraussetzungen jederzeit zugänglich sein. Weiterhin setzen wir uns für mehr Fachpersonal ein, um die psychische und psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld zu ermöglichen.
  • Wir setzen uns für den Austausch zwischen Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen, deren Verbänden, den kommunalen ehrenamtlichen „Patientenfürsprechern“ und den Beschäftigten ein.
  • Wir fordern die Unterstützung von Modellprojekten, die gemeinsam mit Betroffenenverbänden, Angehörigenverbänden, Beschäftigten und der Wissenschaft entwickelt werden und die die Integration in das bestehende psychosoziale Versorgungssystem intensivieren.
  • Wir fordern die Ausweitung der psychosozialen Beratung und der Suchtberatung im Bezirk. Dabei sollen vor allem Einrichtungen der Selbsthilfe gestärkt werden. Die Erforderlichkeit weiterer Druckräume zur kontrollierten Abgabe von Betäubungsmitteln muss geprüft werden.

 

Für den Aufbau eines Netzwerks, das gute Gesundheit in jedem Alter und jeder Lebenslage ermöglicht:

 

  • Wir machen uns stark für hochwertige Kita- und Einschulungsuntersuchungen für alle Kinder. Diese sollen auf Problemlagen und Entwicklungsverzögerungen bei Kindern schnell reagieren und als qualifizierte Gesundheits- und Impfberatung genutzt werden können. Dafür ist eine stärkere Kooperation des ÖGD mit anderen Gesundheitseinrichtungen sowie Kitas und Schulen wichtig.
  • Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen müssen als Partnerinnen für die Bildungsarbeit zur Gesundheitsförderung gewonnen werden.
  • Wir werben für regionale Gesundheitskonferenzen in Tempelhof-Schöneberg, die Stadtteileinrichtungen und Vereinen Gelegenheit geben, sich mit den Pflegestützpunkten auszutauschen und zu vernetzen.
  • Wir setzen uns für eine sozialräumliche Sozialberichterstattung ein, die die Grundlage einer bezirklichen Sozial- und Gesundheitsplanung sein soll. So sollen Bedarfe bei der gesundheitlichen Versorgung mit Blick auf die Lebenswelt der Menschen erfasst werden.
  • Wir fordern unterstützende Maßnahmen durch den Bezirk für die Gesundheitsförderung in kleinen Betrieben und bei Selbstständigen. Diese sollen durch das bezirkliche Netzwerk verstärkt werden.
  • Wir sprechen uns dafür aus, dass der Bezirk bei der ambulanten Bedarfsplanung ein Mitspracherecht bei den Krankenversicherungen erhält, um eine kleinräumige ärztliche Versorgung zu ermöglichen.  

Einen besonderen Wert legen wir auf den Ausbau der medizinischen Versorgung von obdachlosen, geflüchteten und anderen Menschen in besonderen Notlagen. Menschen ohne Versicherungsschutz müssen weiterhin Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. So muss der anonyme Krankenschein fortgeführt und von der Bezirksverwaltung breiter über dessen Möglichkeiten aufgeklärt werden.  

DIE LINKE begreift Sport als Grundpfeiler des gesellschaftlichen Lebens - von den Kindergruppen im Vorschulalter über den Schul- und Vereinssport bis hin zum Seniorensport und allen Aktivitäten und Festlichkeiten, die damit im Zusammenhang stehen. Fast 20 % der Berliner:innen sind Mitglied in einem Sportverein. Sport hat einen wichtigen Stellenwert in der Bevölkerung. Er fördert Akzeptanz und Teilhabe statt Rassismus und Ausgrenzung. Auch die Prävention gegen Gewalt ist für viele Sportvereine ein wichtiges Ziel.

 

Damit Alle Sport treiben können, streiten wir für bezahlbare Nutzungsentgelte. Sporthallen, Sportplätze und Schwimmbäder gehören zur Daseinsvorsorge. Sie müssen den Schulen und Vereinen, aber auch anderen Sportler:innen oder Betriebssport-Mannschaften in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

 

Um eine Kürzung des Sporthaushaltes zu verhindern, müssen dessen Finanzen transparent in Sportentwicklungs- und Investitionsplänen gesichert werden. Darüber hinaus müssen für den Schul-, Freizeit- und Vereinssport auch während notwendiger Sanierungen Ausweichmöglichkeiten gefunden werden.

 

Ein Großteil der Organisation in den Vereinen wird ehrenamtlich geleistet. Dieses Ehrenamt muss gestärkt, als gesellschaftlicher Beitrag anerkannt und gefördert werden. Die Förderrichtlinien für die Sportvereine müssen gemeinsam mit den Vereinen und ihren Verbänden erarbeitet werden.

 

Für eine solide Sportpolitik setzt DIE LINKE im Bezirk klare Schwerpunkte:

 

  • Wir unterstützen den Ausbau der Schwimmflächen in der Neuen Mitte Tempelhof.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass beim Neubau des Multifunktionsbades in Mariendorf die Bedarfe der Schulen, Vereine und Einzelschwimmer:innen Berücksichtigung finden.
  • Wir wollen den Erhalt und Ausbau wohnortnaher gedeckter und ungedeckter Sportflächen, die für alle barrierefrei zugänglich sind.
  • Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die die Teilnahme aller Menschen an sportlichen Aktivitäten zum Ziel haben. Sport kann und muss einen Beitrag zur Inklusion leisten.
  • Einen besonderen Wert legen wir auf die Förderung der Teilnahme von Mädchen und Frauen am Sport.
  • Wir setzen uns in der Bezirkspolitik für eine bessere Information über die Möglichkeiten zur Förderung des Sports in Tempelhof-Schöneberg ein.
  • Wir schlagen eine „Initiative Vereinssport“ vor.  Diese soll die Kooperation von Sozialarbeit, Schule, Gesundheitsdienst und Sportvereinen koordinieren und fördern.
  • Gemeinsam mit den Sportverbänden wollen wir uns dafür einsetzen, Anlagen und Flächen für Trendsportarten, besser zu erhalten und auszubauen.
  • Fanprojekte, die sich in Kooperation mit den örtlichen Sportvereinen, für eine friedliche Fanszene einsetzen, müssen mehr Unterstützung erfahren. 

Tempelhof-Schöneberg ist ein bunter und kulturell reicher Bezirk. Wir wollen, dass das so bleibt. DIE LINKE setzt auf Solidarität statt auf soziale Konkurrenz und Spaltung. In einer Demokratie darf es keine Ungleichbehandlung wegen der sexuellen und geschlechtlichen Identität geben. Frauen erhalten immer noch niedrigere Löhne und Gehälter als Männer und arbeiten weit häufiger in prekären Beschäftigungsverhältnissen wie Teilzeit- oder Mini-Jobs, die nicht existenzsichernd sind.

 

Frauen* und Mädchen sind wegen ihrer äußeren Erscheinung, sei es wegen der Hautfarbe, der Kleidung oder wegen körperlicher Beeinträchtigungen, häufig Mehrfachdiskriminierungen ausgesetzt. Das erschwert die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zusätzlich. Auch deshalb muss die Eigenständigkeit der Gleichstellungspolitik erhalten und gestärkt werden.

 

Auch sind viele Frauen von Zwang und Gewalt in Familie und Partnerschaft, im Arbeitsleben oder im Wohnumfeld betroffen. Deshalb benötigen Frauen, Transfrauen und Interfrauen, Freiräume und offene Treffpunkte wie zum Beispiel das Frauencafé „BEGiNE“. Diese müssen besser gefördert werden. Wir setzen uns für deren konsequenten Ausbau und ihre langfristige Finanzierung ein, weil sie einen unverzichtbaren Anteil an der Antigewalt- und Antidiskriminierungsarbeit haben. Wir unterstützen die Einrichtung eines Frauen*Beirats in Tempelhof-Schöneberg, fordern für ihn aber den Zugang für Frauen* aus allen gesellschaftlichen Schichten.

 

DIE LINKE kämpft für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt:

 

Der Schöneberger Norden stellt einen wichtigen Teil der lesbisch-schwulen Szene Berlins dar. Mit dem jährlichen Lesbisch-Schwulen Stadtfest verfügt der Bezirk über eine wichtige Veranstaltung, die weit über die Grenzen Berlins ausstrahlt. Das deutschlandweit erste Regenbogen-Familienzentrum ist hier eine feste Größe der Kiezstruktur geworden, genauso wie zum Beispiel die Lesben- und Schwulenberatung.

 

  • Wir wollen die Bar- und Clubkultur im Bezirk stärken, um queere Freiräume zu sichern. Wir begrüßen die Initiative zur sexuellen Vielfalt „ISV 2.0“ und wollen, dass sie von der Bezirkspolitik bei ihrer Umsetzung unterstützt wird.

 

DIE LINKE will die Rechte von Sexarbeitenden im Bezirk stärken:

 

  • DIE LINKE will die Rechte von Sexarbeitenden stärken. Im Bezirk wollen wir die Beratung für Sexarbeitende vor Ort ausbauen und sichere Arbeitsbedingungen schaffen. Dazu gehören auch weniger behördliche Hürden: Wir setzen uns dafür ein, dass Anmeldungen von Wohnungsbordellen nur noch nach dem Prostituiertenschutzgesetz erfolgen, damit keine Einhaltung einer Baunutzungsgenehmigung notwendig wird.
  • Gerade mit Blick auf die Situation auf den Schöneberger Norden ist Dialog besser als restriktive Maßnahmen. Wir lehnen die Einführung eines sogenannten Sperrbezirks ab, da sich mit ihm die Straßenprostitution nur verschiebt. Wir setzen auf einen permanenten Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und wollen, dass Probleme durch den Runden Tisch Sexarbeit angegangen werden. 

 

DIE LINKE heißt geflüchtete Menschen in Tempelhof-Schöneberg willkommen:

 

Geflüchtete haben Anspruch auf unseren Schutz. Manche von ihnen werden wieder in ihre Heimat zurückkehren, sobald dort Frieden herrscht. Andere werden länger bleiben müssen. Einige werden bei uns eine neue Heimat finden.

 

Wir setzen uns für gute Bedingungen für geflüchtete Menschen im Bezirk ein:

 

  • Wir befürworten eine dezentrale Unterbringung, nach Möglichkeit in Wohnungen.
  • Wir unterstützen die örtlichen Bündnisse der Bezirksverwaltung mit lokalen Betrieben, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Integration.  
  • Wir wollen, dass Not- und Gemeinschaftsunterkünfte mit einer flächendeckenden Breitband-Internettechnik ausgestattet werden, um die Kommunikation der Bewohner:innen mit ihren Familien, und den Kindern die Teilnahme am Fernunterricht zu ermöglichen.
  • Erfolgreich umgesetzte Konzepte für Sprachlernklassen, sollen als Best-Practice- Beispiele auch an weiteren Schulen angewendet werden können.

Gedenken ist für DIE LINKE ein wichtiger, geschichtlicher Bestandteil der Erinnerungskultur und der heutigen politischen Arbeit. Demokratie und soziale Gerechtigkeit sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern sind in der Vergangenheit in langen sozialen Kämpfen unter großen Opfern errungen worden und müssen immer wieder verteidigt werden. Demokratische Strukturen auszubauen und weiterzuentwickeln ist eine Forderung an uns alle. DIE LINKE ehrt – nicht zuletzt vor dem Erfahrungshintergrund des Nationalsozialismus – die vielen mutigen Menschen, die aufgrund ihres unermüdlichen Einsatzes für die Menschlichkeit ermordet wurden.

 

Jährlich an ihrem Todestag gedenken wir Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die am 15. Januar 1919 von reaktionären Freikorpssoldaten in Berlin ermordet wurden. Wir gedenken der Novemberpogrome am 9. November 1938. In der BVV hat DIE LINKE sich immer wieder für die historische Aufarbeitung des deutschen Faschismus eingesetzt. Wir unterstützen und begrüßen es, wenn Sportvereine sich mit ihrer Geschichte auseinandersetzen. So erinnern wir an Opfer des deutschen Faschismus wie Johann Wilhelm „Rukeli“ Trollmann, ein deutscher Boxer, der im Schöneberger Sportpalast auch gegen Vorurteile kämpfte und der 1944 im Außenlager Wittenberge des KZ Neuengamme von den Nazis ermordet wurde, weil er Sinti war.

 

Gedacht werden soll aber auch an Menschen aus der jüngeren Geschichte, wie Klaus-Jürgen Rattay, der während der Häuserkämpfe 1981 ums Leben kam. Auf Landesebene hat DIE LINKE maßgeblich dazu beigetragen, dass in Berlin der Internationale Frauentag am 8.März gesetzlicher Feiertag ist. Wir wollen an die vielen mutigen Menschen erinnern, aus der Geschichte lernen und gleichzeitig mahnen: „Wehret den Anfängen“.

 

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg schaut auf eine lange Tradition einer demokratischen Erinnerungs- und Gedenkkultur zurück.

 

DIE LINKE steht in dieser Tradition und wird sie weiterhin aktiv bereichern:

 

  • Es ist überfällig, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus gesetzlicher Feiertag wird. Wir fordern, dass die Bezirksverordnetenversammlung jährlich eine entsprechende Veranstaltung ausgerichtet. 
  • DIE LINKE unterstützt weiterhin das seit 2012 andauernde kontinuierliche bürgerschaftliche Engagement für einen Lern- und Gedenkort Annedore und Julius Leber auf dem Gelände der ehemaligen Kohlenhandlung Leber in der Torgauer Straße.
  • Viele mit dem Bezirk verbundene Frauen und Männer, insbesondere aus dem Widerstand, harren noch der Erinnerung für ihr progressives Engagement, für Ihre Opferbereitschaft, und für erlittenes Leid. DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg befürwortet eine entsprechende öffentliche Erinnerung und Benennung von Straßen, Plätzen und öffentlichen Orten nach diesen Menschen.
  • DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg setzt sich besonders dafür ein, dass die begonnene Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in unserem Bezirk fortgeführt wird.
  • Das Tempelhofer Feld muss in die bezirkliche Gedenkstättenlandschaft integriert werden. Hierzu zählt nicht nur die Erinnerung an die Luftbrücke von 1948. DIE LINKE fordert die zügige Umsetzung des Gedenkstättenkonzepts, zur Erinnerung an die Opfer des Konzentrationslagers Columbia-Haus und an die NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter auf dem Tempelhofer Feld.

 

DIE LINKE hält an der antifaschistischen Tradition fest:
 

  • DIE LINKE arbeitet als antifaschistische Organisation im Bezirk eng mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN‑BdA), der Meldestelle „Berliner Register“ und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir beteiligen uns an Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Faschismus. Aus diesem Grund schließen wir jede politische Kooperation mit rechtsextremen Parteien kategorisch aus. Die Stärkung rechtsextremer Parteien schadet der Gesellschaft. Wir kämpfen dafür, dass die VVN-BdA wieder den Gemeinnützigkeitsstatus erhält.
  • Geschäfte, die ausdrücklich auf eine rechtsextreme Klientel ausgerichtet sind, braucht niemand. Wir wollen, dass sich alle Investoren vor Genehmigung eines Bauantrags dazu verpflichten, keine Flächen an solche Läden zu vermieten. Das Bezirksamt muss mit den ansässigen Vermietern und den großen Einkaufszentren eine entsprechende Selbstverpflichtung aushandeln.
  • Das Amt der bezirklichen Beauftragten gegen Rechtsextremismus muss personell verstärkt werden, damit es Kooperationen und Beratungsangebote gegen rechtsextreme, antisemitische, rassistische, homophobe und andere menschenfeindliche Übergriffe ausbauen und verbessern kann.
  • Wir fordern, dass die Bezirkspolitik das „Netzwerk für Courage“, das von jungen Menschen getragen wird, die sich für Demokratieförderung und gegen menschenverachtendes Denken engagieren, unterstützt.
  • DIE LINKE kämpft gegen Antisemitismus und unterstützt deswegen das bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus.

 

DIE LINKE setzt sich für internationale Verständigung im Bezirk ein:

 

Vor allem durch den Einsatz unzähliger engagierter Bürger:innen ist in den letzten Jahrzehnten ein breites Netzwerk vertrauensvoller Beziehungen zu Städten in Deutschland und international entstanden, die zu Städtepartnerschaften führten. Unser Bezirk unterhält 14 städtepartnerschaftliche Beziehungen, die z.T. schon seit Jahrzehnten bestehen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag auf vielfältigen gesellschaftspolitischen Ebenen. Bisher funktionieren diese Städtepartnerschaften vorrangig auf der Ebene der Bezirkspolitik und der Verwaltung. Sie könnten neben den vorwiegend administrativen Begegnungen aber viel mehr leisten. Um mehr Bürger:innen an den städtepartnerschaftlichen Begegnungen zu beteiligen und die gewachsenen Beziehungen zu intensivieren, wurde 2020 der Verein zur Förderung der Partnerschaften in Tempelhof-Schöneberg gegründet, an dem DIE LINKE aktiv beteiligt ist.

 

  • DIE LINKE setzt sich für einen stärkeren internationalen Austausch ein, der Schulklassen und Ehrenamtlichen zur Förderung gegenseitigen Verstehens und Lernens zu Gute kommen soll. Der Austausch bietet die Möglichkeit des interkulturellen Kompetenzgewinns.
  • Städtepartnerschaften und somit entstandene Freundschaften verbinden und leisten auch einen wichtigen Beitrag zum Frieden. DIE LINKE fordert daher die bestehenden Städtepartnerschaften intensiv zu pflegen und möchte eine neue Städtepartnerschaft mit einer russischen Stadt initiieren.
  • Gemeinsam mit den Partnerstädten sollten Gedenken an die Opfer des Naziterrors und Workshops zur Geschichte stattfinden. Ebenso sollten aktuelle Probleme und Lösungsstrategien zur Bewältigung der Klimakrise regelmäßig thematisiert werden.
  • Als Mitglied des internationalen Städte-Netzwerkes „Mayors for Peace“ sollte unser Bezirk verstärkt auch die Kontaktaufnahme zu diesen Städten suchen und friedenspolitische Initiativen in seinen Bundesgremien vorantreiben. Insbesondere erwarten wir den Einsatz für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag der UNO.

 

DIE LINKE versteht sich als Partei für den Frieden auch vor Ort:

 

DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine konsequente Friedenspolitik einsetzt. Gleichermaßen lehnen wir Wirtschaftssanktionen aus humanitären Gründen gegen andere Länder ab. Deshalb müssen beispielsweise die Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Syrien sofort beendet werden.

 

Trotz der Corona-Pandemie wurde der Militäretat von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD um Milliarden angehoben, die in sozial wichtigen Bereichen fehlen. Wir verstehen uns als Teil der Berliner Friedensbewegung und fordern deshalb:

  • den Einsatz von Bundeswehrsoldat:innen in zivilen Verwaltungen (z.B. Gesundheitsamt) durch konsequentere Stellenbesetzungen in der Verwaltung zu vermeiden,
  • die Werbung für den Soldat:innen-Beruf an Schulen, auf Messen, Jobbörsen oder öffentlichen Festen nicht zuzulassen und Plakatwerbung für die Bundeswehr in der Nähe von Grund- und Oberschulen zu verbieten.

 

Wir beteiligen uns an den Ostermärschen für den Frieden und unterstützen folgende Kampagnen:

  • gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • gegen die massive Aufrüstung der Bundeswehr,
  • gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen,
  • gegen die nukleare Teilhabe, zu der sich Deutschland verpflichtet hat und
  • gegen NATO-Kriegsmanöver.

 

DIE LINKE tritt für friedliche und partnerschaftliche Beziehungen mit allen Ländern auf Augenhöhe ein.