Bezirksverordnetenversammlung am 19. März 2025

Boardinghouse-Wohnen nimmt Einzug in unseren Bezirk

Mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke war das Bezirksamt zu einer Bewertung dieser o.g. Wohnform auch im Hinblick auf mögliche Belastungen für die Nachbarschaft aufgefordert. Die zuständige Stadträtin Majewski (CDU) bezog sich auf das Baurecht. Nach diesem könne vom Bezirksamt kein Einfluss auf die vom Eigentümer gewollte Nutzungsart „Wohnen“ genommen werden. Die Stadträtin ging leider nicht auf mögliche Auswirkungen und konkrete Belastungen des Zeitwohnens in einem wachsenden Quartier ein. Die Linke dagegen sieht in dieser Art des Wohnens eine Entfremdung vom Quartier und der Nachbarschaft: Vereinzelung und Gleichgültigkeit statt Gemeinschaft, Solidarität und ggf. Einsetzen für das Wohngebiet. Außerdem steht die Befürchtung von steigenden Mietzinsen bei gleichzeitigem Fortbestehen eines eher sterilen Wohnumfeldes.

Medizinische Versorgung Geflüchteter auf dem Tempelhofer Feld

Flüchtlingsangelegenheiten auf dem Tempelhofer Feld sind Aufgabe des Landesamtes (LAF) und werden von der AWO Berlin-Mitte und dem Internationalen Bund (IB) bearbeitet. Es sei nicht die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD), eine medizinische Erstversorgung vor Ort anzubieten, so der zuständige Stadtrat Schworck (SPD) zur Mündlichen Anfrage der Grünen. Es gebe auch keine medizinische Erstversorgung, vielmehr werden die Geflüchteten von den Trägern nur beraten, in die ambulanten Arztpraxen zu gehen. Probleme gäbe es allerdings dann bei der Anmeldung in den Arztpraxen, wenn nur ein Versicherungsschein, statt einer Versicherungskarte vorliege. Um die missliche Situation besser zu managen, wäre „die Installation einer ambulanten medizinischen Basisversorgung vor Ort“ erforderlich, was von Stadtrat Schworck auch wiederholt von der Landesebene eingefordert worden sei. Die Linke findet, dass die mangelnde medizinische Erstversorgung dringend behoben werden muss. Erstunterkünfte sind nicht neu, es gibt sie seit über 10 Jahren und es ist bisher noch nicht gelungen oder gewollt, eine den Bedürfnissen entsprechende Lösung zu finden.

Auswirkungen der Modernisierungen in Mariendorf

Die Linke thematisierte mit einer Mündlichen Anfrage die in der Ringstraße 98-99E angezeigten Modernisierungsmaßnahmen. Denn Modernisierungen ziehen immer finanzielle Belastungen für die Mietparteien nach sich und das auch noch in einem sozialen Erhaltungsgebiet. Aber das Bezirksamt habe keine Einflussmöglichkeit in dieser Entscheidung, da es sich hier um Privatrecht handele, antwortet die zuständige Stadträtin Majewski (CDU). Nach Auffassung der Linken wäre es die Aufgabe des Bezirksamtes, dafür Sorge  zu tragen, die Mieterinnen und Mieter vor zu hohen und nicht leistbaren Mieten zu schützen. Elisabeth Wissel