BVV am 22. März 2023
Sauberkeit in unseren Schulen lässt zu wünschen übrig
In einer Großen Anfrage (Drs. 455) von den Grünen ging es wiederholt um das Defizit in der Schulreinigung. Stadträtin Schöttler (SPD) beantwortete die Anfrage, dabei wurde vielen Verordneten nochmals deutlich, wie dringend hier Abhilfe erforderlich ist. Die Mängelliste ist lang, von kleinen Mängeln bis zu Komplettausfällen. Besonders in Grundschulen ist die in Folge (wegen der Mängel) gekürzte Monatsrechnung der Reinigungskräfte auffallend. Trotzdem könne man den Reinigungsfirmen leider nur punktuell für einzelne Standorte kündigen, außerdem sei es schwierig, geeignete Nachrücker-Firmen zu finden. Bei der miesen Bezahlung der Arbeitskräft ist dies auch nicht verwunderlich. Es würden zwar alle Sanktionsmöglichkeiten genutzt, so Schöttler, jedoch löst dies nicht wirklich das Problem der Verschmutzung in den Schulen, insbesondere in den Toiletten. Abhilfe kann nur die Rekommunalisierung der Schulreinigung sein. Dafür setzt sich DIE LINKE ein, für faire Bezahlung und ausreichend Personal. Die Rekommunalisierung wurde auf Landesebene und im Bezirk angestoßen. Wenn die CDU, die jetzt die Mehrheit hat, dies auf Landesebene nicht verhindert, wird sich in dieser Richtung etwas verändern, aber nichts desto trotz, müssten schon heute Maßnahmen getroffen werden und da sollte auch nicht gespart werden.
BVV nach der Wiederholungswahl
Die erste BVV nach der Wahlwiederholung am 12. Februar verlief ungewöhnlich scharf im Tonfall der CDU, denn sie wollte überhaupt keine Behandlung der Tagesordnung. Entsprechend versuchte sie zu bremsen und insgesamt für Unmut zu sorgen, wo es ihr möglich war. Es fing schon damit an, dass sie sich weigerte, dass im Ältestenrat eine Beschlussliste von Drucksachen erstellt werden konnte und alle Drucksachen auf der Tagesordnung der BVV standen. Aber am größten war ihre Verärgerung, dass sie es nicht schaffte, den jetzigen Vorsteher Stefan Böltes (SPD) abzuwählen. Dafür haben sie trotz ihrer 19 Sitze nicht die Mehrheit. Die nächste BVV findet am 26. April statt, da soll dann der Bürgermeister, der von der ehemaligen Zählgemeinschaft vorgeschlagen wird, gewählt werden.