Die BVV unterstützt nicht den Fortbestand des 9-Euro-Tickets

Pressemitteilung vom 16.12.2024
Der Antrag von Die Linke „Erhalt des 9-Euro-Tickets“ wurde in der letzten BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Tempelhof-Schöneberg mit einer knappen Mehrheit (20:19) abgelehnt. Das ist ein weiterer Kahlschlag im Bereich Soziales.

Das Sozialticket ist besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen eines der wichtigsten sozialen Errungenschaften der letzten Jahre, das sich ab 1. April 2025 ändern wird. Denn dann wird das Sozialticket doppelt so teuer, was sich viele nicht mehr leisten können. Essen, Wohnen, ÖPNV wird fortan immer mehr zu einer Abwägung.

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sagte noch im Oktober 2023: „Das 9-Euro-Sozialticket ist eine konkre e Entlastung für die ärmsten Menschen in unserer Stadt. Damit sichern wir Menschen mit wenig Geld die nötige Mobilität und ermöglichen gesellschaftliche Teilhabe in der Stadt.“

Daran hat sich nichts geändert, im Gegenteil die soziale Armut wird immer größer. Menschen mit wenig Einkommen müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Jetzt schon ist Berlin die Stadt, wo das Elend aus allen Ecken sichtbar wird. Wer mit den Öffentlichen fährt, erlebt dies Tag für Tag.

Bei den ärmsten darf nicht gespart werden. Weder bei den Leistungen noch bei dem Sozialticket.
Sowieso ist für sie schon alles knapp bemessen und die Lebenshaltungskosten steigen immer weiter.
Davon sind die Menschen mit geringem Einkommenum ein Vielfaches härter betroffen.
Es sind Sozialleistungsbeziehende, darunter vieleRentnerinnen und Rentner, die durch wenig Rente und hohe Miete von Altersarmut betroffen sind.
Für die gesellschaftliche Teilhabe ist es jedoch wichtig, dass alle Menschen mobil bleiben können.
Ämter- oder Arztbesuche, Besuche von Familie, Freunden, günstige Einkaufsmöglichkeiten und vieles mehr sollten nicht verunmöglicht werden. Und besonders wichtig ist auch die Chance, an kulturellen Aktivitäten teilnehmen zu können.
Elisabeth Wissel
Fraktionsvorsitzende und
Sprecherin für Soziales Die Linke in der BVV Tempelhof-Schöneberg