2020: Landesmindestlohn 12,50 € pro Stunde und Mietendeckel kommen!
Zwei große Vorhaben der SPD-/LINKE-/GRÜNEKoalition werden im Januar 2020 beschlossen werden. Das wird viele Berliner_innen mit kleinem Einkommen entlasten und besser vor Wohnungsverlusten schützen.
Mindestlohn: Das Land Berlin kann nicht für alle Beschäftigten den bundesweiten Mindestlohn (nur 9,35 € ab 2020) anheben. Für Aufträge des Landes Berlin und für Landesgesellschaften aber sollen Tätigkeiten dann nicht mehr unterhalb dieser etwas besser vor Armut schützenden Höhe entlohnt werden.
Dafür beschließt das Parlament eine Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG), das außerdem auch weitere Anforderungen vorschreibt. Wenn die Tarifl öhne höher liegen, wird von dem ausführenden Unternehmen „Tariftreue“ verlangt – also Bezahlung in der gewerkschaftlich ausgehandelten Höhe in dessen Branche. Gefordert werden Beteiligung an Ausbildungsaufgaben und Frauenförderung. Auch die Kontrollen werden verbessert.
Mietendeckel: Alle Studien zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Neuvermietungsmieten, die sich innerhalb von 10 Jahren verdoppelt haben auf jetzt durchschnittlich über 11,- €/qm. Aus zentralen Kiezen werden Mieter_innen über Erhöhungen und überzogene Modernisierungsumlagen verdrängt. Wachsender Neubau kann da nicht schnell genug helfen, wenn 12,-€/qm im privaten Neubau schon normal sind.
Deshalb startet (zusätzlich) die Deckelung im Bestand:
1. Mieten werden für 5 Jahre gedeckelt.
2. Bei Neuvermietung dürfen Mieten eine Miettabelle nicht übersteigen.
3. Wesentlich überhöhte Mieten können im laufenden Mietverhältnis abgesenkt werden.
4. Modernisierungsumlagen auf Kosten der Mieter_innen sind ebenfalls (gedeckt) begrenzt.
Dagegen gibt es mächtigen Widerstand der Immobilienlobby.
Wir werden das aber durchkämpfen und wissen eine starke Mieter_innen-Bewegung in unserem Rücken.
Fragen und Antworten zum Gesetzentwurf „Mietendeckel“:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/
Harald Gindra, MdA