Bezirksverordnetenversammlung am 16. Juli 2025
Umsetzung des Altenhilfestrukturgesetz dauert weiter an
Seit vielen Jahren lässt das versprochene Altenhilfestrukturgesetz auf sich warten. Mit einer Mündlichen Anfrage von Die Linke sollte das Bezirksamt sich zu dem Prozess, an dem es als Bezirk neben den zuständigen Stellen auf Landesebene beteiligt ist, äußern. Stadtrat Steuckardt (CDU) sparte mit Informationen, insbesondere auf die Frage nach strittigen Punkten aus dem Entwurf der Grundlage §71 SGB XII. Angedeutet wurde von ihm nur die Finanzierung, die problematisch werden könnte. Aber auf einer Veranstaltung zu dem Thema wurde beispielsweise auch die gesetzliche Fixierung der Teilhabe von Seniorinnen und Senioren genannt, die kritisch von einigen Verantwortlichen gesehen wird. Verwunderlich war die Antwort bzgl. Einzelanträge, die in den Fachbereichen bzgl. der Finanzierung geprüft und die erforderlichen Mittel ggf. über Stiftungs-Mittel zur Verfügung gestellt würden. Aber, wenn es verbindliche Leistungen sind, muss das Bezirksamt diese vorhalten und auch dafür aufkommen. Das Altenhilfestrukturgesetz soll auf jeden Fall Verbesserungen bringen, das erhofft sich zumindest die bezirkliche Seniorenvertretung. Verbindliche Leistungen sollen dann in allen Bezirken gleich sein, die derzeitig von Bezirk zu Bezirk noch unterschiedlich ausgelegt sein können.
Antrag: Infopoint für das Sozial- und Bürgeramt
Auf der Tagesordnung der BVV war u.a. der Antrag von Die Linke „Infopoint für das Sozial- und Bürgeramt“ einrichten. Viele Hilfesuchende, insbesondere Menschen mit ausländischen Wurzeln, haben Probleme, den Anforderungen der Behörden gerecht zu werden und sich im Behördendschungel auszukennen. Sie sind z.T. nicht nur sprachlich überfordert. Auch Deutsche haben häufig Probleme, einen Fragebogen richtig auszufüllen und zu wissen, wer genau für ihr Anliegen zuständig ist. Es könnte insbesondere auch ein Schritt für mehr inklusive Zugänglichkeit sein. Beim Infopoint sollten u.a. Leistungsangebote zusammengefasst werden und kleine Unterstützungen da gegeben werden, wo es erforderlich ist. Ein Infopoint wäre auch die menschliche und verbindliche Variante, das freundliche Gesicht der Behörde, das Vertrauen schafft. Der Antrag wurde in den Ausschuss überwiesen. Zu wünschen ist, dass nicht nur Effizienz, sondern auch menschlicher Service bei der Abstimmung dann eine Rolle spielt.
Zweckentfremdung von Wohnraum
In einer Mündlichen Anfrage vom BSW ging es um die zweckfremde Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung. Dies ist eine Daueraufgabe in allen Bezirken, denn trotz Verbot ist diese lukrative gewerbliche Vermietung für manche Eigentümer zu verlockend und wird immer wieder riskiert. Laut Antwort vom zuständigen Stadtrat Steuckardt (CDU) zu der Abfrage gäbe es 200 Verfahren und derzeit 11 Mitarbeitende aus dem Fachbereich Wohnen, die mit dieser Aufgabe beschäftigt seien. Bestimmte Fälle, bei denen es sich um sogenannten Bestandsschutz handele, dauere die Abarbeitung etwas länger. Die Linke sieht die Rückführung von Ferienwohnungen in Mietwohnungen als eine sehr sinnvolle Aufgabe an, denn seit Jahren fehlen Mietwohnungen im Bezirk.
Elisabeth Wissel