Bezirksverordnetenversammlung am 7. Oktober 2020

Heizpilze als Ausnahme hat sich durchgesetzt

Alle Fraktionen hatten Anträge zu Heizpilzen in der Außengastronomie gestellt, die in der BVV zur Debatte standen. Konsequente Gegner in der Frage waren die Grünen, die die klimaschädlichen Heizpilze weiterhin verboten haben wollen. Ihnen wurde von der SPD vorgehalten, dass sie keine sachgerechten Vorschläge für die Gastronomie machen würden, außerdem gäbe es auch elektrisch betriebene Heizpilze. Auch Stadträtin Heiß (Grüne), eigentlich zur Neutralität verpflichtet, mischte sich ein und gab das Brandrisiko als bedenklich an. DIE LINKE hat eine Abwägung getroffen, denn es gibt auch die kleinen Gewerbetreibenden, die in der Corona-Krise auf jeden Gast angewiesen sind. Ein von uns eingebrachter Änderungsantrag (Drs. 1894) zum Antrag der CDU wurde als gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, SPD und CDU beschlossen. Hierbei soll es um eine Ausnahme, nur in diesem Winter, gehen und das Bezirksamt soll prüfen, welchen klimabedingten Ausgleich der Bezirk dafür leisten kann. Auch elektrisch betriebene Wärmeinfrarotstrahler sollten da, wo es möglich ist, eingesetzt werden.

Solidarität mit den Geflüchteten auf Lesbos Camp Moria

DIE LINKE hat diese von der SPD eingebrachte Willensbekundung (Drs. 1882) unterstützt. Jedoch hat sich der Bund entschieden, nur wenige Geflüchtete vom Festland Griechenlands mit gesichertem Status aufzunehmen.

Obwohl verschiedene Bundesländer, darunter auch Berlin, sich schon seit langem dazu bereit erklärt hatten – schon vor dem Brand der Unterkünfte –, Geflüchtete aus den Camps aufzunehmen. Es wäre eine humanitäre Aktion gewesen, denn insbesondere Kinder und Jugendliche müssen eine Chance für ihre Zukunft

haben. Lernen, Ausbildung und Arbeit sind dafür die Basis. Dass diese Situation, mit den vielen Geflüchteten, erst eintreten musste, liegt vordergründig an den westlichen Ländern, die direkt oder indirekt Kriegswaffen in Krisengebiete liefern, Kriege und Regimechances mitverursachen. Menschen vor Profite, das heißt, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und keine Waffenlieferungen.

Arbeitsfähigkeit des Bezirksamts in der Coronakrise

In einer Großen Anfrage (Drs. 1838) der CDU ging es um die eingeschränkte Arbeitsfähigkeit einzelner Ämter. In der Debatte gab es neben Verständnis auch Kritik an den derzeitigen Zuständen im Bezirksamt. Alle Ämter müssen einen Beitrag leisten per Rotation zur Unterstützung des Gesundheitsamtes, denn Priorität habe derzeit die Nachverfolgung von Coronainfizierten, so Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD). 11 Prozent der Mitarbeiter:innen seien im September krank gemeldet, aber dennoch versuche man sicherzustellen, dass kein Bereich dauerhaft wegbricht. Alle Verwaltungen seien präsent, soweit es geht, und 14 Prozent im Homeoffice. Fakt ist jedoch, dass Bescheide insgesamt länger dauern und dringende Angelegenheiten mitunter auch liegen bleiben. Einige Beispiele: Starke Einschränkungen gibt es bei der Bauaufsicht, im Kinder- und Jugendbereich. Und im sozialpsychiatrischen Dienst wird nur im Notbetrieb gearbeitet. Eingeschränkt ist auch der Publikumsverkehr beim Sozialamt. Im Bereich öffentliche Bibliotheken werden nur noch zwei bis drei Standorte geöffnet sein.

Elisabeth Wissel