BVV am 17. September 2014

Bezirk kann kleine Theater nicht unterstützen

In einer Großen Anfrage (Drs. 1187) fragte DIE LINKE, wie das Bezirksamt  Theater im Bezirk unterstützt, und allgemein, wie einem „Theatersterben“ entgegengesteuert wird. Die Antwort von Bezirksstadträtin Kaddatz (CDU) fiel zurückhaltend bis abweisend aus. Im Bereich Theater lassen alle „Bemühungen“ erkennbar zu wünschen übrig. Entsprechend kritisiert wurde die Stadträtin von DIE LINKE, den Grünen, den Piraten und der SPD. Rauchfuß (SPD) bemängelte, dass es keinerlei Initiative beziehungsweise keinerlei Vorschläge von ihr zu Theater und Bibliotheken gebe. Die Theater seien Opfer der Liegenschafts- und Mietenpolitik, so Franz (Piraten). Wissel (DIE LINKE) sprach Kaddatz den politischen Willen ab, kleine Theater im Bezirk erhalten zu wollen. Vier kleine Theater gehen ab 2015 dem Bezirk verloren (Theater Strahl, Hans-Wurst-Nachfahren, O-Ton-Theater, Theater Morgenstern), wovon nur das Theater Strahl seinen Standort freiwillig verlässt. Besonders bitter ist es für das Theater „Hans-Wurst-Nachfahren“. Hier wurde der Mietvertrag nicht verlängert und das Haus, eine bundeseigene Immobilie, wird meistbietend verkauft.  Ebenso unverständlich ist, dass es für das Theater Morgenstern keine Lösung geben soll. Der Spielort Schlesiensaal im Rathaus Friedenau, der von den neuen Mietern (Steuerfahndung) nicht genutzt werden kann, soll weiterhin vom Tanzsportverein Blau/Silber, aber nicht vom Kinder- und Jugendtheater genutzt werden können. Wissel (DIE LINKE) kritisierte u.a. auch, dass das Bezirksamt es offensichtlich versäumt oder es nicht für nötig befunden hat, bei der Aufgabe des Rathauses Friedenau die Vermietung des Schlesiensaals für das Kinder- und Jugendtheater vertraglich festzuschreiben.

Vergabe von Grundstück steht unter Täuschungsverdacht

Das seit vielen Monaten umstrittene Grundstück an der Hauptstraße/Ecke Willmanndamm fand seinen neuen Besitzer, ohne dass der Beschluss der BVV vom 16.06.2010 berücksichtigt worden wäre. In einer Großen Anfrage fragte DIE LINKE u.a., warum dieser Beschluss, der vorsah, ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, und demzufolge die Entscheidung bei Bezirksamt und BVV hätte liegen sollen, nicht umgesetzt wurde. Stadtrat Krüger (CDU) erklärte, dass der Liegenschaftsfond und die Senatsverwaltung über den BVV-Beschluss unterrichtet worden seien. Dem Bezirksamt sei nicht bekannt gewesen, „dass eine Vergabe durch den Liegenschaftsfond mit Billigung der Senatsverwaltung ohne weitere Beachtung dieses Beschlusses erfolgen würde“. DIE LINKE stellte fest, über den Beschluss sei erst fast ein Jahr später im Stadtplanungsausschuss berichtet worden, und fragte, wie sich dies erkläre. Dies wurde von Krüger bedauert, zumindest hätte „eine Mitteilung zur Kenntnisnahme“ erfolgen können. Er sehe jedoch bei der jetzigen Bauplanung keine Täuschung der Öffentlichkeit. Das sehen die Mehrheit der BVV und die Anwohner aber anders. Gindra (DIE LINKE) sah ganz klar eine Täuschung, wenn offensichtlich für bestimmte Grundstücke BVV-Beschlüsse ignoriert werden. Oltmann (Grüne) fragte, ob im Steuerungsausschuss der BVV-Beschluss überhaupt vertreten worden sei. Seltz (SPD) ging weniger auf den absurden Vorgang ein und versuchte eher zu beschwichtigen, dass es ja noch keinen Bebauungsplanung gebe, und da habe der Bezirk das letzte Wort. Einen Hotelbau auf dem fragilen Grundstück (darunter fährt die U-Bahn) findet auch die SPD nicht sinnvoll. Zumindest in diesem Punkt gibt es eine Übereinstimmung mit DIE LINKE und der Bürgerinitiative, die eine Bebauung verhindern möchte.
Elisabeth Wissel