BVV am 19. Februar 2014
Eigentum der BIMA (Bundesimmobilienanstalt) im Schöneberger Norden ungewiss
Gleich drei Bürgeranfragen zu Häusern in der Katzler- und Großgörschenstraße, die verkauft werden sollen, mobilisierten interessierte Kiezanwohner, die etwas über mögliche Interventionen des Bezirksamtes erfahren wollten. Bezirksstadträtin Klotz antwortete, dass das Vorkaufsrecht gesetzlich geregelt sei, jedoch zum jetzigen Zeitraum ein Vorkaufsrecht nicht gegeben sei. Erst wenn die bezirkliche Erhaltungssatzung, die zwar eingeleitet, aber noch nicht umgesetzt wurde, greift, dann sei die Möglichkeit vorhanden. Das Bezirksamt hat ein Interesse, auf diese Entwicklung Einfluss zu nehmen. Es hat deshalb die BIMA um Informationen gebeten und ein Gespräch mit ihr vereinbart. Außerdem habe sie auf die Liegenschaftspolitik (die Prioritäten beinhaltet) hingewiesen, mit der Möglichkeit, die Gebäude an eine Genossenschaft zu geben oder einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft den Vorrang einzuräumen. Um Spekulationen und damit einhergehender Mieterverdrängung und Mietenexplosion einen Riegel vorzuschieben, ist es dringend notwendig, dass das Bezirksamt in diesem Sinne aktiv wird.
Frauenmärz, diesmal nach dem Geschmack der CDU
In einer Mündlichen Anfrage der SPD wurde provozierend gefragt: „Männermärz statt Frauenmärz – oder doch nur eine Parteiveranstaltung?“ Damit ist vor allem die Veranstaltung am 11. März gemeint. Diese Veranstaltung mit dem Titel „Frauen bei der Bundeswehr“ ist von Männern der CDU dominiert, wo doch der Grundsatz des Frauenmärz lautet: „Frauen für Frauen“. Bezirksstadträtin Kaddatz (CDU), die für die Veranstaltungsreihe vom 7.-30. März verantwortlich ist, wurde nicht nur eine schlechte Planung vorgehalten, sondern auch die Nichteinbeziehung der anderen Parteien. Dies führte zu heftigen Kontroversen in der BVV. Besonders empörend fand DIE LINKE das Thema der Veranstaltung. Dies ist eine indirekte Werbung mit dem Ziel, die Bundeswehr für Frauen attraktiv zu machen. Das Podium wird völlig einseitig von Befürwortern der Bundeswehr besetzt, wohingegen offensichtlich Beiträge aus der Friedensbewegung unerwünscht sind.
Tempelhofer Feld: „behutsam und gemeinsam entwickeln“
Mit der Einbringung eines Antrags (Drs 974) zur Planung des Tempelhofer Feldes, bevor das Ergebnis des Volksentscheides am 25. Mai vorliegt, hat sich die Grüne Fraktion gegen die Ziele der Initiative 100% Tempelhofer Feld positioniert. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit, bei Enthaltung der CDU und DIE LINKE angenommen. In einigen Punkten konnte DIE LINKE mit dem Antrag übereinstimmen: Bessere Bürgerbeteiligung, Erhalt der angrenzenden Kleingärten, ökologisches Regenwassermanagement, nachhaltiges Verkehrskonzept für den Tempelhofer Damm und Unterbringung der ZLB im ehemaligen Flughafengebäude. Eine Privatisierung und Versiegelung des Feldes lehnen wir aber entschieden ab. Auch eine Bebauung mit Wohnungen, deren Miete 6-8 Euro nettokalt beträgt, ist nicht günstig und angemessen bei der derzeitigen Einkommensrealität. Berlin hat über 25 Planungsstandorte für Wohnen, an die bei Neubau von bezahlbarem Wohnraum mit städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften zunächst gedacht werden sollte. Desweiteren ist es zweckmäßiger, Bestandsgebäude anzukaufen, die kostengünstiger als Neubau wären, und darin mietpreisgebundene Wohnungen zu ermöglichen.
Elisabeth Wissel