BVV am 24. Oktober 2012
Gedenkort für Julius und Annedore Leber soll jetzt Senatsangelegenheit werden
Eine große Mehrheit fand der Antrag (Drs 408) von SPD und Grüne, das zurzeit offen stehende Gebäude der ehemaligen Kohlehandlung Bruno Meyer Nachfahren in der Torgauer Straße 24-25 zu sichern und die Bausubstanz zu erhalten. Des Weiteren soll die Senatskanzlei mit einer Konzeptentwicklung für diesen Ort mit überregionaler Bedeutung beauftragt werden. Bisher wurden trotz BVV-Beschlusses in Grundfragen sachkundige Akteure bei der Gestaltung nicht mit einbezogen. Ebenso wenig die Enkelin der Familie Leber. Stattdessen fand ein Künstlerwett-bewerb statt, von dem die BVV erst Monate später erfuhr und dessen Ergebnis in keiner Weise diesem Ort des zivilgesellschaftlichen Widerstands gerecht würde. Kritisiert wurden von der Verordneten Wissel (DIE LINKE) u.a. die mangelnde Transparenz und die Faktenschaffung des Bezirksamtes weg von einem Gedenkort hin zu einem Gedenkzeichen. Beschämend sei auch die niedrige Summe von 20.000 Euro, die dafür vorgesehen ist. Der Antrag der CDU (Drs 414) wollte dagegen die Empfehlung des Künstlerwettbewerbs umsetzen, für sie wäre das Gedenkzeichen ausreichend. Leider konnte der Antrag der LINKEN, der die gleiche Intention wie der von SPD und Grüne hatte, mit der Betonung, u.a. Landesmittel und Drittmittel zu beantragen, nicht mehr als gemeinsamer Änderungsantrag eingebracht werden. Ein Erinnerungsort gegen das Vergessen und Verdrängen der NS-Geschichte und ein lebendiger Ort für nachfolgende Generationen ist hier notwendig. Zumindest gibt es jetzt Hoffnung, dass in dieser Richtung zukünftig gehandelt wird.
Skandal um Schulessen auch in unserem Bezirk
Allein zu diesem Problem gab es eine Große Anfrage der CDU (Drs 404) und drei Anträge von CDU (Drs 407), Grüne (Drs 423) und DIE LINKE (Drs 413).
Seit Jahren werden immer wieder Qualitätsmängel beim Schulessen beanstandet, geändert hat sich bisher nichts. Im Fokus der Debatte stand Stadträtin Kaddatz (CDU) wegen klarer Beschlusslage zur besseren Essensversorgung, die nicht umgesetzt worden sei. Nach dem Skandal jetzt mit über 315 an Brech-Durchfall erkrankten Kindern aus insgesamt 11 Schulen und drei Kitas, die von SODEXO mit Essen beliefert wurden, will man daraus endlich Konsequenzen ziehen. Dass es zu solchen Krankheitsfällen überhaupt kommen konnte, liegt nicht zuletzt an den Bedingungen der Herstellung, wie beispielsweise den sehr niedrig gehaltenen Kosten, so der Verordnete Gindra (DIE LINKE) in seinem Redebeitrag. Jedoch dürften die dann möglichen Mehrkosten nicht den Eltern abverlangt werden. Zander-Rade (Grüne) kritisierte, dass das Essen eher mangelhaft sei, warm angeliefert würde und auch noch stundenlang herumstehe. Grüne und LINKE sind sich einig, dass eine qualitative und regionale Essensversorgung jetzt Priorität haben muss. Jedoch von heute auf morgen wird erst mal weiterhin nichts passieren; die Schulen hätten, wegen bestimmter Vertragsbedingungen, noch nicht gekündigt. Eine Neuausschreibung wird aber auf jeden Fall stattfinden, diese sollte jedoch kleine und mittlere Betriebe aus der Region berücksichtigen. Bei einer EU-weiten Ausschreibung haben dagegen regionale und nachvollziehbare Betriebe eher das Nachsehen.
Elisabeth Wissel