BVV-Nachrichten 15. Januar 2020

Bezirk bemüht sich auch um private Schulplatzversorgung
Mit Blick auf den Bedarf und die Versorgung mit Schulplätzen fragte DIE LINKE in einer Mündlichen Anfrage, inwieweit Privatschulen bei der Verteilung der Plätze mit einbezogen werden. Der Sachstand ist laut Stadtrat Schworck (SPD), dass es in unserem Bezirk 2060 private Schulplätze an Grund- und Oberschulen, davon 1154 im Grundschulbereich, 624 in Oberschulen und 282 in Gymnasien gibt. Nur an einer Privatschule (Sankt Hildegard) werden auch Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse beschult. Von anderen Privatschulen wird die Antwort auf eine Anfrage des Bezirks bzgl. der Einrichtung von „Willkommensklassen“ noch erwartet. Die Finanzierung wird in diesen Fällen von der Senatsverwaltung übernommen.
Bei Regelschüler_innen, was aber offensichtlich unseren Bezirk nicht betrifft, müsste Schulgeld bezahlt werden. DIE LINKE sieht es als erforderlich an, dass auch private Schulplätze temporär genutzt werden sollten, damit Klassenverbände nicht überproportional belegt werden müssen.

Fachstellenkonzept Soziale Wohnhilfen im Bezirk umsetzen
Die Zahl der Menschen in unserem Bezirk, die dringend Unterstützung von der sozialen Wohnhilfe bedürfen, ist sehr groß, jedoch die Bearbeitung der Fälle und die konkrete Hilfe lassen zu wünschen übrig, wie aus der Beantwortung des Bezirksamts der Mündlichen Anfrage von BV Suka (Grüne) zu erfahren war. Zwar ist die Arbeit der sozialen Wohnhilfen an das Fachstellenkonzept angelehnt, die Realität der Umsetzung scheitert dennoch häufig, mangels Personal und Unterbringungsmöglichkeiten.

Von bezirklicher Seite wird versucht, bei Miet- und Energieschulden der Leistungsempfänger_innen eine Kündigungsabwendung herbeizuführen, aber wenn die Betroffenen erst mal aus ihrer Wohnung draußen sind, bleibt meist nur die Obdachlosigkeit oder die Unterbringung nach ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz). „"Und die Prüfung der Einhaltung von Mindeststandards in den Unterkünften kann aus Personalmangel derzeit nur in Einzelfällen erfolgen.“" Eine Neuanmietung von Wohnraum würde sich, wie Stadträtin Kaddatz (CDU) vortrug, "„sehr schwierig"“ gestalten. Das Fachstellenkonzept empfiehlt u.a. die Durchführung von Hausbesuchen bei drohenden Wohnungsverlusten.

Das zumindest will die Soziale Wohnhilfe im ersten Quartal 2020 für einen bestimmten Personenkreis erstmalig erproben. Dem Bezirksamt ist sehr wohl bekannt, dass durch aufsuchende Hilfen bei bedrohten Haushalten mehr Wohnungslosigkeit vermieden werden könnte. DIE LINKE fordert gravierende Nachbesserungen in der Stellenbesetzung der sozialen Wohnhilfe, damit präventiv
alle Möglichkeiten der Unterstützung für Menschen bei drohender Obdachlosigkeit genutzt werden können.

Gebäude-Abstandsflächen werden offensichtlich nach Bedarf korrigiert
DIE LINKE stellte hierzu eine Mündliche Anfrage. Nur zwei Meter Abstand zwischen der Eisenacher Straße 18 und einem neu gebauten Gebäude in der Luitpoldstraße 9 sollen "„unter Würdigung der öffentlich-rechtlich geschützten nachbarlichen Belange“"  vereinbar sein, und Stadtrat Oltmann (Grüne) zitierte dazu die Bauordnung Berlins, wonach "„die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von bauordnungsrechtlichen Vorschriften zulassen"“ kann.
An der schmalen Seite zwischen beiden Gebäuden seien alle Belange und Schutzvorschriften geprüft und eingehalten worden. Dennoch finden wir dies als extreme Verdichtung, die das Bezirksamt für einen privaten Unternehmer passend macht.
Zu den Nachfragen nach den über 12 Monate leer stehenden Wohnungen in der Eisenacher Straße 18 wurde mitgeteilt, dass eine Beantragung seitens des Eigentümers auf Leerstandsgenehmigung noch im Verfahren sei, aber das Bezirksamt beabsichtige hier eine Ablehnung des Antrags.
Hier hätte das Bezirksamt schon nach mindestens drei Monaten reagieren müssen, um der Zweckentfremdung entgegen zu wirken.
Elisabeth Wissel