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Elisabeth Wissel

BVV-Nachrichten 19. Februar 2020

BVV-Nachrichten Februar 2020

Maßnahmen gegen starke Umweltbelastungen im Bezirk
In einer Großen Anfrage (Drs.1544) fragten die Grünen das Bezirksamt nach den stärksten Umweltbelastungen im Bezirk und danach, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgesehen sind. Zu den am meisten belasteten Bezirksregionen (hohe Luftbelastung durch Feinstaub/ PM und NO2) zählen 14 Planungsräume wie beispielsweise Kaiser-Wilhelm-Platz, Schöneberger Insel und Rathaus Tempelhof. Gesundheitliche Risiken sind gegeben, wenn über die Hintergrundbelastungen Grenz- und Richtwerte überschritten werden und die Versorgung von Grünflächen unterschritten wird. Dies liegt bei neun Planungsräumen vor (wie auch den oben genannten).

Ein grundsätzliches Umdenken des Bezirksamtes aufgrund der Gefährdungsgebiete ist allerdings kaum zu erkennen. Stadträtin Heiß (Grüne): „Ein systematischer Ansatz auf Basis der Mehrfachbelastungskarten erfolgt nicht. Es finden aber fachlich verstreut im Rahmen der Regelaufgaben und auf Basis von BVV-Anträgen eine Vielfalt an einzelnen Projekten statt, die geeignet sind, zum Abbau der sozialräumlichen Konzentration gesundheitsrelevanter Umweltbelastungen beizutragen.“

Es sei auch keine gesetzliche Pflichtaufgabe, so Heiß. Die Verantwortung wird von ihr geschickt auf die Senatsebene zurückgespielt, indem sie u.a. Finanzierungshilfen erwartet. Dieses Ressort liegt bei den Grünen. Sie beanspruchen Kompetenz in der Umweltpolitik, lösen den Anspruch aber nicht ein. Statt präventiv gegen Umweltbelastungen vorzugehen, haben Verdichtungen sowie die Inanspruchnahme innerstädtischer Freiflächen Vorrang. Das verschlechtert die Lebensbedingungen für die Bewohner_innen der Innenstadt und der Außenbezirke. Der von Frau Heiß angegebene und beschlossene „Landschaftspark Marienfelde“ „... kann sicherlich ein Ausgleich für die zunehmende gesundheitliche Belastung im bebauten Bereich“ schaffen. DIE LINKE findet, ein nachhaltiges Konzept wäre dringend angebracht, angesichts der vielen überschrittenen Grenzwerte in vielen Planungsräumen.

Viele Schulen werden zu sogenannten Fliegenden Klassenzimmern
Höhere Schüler_innen-Zahlen, Erweiterungen und Instandsetzungsmaßnahmen an vielen Schulen zwingen die Bezirke, nach Alternativlösungen für die Beschulung zu suchen, bis neue Schulen gebaut und andere instandgesetzt wurden.
„Das Fliegende Klassenzimmer kann als Modellvorhaben einen wichtigen Beitrag zu Unterstützung der Berliner Schulbauoffensive bieten“, so Stadtrat Schworck in seiner Antwort auf die Große Anfrage (Drs. 1543) der SPD. An den Standorten Grundschule auf dem Tempelhofer Feld und Paul-Klee-Grundschule befinden sich bereits solche Bauten. Und dies soll fortgesetzt werden an der Stechlin-Grundschule und an der Gemeinschaftsschule Friedenau. Die dafür vorgesehen Bauten seien dann mehrgeschossig und würden modular ausgelegt. Beschworen wird zwar, dass „das Modellvorhaben allerhöchste Priorität genießt“.

Jedoch entsteht der Eindruck, dass dieses Vorhaben mit der vorhandenen Personalsituation, bis die vier offenen ausgeschriebenen Stellen besetzt sind, nicht in den gewünschten Zeitplan passt. Der von Schworck vorgestellte zusätzliche Bedarf an Schulplätzen für das Jahr 2020/21 liegt bei 130 Grundschulplätzen, 75 Gymnasialschulplätzen und 50 bei Integrierten Sekundarschulen.

DIE LINKE erwartet ein zügiges Vorgehen, da der Schulplatzbedarf nicht auf dem Rücken der Schülerinnen
und Schüler ausgetragen werden darf. Schon jetzt sind viele Klassen überfüllt, und darunter leidet vor allem die Lehrqualität.
Elisabeth Wissel