CDU: Doppelspiel mit Personal in den Bezirken
In die BVV im Oktober hat die CDU eine Große Anfrage und zwei Anträge zum schlechten Service in den Bürgerämtern eingebracht (Drs. Nr.: 1257 + 1259 + 1264). Diese sind vertagt in den November und werden größeres Thema in einer Sondersitzung der BVV am 18. November 2014.
Man könnte nun meinen, die CDU beschäftigt sich mit einem Sonderproblem in Tempelhof-Schöneberg, tatsächlich ist es eine stadtweite Kritik. Nur noch Terminvergabe mit bis zu 2-monatigen Vorlauf, kaum noch Möglichkeit, kurzfristige Anforderungen abwickeln zu können, insbesondere in der Ferienzeit.
Die Forderungen der CDU nach „Bürgeramtbesuch ohne Terminvereinbarung“ und längere Öffnungszeiten der Bürgerämter in unserem Bezirk sind Scheingefechte.
Jede Berlinerin und Berliner kann zu beliebigen Bürgerämtern gehen. Die Kritik kommt daher aus vielen Bezirken. Sie hängt stadtweit mit der Zahl des eingesetzten Personals, der Personalstruktur (hoher Altersdurchschnitt mit erhöhtem Krankenstand) und gestiegener Arbeitsbelastung zusammen. Die Ausweitung von Öffnungszeiten in den Abend hinein und auf den Samstag, wie es die CDU fordert, drohen eher Probleme unter diesen Bedingungen noch zu verschärfen. Und wir halten es auch für entbehrlich, wenn die Bürgerämter ausreichend mit Personal ausgestattet wären, könnten innerhalb einer Woche viele Wunschtermine realisiert werden. Ohne Wartezeit im Amt und für alle planbar.
Aber diese Fragen im Land Berlin greift die CDU nur propagandistisch auf, ohne Folgen für ihr eigenes Handeln im Senat. Hier die Pressemitteilung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:
14. OKTOBER 2014
Jetzt Streit ums Personal: Wer sitzt eigentlich noch am Senatstisch?
Das Mitglied im Hauptausschuss Carola Bluhm erklärt:
Das ist schon grotesk. Vor wenigen Tagen erst hat der Senat seine gesammelten Werke zur Personalentwicklung in der Berliner Verwaltung vorgelegt. Darin findet sich allerlei, aber kein Stopp des Personalabbaus, keine Abkehr von der 100.000-Stellen-Zielzahl, kein Ansatz, Personalentwicklung zur Chefsache zu machen und kein Plan, mehr Azubis unbefristet zu übernehmen. – Nichts von dem, was die CDU jetzt fordert und Finanzsenator Nußbaum immer abgelehnt hat.
Da stellt sich doch die Frage, ob nun der Finanzsenator oder ob die CDU nicht mehr am Senatstisch sitzt?
Wir sind jedenfalls auf die Debatte am Donnerstag im Plenum gespannt. Da liegt ein Antragspaket der Linksfraktion auf dem Tisch, indem wir den Senat auffordern, endlich seiner Verantwortung für Personalplanung und Personalentwicklung nachzukommen. Berlins Verwaltung arbeitet am Limit. Für unsere konkreten Vorschläge, wie das nachhaltig geändert werden kann, freuen wir uns natürlich auch über Unterstützung aus den Reihen der Koalition.