Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Elisabeth Wissel

Der bezirkliche Haushaltsplan wurde ohne DIE LINKE beschlossen

Zwar gab es in den Vorlagen der letzten Lesung im Hauptausschuss auch gute Vorschläge, denen DIE LINKE zugestimmt hat, jedoch ging es in der BVV am 12. September um den Gesamthaushalt, den wir so nicht unterstützen konnten. Der Haushaltsplan ist letztendlich auch eine politische Frage, und da fährt die Zählgemeinschaft SPD / Grüne einen Kurs, der mit unseren Vorstellungen nicht in Einklang zu bringen ist.
Es ist gut, dass den Bezirken jetzt mehr finanzielle Mittel für Sachleistungen und Personal zur Verfügung stehen. Doch 225 Stellen sind im Bezirk noch unbesetzt und es ist insgesamt schwierig, gewonnenes Personal in den bestehenden Räumen unterzubekommen. Durch nicht besetzte Stellen im Gesundheitsamt können derzeit die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht vollumfänglich erfüllt werden.
Als es in der letzten Legislatur um Personalabbau ging, war unser Bezirk einer der ersten, der die Vorgaben des Senats erfüllte, also die gleiche Zählgemeinschaft, ohne Weitblick. Auch die Abgabe des Rathauses Friedenau war ein Fehler, denn jetzt muss der Bezirk teuer anmieten. Was uns fehlt, wie aus den Antworten der Berichtsaufträge zu entnehmen war, ist eine schlüssige Antwort zum Naharijakiez, wo eine erneute Förderung in 2020 und 2021 nicht absehbar sei. Dann die Vorsorge verwahrloster Häuser, bei denen Zwangsmaßnahmen alleine nicht ausreichen, denn das Problem hat zugenommen und Mieterinnen und Mieter brauchen eine verlässliche Unterstützung.
Nicht berücksichtigt wurden Maßnahmen im Bereich Kinder- und Jugendeinrichtungen (JFE) Britzer Straße oder Circus Cabuwazi. Aber auch das Pfadfi nder-Projekt in der Götzstraße ist gefährdet.
Bei all den Investitionen, die das Bezirksamt vorhat, dürfen Kinder- und Jugendeinrichtungen nicht vernachlässigt werden. Derzeit fi ndet ein Dialogverfahren mit den Pfadfi ndern statt, jedoch mit dem Vermerk, ggf. zu streichen. Bei der sozialen Teilhabe der Öff entlichkeit hatten wir uns mehr versprochen. Für die Durchführung und Begleitung der Bürger_innenräte stehen Mittel i. H. von 105.000 Euro zur Verfügung, aber am Ende bleiben 35.000 Euro für die 7 Bezirksregionen, d.h. je Regionalbudget 5000 Euro. Also nur etwa ein Drittel kommt der Allgemeinheit zugute.
Da ist ein deutliches Missverhältnis. Insgesamt fehlen auch Informationen zu den Leitlinien der Bürger_innenbeteiligung an der räumlichen Stadtentwicklung, Standards an der gesetzlich nicht geregelten Beteiligung an der Stadtentwicklung.
Aber was uns besonders verärgerte, ist, dass seitens der Zählgemeinschaft nicht alle Möglichkeiten für Drugstore und Potse genutzt wurden, ihnen eigene Räume für laute Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Die Sicherung der Zentren ist seit über fünf Jahren eines unserer zentralen Anliegen.
Billigend nehmen SPD und Grüne in Kauf, dass zwei Jugendeinrichtungen aufgrund von Entscheidungen des Bezirksamtes und des Finanzsenators der SPD keine eigenen Räume für laute Nutzungen haben, was ein wesentlicher Bestandteil der Jugendkultur ist und letztendlich mit ihrer weiteren Existenz zusammenhängt. Eine politische Entscheidung wäre die Unterbringung in der Potsdamer Straße 140 gewesen. Das hätte Priorität haben müssen. Verärgert hat uns auch, dass vom Bezirksamt die Bereitstellung der Potsdamer Straße 134 für Drugstore, gedacht für leise Nutzungen, und die Nutzung einer privaten Konzerthalle, in der die Jugendlichen 2mal im Monat ein Konzert veranstalten dürfen, als Erfolg gefeiert wurde.
Das sehen die Jugendlichen und auch wir nicht als Lösung. Wir hätten erwartet, dass das Bezirksamt sich öff entlich beim Finanzsenator für die Potsdamer Straße 140 einsetzt. Am Geld fehlte es nicht, es war der politische Wille der Zählgemeinschaft.
DIE LINKE hatte sich enthalten.
Elisabeth Wissel