Der Euromaidan – eine ukrainische Freiheitsbewegung?

Fast alle deutschen Massenmedien und PolitikerInnen von Schwarz-Rosa bis Grün jubelten: Der Sturz des Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, erzwungen durch die Besetzer des Euromaidan, sei die Erfolgsgeschichte einer Bewegung, die für demokratische, europäische Werte stehe.

Doch wie sehen die Zusammensetzung und vor allem die Methoden dieser Bewegung aus?
Neben Teilen der mehrheitlich im Westen der Ukraine beheimateten Bevölkerung unterstützen die  nationalistische Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko und die konservativ-neoliberale Partei UDAR, die beide ganz offen von der CDU und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt werden, diese Bewegung. Nicht ganz so offen, aber ebenso vom Westen als Partner akzeptiert, beteiligen sich an ihr auch die neofaschistische Partei Svoboda mit guten Verbindungen zur NPD und  weitere militante Schlägerbanden, wie die Bewegung „Rechter Sektor“ und andere rechtsradikale Organisationen.

Gewaltsamer Umsturz
Die militanten „Maidan-Aktivisten“  erzwangen wenige Stunden nach dem u.a. vom deutschen Außenminister Steinmeier erzielten Kompromiss zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung für geordnete demokratische Neuwahlen die verfassungswidrige „Abwahl“ des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch das Parlament.

Die Begleitmusik zu dieser „Abwahl“ kam vom rechten Mob, der massive Gewalt und Druck ausgeübte und die Erstürmung der verbliebenen Regierungsgebäude ankündigte. Die Sicherheitskräfte kapitulierten. Am nächsten Morgen galt der besagte Kompromiss nichts mehr und die meisten westlichen  Politiker solidarisierten sich völlig undifferenziert mit der von Rechten durchsetzten Maidanbewegung.

Jagd auf Andersdenkende
Schon Tage vorher wurden in der Westukraine und in Kiew die Tätigkeit der Präsidentenpartei und der Kommunistischen Partei unterbunden und nicht nur in der Hauptstadt Kiew gewaltsam Regierungsgebäude besetzt.

Viele Bilder im Internet zeigen vermummte Demonstranten, die mit Molotow-Coktails und Brandbeschleunigern gegen Polizisten vorgehen und diese mit Holzknüppeln und Eisenstangen aus Regierungsgebäuden prügeln. Politiker, die in Deutschland strikt für ein Vermummungsverbot oder auch passive Bewaffnung vorgehen, forderten verständnisvoll die Rücknahme eines kurz zuvor beschlossenen Gesetzes, welches die Demonstrationsfreiheit begrenzte. In Kiew und in der Westukraine kam es zu massiven Übergriffen auf Menschen, die den in Kiew eingeschlagenen Weg nicht guthießen und gutheißen. Viele von Ihnen stehen auf Listen der Rechten, auf denen vermerkt zu sein physische Bedrohung bedeutet. Wohnungen von Andersdenkenden, wie dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, wurden angezündet. Denkmäler, die an den opferreichen Kampf der Sowjetvölker gegen den deutschen Faschismus erinnern, wurden zerstört. Russisch als Amtssprache der im Osten und Süden des Landes stark präsenten russischen Minderheit sollte über Nacht abgeschafft werden. Dass das entsprechende Gesetz dann in Frage gestellt wurde, weil es zu sehr entlarvend wirkte, ist eine kosmetische Korrektur. Und nicht zuletzt: Rabbiner forderten in Medien Mitglieder jüdischer Gemeinden auf, das Land zu verlassen. Unvergessen sind die Massenmorde an Jüdinnen und Juden in der Ukraine, so in Babyar, ausgeführt nicht selten von ukrainischen Faschisten wie Bandera, dem im Westen der Ukraine neue Denkmäler gesetzt werden.

Nach den Erfahrungen des zweiten Weltkrieges und des deutschen Vernichtungskrieges mit mehr als 20 Millionen sowjetischen Opfern kann wohl nachvollzogen werden, dass dies auch von Russland nicht einfach hingenommen wird. Insbesondere die Verherrlichung der Kollaboration Ukrainischer Nationalisten mit den Hitlerfaschisten durch wesentliche Kräfte der in Kiew Herrschenden trägt zu den Spannungen und  zur Bedrohung des Friedens bei.

Wenn Marina Weißband von den Piraten in der Jauch-Sendung verharmlosend anführt, dass doch nur „nur“ ca.15% der Demonstranten auf dem Maidan militante Rechte seien, sollten die Alarmglocken läuten. Ich empfehle der Frau Weißband den Besuch des Deutsch – Russischen Museums in Berlin Karlshorst mit seiner Dauerausstellung zum deutschen Vernichtungskrieg, die auch viele Informationen zur Kollaboration ukrainischer Nationalisten und deren Verbrechen an der jüdischen und russischen Bevölkerung gibt. Und noch etwas sei deutlich gesagt: Auch die geplante weitere militärische Einkreisung Russlands durch die NATO ist durch Russland nicht einfach tolerierbar.

Kommen wir noch einmal zur Situation in der Ukraine zurück.
Die Kommunistische Partei der Ukraine, die in den letzten Monaten in Opposition zur unsozialen Politik des Präsidenten Janukowitsch stand, fordert ein Referendum des ganzen ukrainischen Volkes zum EU Assozierungsabkommen. Bereits 3,5 Millionen Ukrainer haben diese Forderung mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die Europäische Linkspartei hat auf ihrem Kongress im Dezember letzten Jahres ebenfalls dieser Forderung der KP zugestimmt. Wäre doch nur demokratisch, ein solches Referendum - oder?

Carsten Schulz

P.S.: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann äußert sich im Handelsblatt beunruhigt angesichts rechter und ultranationalistischer Kräfte in der ukrainischen Übergangsregierung: „Hier muss Europa ganz genau hinsehen, kritisch und ohne Naivität, und darauf achten, dass Rassismus und Antisemitismus in der Ukraine nun nicht etwa salonfähig werden“. http://www.handelsblatt.com/politik/international/zentralrat-der-juden-besorgnis-ueber-antisemitismus-in-der-ukraine/9603864.html. Wann werden endlich die Bundesregierung und die Grünen wach?