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Elisabeth Wissel

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. September 2019

Immobilienverkäufe im Milieuschutzgebiet
Verkäufe von Immobilien sind immer ein Anzeichen, dass der neue Immobilienbesitzer Kasse machen möchte, indem er Modernisierungen vornimmt und diese Investitionen auf die Mieter_innen umlegt oder gar versucht, die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen zu verkaufen.
Aber bei Milieuschutzgebieten, wie die „Schöneberger Insel“ eines ist, hat das Bezirksamt gesetzliche Möglichkeiten, dämpfend auf negative Veränderungen einzuwirken. Instrumente sind Vorkaufsrecht des Bezirks oder die Abwendungsvereinbarung.
So wurden seit 2016 in diesem Gebiet 19 Verkaufsfälle registriert, wie die Antwort von Stadtrat Jörn Oltmann (Grüne) auf eine Mündliche Anfrage der Bezirksverordneten Christine Scherzinger (DIE LINKE) ergab. Bei drei Objekten konnte eine Abwendungsvereinbarung mit dem Vermieter geschlossen werden. Dies bedeutet mehrere Einschränkungen für den Vermieter, u. a.: Nutzungsänderung der Wohnungen ist ausgeschlossen, der Modernisierungszuschlag wird gekappt, keine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel. Gefragt wurde auch nach den sogenannten „Negativzeugnissen“ auf der Schöneberger Insel. Davon wurden 19 von Vermietern beantragt und 17 erteilt. Vor jedem Verkauf einer Immobilie ist es die Pflicht eines Investors, einen Negativbescheid beim Bezirksamt einzuholen, der ihm bestätigt, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht wahrnimmt. Entscheidend ist, dass aktive Mieter_innen das Bezirksamt über anstehende Verkäufe informieren, damit innerhalb einer festgesetzten Frist von zwei Monaten das Bezirksamt tätig werden kann, um das Vorkaufrecht auszuüben oder eine Abwendungsvereinbarung mit dem Vermieter zu treffen. DIE LINKE unterstützt Mieter_innen bei der Einforderung ihrer Rechte. Erforderlich ist, dass Mieter_innen sich noch mehr vernetzen, um politischen Druck auszuüben, damit das Bezirksamt bei allen anstehenden Verkäufen von Immobilien in Milieuschutzgebieten in ihrem Sinne tätig werden kann.

„Fliegende Klassenzimmer“, bis Sanierung oder Neubau erfolgt ist
Mit einer Mündlichen Anfrage von DIE LINKE war das Bezirksamt aufgefordert, Stellung zu den Schul-Standorten für „fliegende Klassenzimmer“ zu beziehen. Demnach sollen, nach Stadtrat Oltmann (Grüne) acht modulare Gebäude in Holzbauweise ab 2021 bis 2023 entstehen. Am Standort Eschenallee, einer Kleingartenkolonie in Tempelhof, soll ebenfalls ab Schuljahr 20/21 ein modularer Schul-Standort, zunächst 3-zügig (430 Schüler_innen), mit der Option eines schrittweisen Ausbaus entstehen. Dort soll langfristig ein dauerhafter Schul-Standort eingerichtet werden.
Die betroffenen Kleingärtner_innen wehren sich vehement gegen diese Pläne des Bezirksamts, denn es wäre beispielsweise auch der Kauf der Fläche in unmittelbarer Nähe in der Röblingstraße möglich. DIE LINKE findet die Kleingärten, die einen erheblichen Teil zum positiven Stadtklima und zum sozialen Zusammenhalt beitragen, sehr wichtig.
Gerade heute, angesichts des Klimawandels, sollte das Erfordernis von Stadtgrün einen höheren Stellenwert, zum Wohle aller, in einer Großstadt erhalten.

CDU stellt das Haus der ehem. Kohlenhandlung der Familie Leber in Frage
Mit einer Großen Anfrage (Drs. 1333) „...Außer Spesen nichts gewesen“, machte die CDU vor allem eines deutlich: nämlich, dass ihr der Gedenkort im Annedore-Leber-Park nicht wichtig ist. Schon in der letzten Legislatur hatte sie dies mehrfach zum Ausdruck gebracht. Aus diesem kleinen Haus soll ein Gedenkort für Julius Leber entstehen, der dort als aktiver Widerstandskämpfer während der Nazizeit seine Kohlenhandlung betrieb. Aber das Gedenken gilt ebenso seiner Frau, die nach 1945 die Aufarbeitung des Widerstands in der NS-Zeit mit ihrem antifaschistischen Buchverlag mitgetragen hat. Durch Bürgerproteste wurde das Häuschen vor dem Abriss gerettet, und engagierte Bürger_innen, Vertreter_innen der Berliner Geschichtswerkstatt sowie des Stadtteilvereins Schönebergs bemühen sich ehrenamtlich um die Nutzbarmachung von Gelände und Gebäude.
Natürlich dauert es, bis Erfolge sichtbar sind, denn alles ist mit Geld verbunden, das vor allem durch Spenden aufgebracht werden muss, um den künftigen Gedenkort besser hervorzuheben. Mit Lottomitteln, die vor einem Jahr beantragt wurden, würde der Ausbau zügig weitergehen. Zugleich ist die Initiative sehr rührig mit Open-Air-Ausstellungen und öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und nicht zuletzt kleinen Reparaturen, die sie selbst erledigen.
Elisabeth Wissel