Die BVV am 17. Mai 2017

Nachbarschaftszentrum Suppenküche Lichtenrade

Mit einer mündlichen Anfrage zum Nachbarschaftszentrum wollte BV Kliem (CDU) wissen, wie es um die Sanierung des „Bungalows“ bestellt ist und letztendlich auch um den Erhalt der Einrichtung. Nach Auskunft von Stadtrat Oltmann (Grüne) wird der Nutzungsvertrag für den Verein, der noch bis Ende des Jahres besteht, nicht verlängert. Es liege kein „bezirklicher Bedarf“ vor. Somit sind die Chancen für einen Verbleib der Einrichtung, in der ehrenamtlich Engagierte neben nachbarschaftlichen Angeboten insbesondere auch Jugendarbeit leisten, extrem schlecht. Der Zustand des Gebäudes erfülle lt. Oltmann auch nicht mehr die heutigen Anforderungen. Die geschätzten Kosten für eine Sanierung einschließlich Schadstoffsanierung und Umbau lägen bei 250– 275.000 Euro Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen, eine Sanierung bei diesen Summen aber eher unwahrscheinlich.

Nun werden von der benachbarten Kirchengemeinde, die das Gebäude dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt hat, sowie dem Bezirksamt andere Räume gesucht, jedoch lediglich für die Suppenküche. Das wäre das Aus für den Verein, denn die ehrenamtliche Jugendarbeit dürfte in der bisherigen Form nicht mehr angeboten werden (nach Aussagen aus dem Jugendhilfeausschuss). Für eine mögliche Weiternutzung des Gebäudes müsste es lt. Stadtrat Schworck (SPD) dann eine Ausschreibung geben. DIE LINKE hat sich mit einem Antrag im Januar für den Erhalt der Einrichtung mit der gegenwärtigen Nutzung ausgesprochen.

FDP will Ladenöffnungszeiten ausweiten
Die FDP kann schon recht schamlos in ihren Forderungen sein. Mit ihrem Antrag (Drs. 208) und der Antrags-Unterstützung durch die CDU sollten Ladenöffnungszeiten „zum Wohl der Händler und Kunden“ an „Sonn- und Feiertagen grundsätzlich“ möglich sein. Dieser Antrag bekam eine heftige Abfuhr. DIE LINKE kritisierte, dass gerade in den letzten 20–30 Jahren die Arbeitszeiten massiv dereguliert wurden, damit müsse jetzt Schluss sein. Es gibt schon eine breite Ladenöffnungszeit, manche Supermärkte haben 23 Std. geöffnet. Das sind atypische Arbeitsverhältnisse, und es zerreißt Familien, wenn die Partner_innen zu jeder Tages und Nachtzeit abruf- und einsetzbar sein sollen.

Bürger- und Datenschutzrechte werden dem Sicherheitswahn geopfert
DIE LINKE hat größte Vorbehalte gegenüber dem geplanten Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz, bei dem eine Videoüberwachung mit automatischer Gesichtserkennung und Alarmierung bei Gefährdungssituationen – aufgrund auffälliger Verhaltensweisen oder Gegenstände – installiert werden soll. Mit dem Antrag „Tempelhof-Schöneberg bekennt sich zu Datenschutzrechten“ (Drs. 212) forderte DIE LINKE, dem Grundrechtsschutz der eigenen Person Vorrang zu geben. BV Behrenwald (DIE LINKE) begründete: „Die mit dem Projekt am Südkreuz verfolgte Technologie birgt die Gefahr erheblicher Grundrechtseingriffe, sollte sie in den Wirkbetrieb überführt werden. Insbesondere besteht die Gefahr, dass nicht konformes Verhalten durch eine maschinelle Entscheidung sanktioniert wird und Daten von unbeteiligten Dritten über Gebühr ohne deren Wissen gespeichert werden, und zu unabsehbaren Missbrauch führen können.“

CDU und SPD lehnten den Antrag, den sie als überflüssig einstuften, gemeinsam ab.

Elisabeth Wissel