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DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg

DIE LINKE Berlin solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien

DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Dringlichkeitsantrag an den Landesparteitag
DIE LINKE Berlin am 23.11.2019

Der Landesparteitag hat beschlossen:

DIE LINKE Berlin solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen den kalten Putsch in Bolivien

DIE LINKE Berlin verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung, dem geflohenen Präsidenten Evo Morales und seiner Partei, der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS, Movimiento al Socialismo).

Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und von rechten und rassistisch motivierten Mobs gegenüber der bolivianischen Bevölkerung, Gewerkschaftsführern, Mitgliedern der MASFraktion, des Parlaments, der Regierung und Repräsentant/innen der MAS-Partei und trauern um die vielen Opfer.

Wir weisen die völkerrechts- und verfassungswidrige Anerkennung der selbsternannten ‚Interimspräsidentin‘ Jeanine Ánez durch die Bundesregierung zurück.

Wir unterstützen die Berliner Solidaritätsgruppen, die in Berlin gegen den Putsch in Bolivien protestieren, und beteiligen uns an ihren Aktivitäten.

Wir nehmen Kontakt auf zu Vertreterinnen und Vertretern unserer Schwesterpartei MAS in Berlin und unsere Unterstützung an.

Begründung:
Linke Parteien in Europa und in aller Welt (einschließlich Corbyn/Labour, UK) haben den Putsch in Bolivien in aller Deutlichkeit verurteilt und ihre Solidarität mit Evo Morales und seiner Regierung erklärt.

Von der Führung der deutschen LINKEN fehlt bislang ein klares Statement.

Die Bundestagsfraktion und der Bundesausschuss haben sich zwar geäußert, aber nicht der Parteivorstand. DIE LINKE Berlin muss hier einspringen, zumal wir durch die Präsenz einer großen lateinamerikanischen Community und einer starken Solidaritätsbewegung viele Anknüpfungspunkte haben, unsere Solidarität praktisch werden zu lassen.
Beschluss 16 / 3 / 7