Die Rente wieder sicher machen – wer das will, muss DIE LINKE wählen!

Von Alexander King, Direktkandidat der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg zur Bundestagswahl

Die Rente ist wieder in der Debatte. Zum Glück. Der DGB hat dazu eine große Kampagne gestartet: Kurswechsel – die gesetzliche Rente stärken. DIE LINKE unterstützt die Kampagne. Es ist gut, dass auf diese Weise das Selbstverständliche wieder Ausdruck findet: dass die Gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter sichern muss.

16 Jahre, nachdem SPD und Grüne in der Schröder-Regierung die Axt an die Gesetzliche Rente gelegt haben, kann ein Kurswechsel erreicht werden. Auch die Renten-Zerstörer von damals spüren, dass sich der Wind der öffentlichen Meinung gedreht hat. Jung (Beitragszahler) gegen Alt (Rentenbezieher) aufzuhetzen, das funktioniert nicht mehr, weil sich junge Beschäftigte zurecht mehr um ihre späteren Rentenansprüche sorgen, als darum, ob sie heute 1 Prozent mehr oder weniger Beitrag bezahlen.

Mittlerweile hat es sich herumgesprochen: Die rotgrüne Rentenreform hat die Beitragszahler nicht entlastet. Im Gegenteil: Durch den Zwang zur privaten oder betrieblichen Zusatzversicherung sind die Belastungen gestiegen, während die Ansprüche auf künftige Bezüge drastisch gefallen sind oder in den Sternen stehen. Generationengerechtigkeit ist allenfalls insofern hergestellt worden, als dass alle Generationen den Schaden tragen: Die Jungen blicken in eine ungewisse Zukunft. Unter den Alten macht sich die Armut breit. Profitiert von der Rentenreform haben die Arbeitgeber, deren Anteil an der Vorsorgefinanzierung gedeckelt wurde, und die Versicherungskonzerne, die die Privat- und Betriebsrenten verwalten.

Über 500.000 Menschen, die meisten davon mit eigener Altersrente, sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Die Zahl hat sich seit der Agenda 2010 mehr als verdoppelt. Die Dunkelziffer wird auf bis zu 1,6 Millionen geschätzt. Das Rentenniveau ist seit der rotgrünen Rentenreform im Sinkflug, hat bereits ein Zehntel an Wert gegenüber der Lohnentwicklung eingebüßt: von 53 auf 48 Prozent. Wenn nichts geschieht, wird es weiter absinken auf unter 42 Prozent im Jahr 2045. Damit wäre selbst nach 40 Jahren Arbeit bei normalem Lohn eine Rente über dem Grundsicherungsniveau nicht mehr erreichbar.

DIE LINKE will gegensteuern:

1. Von anständig bezahlter Arbeit können anständige Rentenbeiträge abgeführt werden. Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und Lohndumping durch Werkverträge und Leiharbeit bekämpfen. Für Leiharbeit muss es einen Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent geben. Sachgrundlose Befristungen wollen wir verbieten.

2. Wir müssen zurück zum Rentenniveau vor der rotgrünen Reform, d.h. auf 53 Prozent. Die Dämpfungsfaktoren müssen raus aus der Rentenanpassungsformel, damit die Renten wieder den Löhnen folgen und nicht immer weiter hinter ihnen zurückbleiben. Die paritätische Finanzierung muss wieder hergestellt werden. Das heißt: Die Arbeitgeber sollen sich wieder zu gleichen Anteilen an der Altersvorsorge beteiligen.

3. Nach unten müssen wir den Lebensstandard durch eine solidarische Mindestrente absichern. DIE LINKE will einen Zuschlag für alle Rentner einführen, die unter 1050 Euro netto zur Verfügung haben.

4. Unser zentraler Anspruch ist: Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) muss aus eigener Kraft den Lebensstandard im Alter sichern. Teure private Zusatzverträge und komplizierte Betriebsrenten müssen überflüssig gemacht werden: nice to have, aber nicht notwendig, um im Alter abgesichert zu sein. Steuergeld und Sozialbeiträge dürfen nicht länger zur Unterstützung privater Vorsorgemodelle verwendet werden. Die Riester-Zuschüsse wollen wir in die GRV umleiten.

5. Sozialpolitische Aufgaben wie die Mütterrente und die Rentenangleichung Ost an West wollen wir aus Steuermitteln finanzieren. Derzeit finanziert die Aldi-Verkäuferin als Beitragszahlerin der GRV die Mütterrente der Ärztin, die sich aber umgekehrt nicht an der Finanzierung beteiligt, weil sie nicht in der GRV ist.

6. DIE LINKE will die Gesetzliche Rente stärken, indem sie sie in eine Erwerbstätigenversicherung umbaut, an der alle beteiligt werden, auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Politiker. Unser Nachbarland Österreich hat es uns vorgemacht. Mit dem Erfolg, dass in Österreich die Durchschnittsrente 800 Euro höher liegt als in Deutschland.

Bislang sind die Konzepte von SPD und Grünen für einen rentenpolitischen Kurswechsel noch sehr zurückhaltend. Weder mit Blick auf die Anhebung des Rentenniveaus, noch im Hinblick auf die künftige Rolle von Riester- und Betriebsrenten ist eine klare Linie zu erkennen. Doch wenn der Druck stark genug wird, wird das nicht ohne Eindruck auf die Parteien bleiben. Und wir hoffen, Bündnispartner im neuen Bundestag zu finden.