Ende von Planung – Beispiel Eylauer Straße

Im Juni haben der Stadtentwicklungsausschuss und, dessen Beschlussempfehlung folgend, dann die Bezirksverordnetenversammlung, ein mehrjähriges Planungsversagen vorläufig beendet. Jetzt soll es wieder einen „Vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ geben nach den Wünschen der Investoren. Dies schafft angeblich die besten Bedingungen, um vom Vorhabenträger Gegenleistungen abzuverlangen. In diesem Fall den Bau einer Kita und Begrünungsmaßnahmen.

Tatsächlich wird eine ehemals öffentliche Fläche (Bahngelände) nun zur Beute. Über die Grundstückstochter Vivico hatte die Bahn auf ihrem Privatisierungsweg das Gelände verschleudert. Freigestellt von Bahnnutzung hatte es der Bezirk seit 2005 nicht geschafft, Planungsrecht für das Gelände zu setzen. Ohne Bebauungsplan sah sich das Stadtentwicklungsamt dann - nach seiner umstrittenen Rechtsauffassung - genötigt, zuerst Baugenehmigungen für eine Lidl-Filiale an der Kolonnenbrücke zu erteilen. Vor einem halben Jahr kamen noch zwei Randbebauungen neben Lidl und an der Monumentenbrücke dazu. Die beiden letzten Bauten an der Eylauer Straße - zur Überraschung der Anwohner, die davon ausgingen, dass es einen demokratischen Planungsprozess zu dem Vorhaben gäbe. Jetzt droht die Vervollständigung eines Querriegels (mit bis zu 9 Geschossen) entlang der S-Bahn, der den dahinterliegenden Häusern Luft und Sonne abschneidet.

Ignoriert werden die städtebaulichen Problematiken im angrenzenden Altbestand, der praktischer Weise auch noch zu Kreuzberg gehört. Eine Veränderungssperre, wie von DIE LINKE beantragt, wurde im Juni abgelehnt. In der BVV am 22.8. macht DIE LINKE mit einer Großen Anfrage noch mal die Versäumnisse zum Thema.

BV H. Gindra