Hände weg von Venezuela!

C. Schulz
Die Lupe

Es gibt sie noch, die Solidaritätsbewegung mit den antikolonialen Kräften aktuell in Lateinamerika: Innerhalb von nur wenigen Tagen wurde, nach der Ankündigung des deutschen Außenministers Maas(SPD), die lateinamerikanischen AmtskollegInnen in Berlin zu einer Konferenz einzuladen und dabei den Venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza als unerwünschte Person auszuschließen, in nur wenigen Wochen von der Tageszeitung Junge Welt und von vielen Soligruppen, wie Cuba Si, dem Bündnis „Hände weg von Venezuela“ oder unserem linken Bezirksverband, eine Gegenveranstaltung am gleichen Tag parallel zu dieser Konferenz organisiert.

Die Veranstaltung „Hände weg von Venezuela! – Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!“ wurde ein voller Erfolg. Mit über 750 Teilnehmenden war am 28.05. die Urania in Berlin-Schöneberg bis fast auf den letzten Platz gefüllt.

Alle geladenen Referenten verurteilten einhellig wie das Publikum die anhaltende Unterstützung der Bundesregierung für den US gesteuerten Putschisten und selbsternannten „Interimspräsidenten“ Guaido.

Carolos Wimmer von der KP Venezuelas gab einen historischen Überblick über die lange imperiale und koloniale US Praxis entsprechend der Monroe Doktrin gegen die Völker Lateinamerikas von 1823 bis zur Regime Change Politik heute. Carolos Wimmer würdigte die „militärisch – zivile Einheit“ in der Venezolanischen Gesellschaft, indem das aus den einfachen Schichten des Volkes sich rekrutierende Militär die basisdemokratischen Institutionen des Staates verteidigt.

In den großen internationen Medienanstalten´findet tagtäglich Klassenkampf von oben mit Lügen und Halbwahrheiten statt, so Carolos Wimmer. So wird meist von diesen Medien verschwiegen, dass 140 Regierungen, und nicht nur China, Russland oder Cuba, sondern auch EU Staaten wie Griechenland oder Italien die Maduro Regierung weiter anerkennen.

Neben dem intern und extern geführten Wirtschaftskrieg gegen die Regierung Venezuelas sind als Ursachen für die Wirtschaftskrise auch die Schwierigkeiten  zu benennen, die aus den noch vorhandenen kapitalistischen Strukturen in Venezuela herrühren. Auch wenn die linke Regierung wichtige soziale Programme bisher auf den Weg brachte, ist der Kapitalismus mit allen seinen Widersprüchen in Venezuela noch nicht überwunden.

Die Regierung stütze sich nicht, wie oft behauptet, nur auf die Streitkräfte des Landes, sondern auch auf den Widerstandskampf großer Teile der Bevölkerung gegen Putsch und Intervention. Seit nunmehr 21 Jahren widerstehe die chavistische Revolution gegen die mächtigste Militärmacht der Welt. Trotz notwendiger Kritik und Selbstkritik könne die Regierung auf die Unterstützung der Venezolanischen Kommunisten zählen.

Der im französischen Exil lebende kolumbianische Journalist und Schriftsteller Hernando Ospina verwies in seinem Beitrag auf die dreckige Rolle der seit Jahrzehnte von den USA finanzierten Todesschwadronen in verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Dabei verwies er auf den von der CIA gesteuerten Contra Krieg gegen Nikaragua, der auch mit dem Aufstieg einer großen Drogen Mafia verbunden war. Kolumbiens Ex Präsident Uribe sei einer der größten Unterstützer dieser Mafia gewesen. Sein Heimatland Kolumbien ist mit 9 US Stützpunkten ein besetztes Land, klagte Hernando Ospina an, in dem paramilitärischen Gruppen das Sagen haben und auch Venezuela bedrohen.

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion berichtete von seinen Eindrücken von der kritisierten Außenministerkonferenz vom gleichen Morgen. Auf dieser von vielen Konzernvertretern besuchten Konferenz wurde in vielen Beiträgen die Bedeutung der expandierenden deutschen Wirtschaft in der Region in Konkurrenz
zur VR China beschworen. Ihm habe die Eröffnungsrede des deutschen Außenministers „die Schuhe ausgezogen“, so Andrej Hunko. Maas sprach von seinem jüngsten Reisen nach Kolumbien und Brasilien als „Reise zu Freunden“. Hier hatte Maas mit den dortigen rechtsextremen Präsidenten Duque und Bolsonaro u.a. Aktionen gegen die Regierung von Nikolas Maduro besprochen. Dass europäische Regierungen auch eine andere, friedlich vermittelnde Rolle einnehmen können, beweise gerade die Regierung
Norwegens, aber auch die Regierungen Griechenlands und Italiens, die den Konfrontationskurs gegen Venezuela nicht mitmachen.

Eine besonders perfi de Methode im Vorfeld einer Intervention sei die Isolierung eines Landes und die Tabuisierung von Kontakten zu diesen Ländern, die Andrej Hunko mit seinem kürzlichen Besuch vor Ort in Venezuela durchbrechen wollte. Diese einhellig von der Linksfraktion im deutschen Bundestag unterstützte Mission führte bei so manchem politischen Kontrahenten und Pressevertretern zur Schnappatmung.

Der Stellvertretende Außenminister Venezuelas für Europa, Yvan Gil verwies in seiner Rede auf die wichtige geopolitische Rolle seines Landes auf dem lateinamerikanischen Kontinent.

Die enormen Ölreserven und das Beispiel einer sozialistisch orientierten Revolution sind die Gründe für die massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes. Yvan Gil klagte den Raubkrieg diverser Finanzinstitute an, die auf US Druck Venezuela 130 Milliarden Dollar entzogen haben und derzeit Finanztransferaktionen erheblich einschränken.

Venezuelas Kampf sei heute exemplarisch für den weltweiten Kampf um die Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Leider sei das weltpolitische System derzeit paralysiert und nicht fähig, wiederholten Verletzungen des Völkerrechts durch die USA Einhalt zu gebieten. Alle seien aufgerufen, diese verrückte Politik zu stoppen und die Würde aller Völker dieser Welt zu verteidigen!

Auch andere Redner, wie der DKP Vorsitzende Patrik Köbele, der Vertreter des Berliner Bündnisses „Hände weg von Venezuela“, Gerhard Mertschenk oder der Gewerkschafter Orhan Akman von ver.di hielten als Aktivisten der Solibewegung mit Venezuela an diesem Abend interessante Beiträge.

Zum Abschluss der Veranstaltung sendete der Venezolanische Außenminister Arreaza live aus Oslo von den dortigen Gesprächen mit der Opposition ein Grußwort.

Die Anwesenden waren sich einig: Wir werden Venezuela nicht allein lassen!

So wird z.B. am 15. Juni das Berliner Bündnis „Hands of Venezuela!“ ab 14 Uhr vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor zu den öffentlich – rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF demonstrieren, um gegen deren Desinformationspolitik zu protestieren. Auch Standorte von Banken, die sich am Wirtschaftskrieg gegen Venezuela beteiligen, werden Ziel dieser Demonstration sein.
Carsten Schulz