Hungern per Gesetz

Pressemitteilung

Ralph Boes‘ deutliches Signal: Entzug der Lebensgrundlage tritt die Verfassung mit Fussen

Ab heute (1. November 2012) beginnt Ralph Boes mit dem „Sanktionshungern“, seinem deutlichen Signal gegen die gegen ihn verhangte 90- Prozent-Sanktion und gegen Sanktionen im Allgemeinen. Der bekannte Aktivist fur ein bedingungsloses Grundeinkommen und Vorstands-mitglied der gleichnamigen Burgerinitiative tritt seit langem gegen das menschenverachtende und grundrechtswidrige Hartz-IV-Sanktionsregime ein. Seine vor einem Jahr begonnene Aktion „Die Wurde des Menschen ist unantastbar!

Brandbrief eines entschiedenen Burgers „, einem Off enen Brief, der auch an die hochsten politischen Verantwortlichen ging, steuert einem weiteren Hohepunkt entgegen. Ralph Boes strebt an, das in jeder Weise grundgesetzwidrige Sanktionssystem in Hartz IV uber eine Verfassungs-beschwerde in Karlsruhe zu stoppen. Hierzu hat er Anfang 2011 begonnen, den dafur notwendigen Prazedenzfall zu schaff en, indem er sich selbst offen in die Schusslinie aller Sanktionen stellt.

„Ab heute widerstehe ich off en jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit langst als illusorisch erwiesene Fixierung auf ‚Erwerbsarbeit‘ lehne ich in jeder Weise ab.“ Die nunmehr in kurzer Folge verhangten Sanktionen in Form einer Kurzung von zur Zeit 90 % des Regelsatzes zwingt ihn in den Hunger. Ein Betrag von nur noch 37,40 Euro statt 374,00 Euro monatlich zum absoluten Lebensminimum ermoglicht nicht die Weiterexistenz. Dass dies nicht hinnehmbar ist, darauf haben ungezahlte, auch prominente Personen in den ver-gangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Mit der Einstellung der lebensnotwendigen Nahr-ungsaufnahme macht Ralph Boes auf den brutalen Zwang des Sanktionsregimes aufmerksam, der schon verschiedentlich zum Hungertod in Deutschland gefuhrt hat.

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www.grundrechte-brandbrief.de