Nein zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020

Ja zum Frieden mit Russland, Entspannungs-politik und Abrüstung!
Für April und Mai 2020 plant die US-Armee, unter Beteiligung von 16 NATO-Staaten sowie Finnland, mit insgesamt 37.000 Soldat_innen, eines der größten Manöver von Landstreitkräfte in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Dafür werden 20.000 US-GIs (Soldaten) mit entsprechendem schweren Kriegsgerät über den Atlantik und anschließend quer durch Europa möglichst nah an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist, neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit, die blitzschnelle Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke zu üben. Und das obwohl es keine Anzeichen dafür gibt, dass Russland einen Angriff plant.

Im Gegenteil: die NATO hat viermal so viele Soldat_innen und gibt 15mal mehr für sein Militär aus als Russland, das seine Rüstungsausgaben sogar noch senkt.

Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen dieses Kriegsmanövers und stellt das zweitgrößte Truppenkontingent. Fast alle Bundesländer sind direkt betroffen. Während der Transporte sind schwere Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs zu erwarten. Der Transport durch Deutschland soll Mitte April abgeschlossen sein. Die Kriegsübungen finden in mehreren Ländern statt, auch in Bayern. In den baltischen Ländern und Polen enden sie am 22. Mai.
Die an der russischen Grenze stattfindenden Manöver bergen die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich.

Auch der Zeitpunkt scheint nicht zufällig gewählt:
Im Mai wird der 75. Jahrestag der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus gefeiert. 60 Millionen Menschen fielen diesem zum Opfer, davon allein in der Sowjetunion 27 Millionen. Mit „Defender 2020“ senden die ehemaligen Verbündeten der Sowjetunion die USA, Großbritannien und Frankreich, ein schamloses Signal an Russland und marschiert deutsches Militär wieder an die
russische Grenze.

Statt dieser Provokation sind Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland des Gebot der Stunde. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Sowjetunion, USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

Im „2 plus 4“-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes, dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein. Für diese Ziele treten wir ein und sagen entschieden:
NEIN zum NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“!
Wir fordern von der Bundesregierung:
■ Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
■ Kooperation mit Russland in einem gemeinsamen Haus Europa
■ Konsequente Abrüstung und Umverteilung der freiwerdenden Mittel
Geht mit uns auf die Straßen, protestiert dort, wo ihr arbeitet und lebt!

www.antidef20.de und www.frikoberlin.de
Berliner Bündnis „Stopp Defender 2020“
Laura von Wimmersperg