Neue Fluechtlingsunterkunf
Lichtenrade nimmt Flüchtlinge auf
DIE LINKE will sich bemühen, dass das Wohnheim ungestört eingerichtet werden kann und ankommende Flüchtlinge freundlich aufgenommen werden. Die aktuelle Endscheidung hat eine Vorgeschichte: Zum Jahreswechsel 2012/2013 hatte die Senatsverwaltung für Soziales dies bereits schon mal geprüft. In Lichtenrade entwickelte sich dagegen Widerstand. Im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2013 griff der CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak die Stimmung auf und mobilisierte den Widerstand gegen die von seinem Parteifreund Czaja geführte Senatsverwaltung. Schließlich ließ er sich in zahlreichen Zeitungen als „Retter“ von Lichtenrade feiern. CDU-TS-Homepage: „Kein Asylbewerberheim in Lichtenrade - Luczak hat sich erfolgreich eingesetzt“
Mit folgender Pressemitteilung überraschte das Bezirksamt am 12.9. die Öffentlichkeit:
„Neue Unterkunft für Asylsuchende in Tempelhof-Schöneberg
Berlin benötigt dringend weitere Unterkünfte, um Menschen die als Flüchtlinge und Asylsuchende in die Stadt kommen, unterzubringen. Vor diesem Hintergrund und in Abstimmung zwischen dem Bezirksamt und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales wird eine weitere Einrichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen und Asylbewerbern eröffnet. Es handelt sich dabei um die ehemalige Pflegeeinrichtung am Kirchhainer Damm 74 in Lichtenrade. Dort werden in der kommenden Woche nach Abschluss aller vorbereitenden Arbeiten die ersten Flüchtlinge einziehen, die Gesamtbelegungskapazität von 250 Plätzen wird schrittweise belegt.
Die Menschen werden in der Einrichtung eine Unterkunft finden, bis ihr jeweiliges Verfahren abgeschlossen ist oder sie eine eigene Wohnung anmieten können. In dieser Zeit werden sie durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des evangelischen Jugend- und Fürsorgewerks gemeinnützige AG (EJF) betreut. Auf das EJF als Betreiber dieser Einrichtung wurden alle Aufgaben, die mit dem Betrieb dieser Gemeinschaftsunterkunft im Zusammenhang stehen, übertragen. In der Einrichtung werden u. a. SozialpädagogInnen, SozialarbeiterInnen und ErzieherInnen sowie Wachpersonal beschäftigt sein.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und das Landesamt für Gesundheit und Soziales appellieren an die Lichtenraderinnen und Lichtenrader die neue Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende positiv zu begleiten. Das Bezirksamt ist dabei, in Absprache mit der Senatsverwaltung für Soziales und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, eine Veranstaltung vorzubereiten, bei der den Anwohnerinnen und Anwohnern Gelegenheit geben wird, Fragen zu stellen und sich zu informieren. Dazu wird es eine gesonderte Einladung geben.“
Zur BVV am 17.9. brachte DIE LINKE einen Dringlichkeitsantrag ein (dem auch die PIRATEN) beitraten. Der Antrag wurde einstimmig (per Konsensliste – auch von den CDU-Verordneten) angenommen:
Dokumentiert - BVV-Beschluss:
Neue Flüchtlingsunterkunft – Willkommenskultur unterstützen!
Die Bezirksverordnetenversammlung bekundet ihren Willen aktiv die Einrichtung der neuen Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende in Lichtenrade zu begleiten.
Die BVV will sich daran beteiligen, dass eine freundliche Aufnahme mit nachbarschaftlichen Austausch und Unterstützung sich in Lichtenrade entwickelt.
Rassistischen Ressentiments und Hetze wird sie entgegentreten.
Eine geplante Informationsveranstaltung von Senatsverwaltung und Bezirksamt wird begrüßt und durch die Teilnahme von Verordneten unterstützt.
H.G.