Neue Quartiere – aber keine Schulplätze?

Ein Problem des Senats bei seinen (Rand-)Bebauungsplänen auf dem Tempelhofer Feld ist, dass man ihm nicht traut. Es wird immer nur von Wohnbebauung geredet (tatsächlich ist es nur rund ein Drittel der Fläche am Tempelhofer Damm und am Südring – davon sollen nur 50% für begrenzte Zeit auf erträgliche Miethöhe gefördert werden).

Aber ein Gesamtfinanzierungsmodell für die erheblichen Erschließungskosten, für den Neubau der ZLB, für die Sanierung und den Ausbau des Flughafengebäudes legt der Senat nicht vor. Klar ist bisher, in öffentlichem Eigentum befindliche Flächen werden in großem Ausmaß zur Gegenfinanzierung privatisiert - für die Gewerbeflächen am T-Damm und Südring sowie für die private Bebauung am Oderweg (Neukölln).

DIE LINKE hat jetzt mal in der BVV Tempelhof-Schöneberg nachgefragt, wie es mit der Bereitstellung von zusätzlichen Schulplätzen für die neuen Quartiere aussieht (Drs. 0932).

Vorweg: Es grenzt schon an Täuschung und Betrug, wenn in den Bebauungsplan-Entwürfen (7-70 und 7-71) der Senatsverwaltung davon die Rede ist, dass die Schulplätze für die Quartiere „nachgewiesen“ seien.

Tatsächlich hat das Bezirksamt alle Vermutungen von DIE LINKE bestätigt: 
Es gibt keinerlei planerische Vorbereitung für die umfangreichen Umbau- und Erweiterungsbauten an den Grundschulen „Auf dem Tempelhofer Feld“ und „Paul-Simmel“ sowie der 13.Integrierten Sekundarschule (Berlinicke-Platz). Dazu gibt es zwar Voruntersuchungen der Tempelhof Projekt GmbH und einen Zeitplan, nachdem schon 2013 die konkrete Planung beginnen sollte. Aber nichts von dem kann von dem Bezirksamt angepackt werden. Die Bauabteilung ist sogar nach dringender Aufforderung des SPD-geführten Bezirksamts davon abgehalten worden, Vorbereitungen zur Anmeldung für den Investitionsplan des Landes Berlins 2014 zu starten. Bereits mit der gegenwärtigen Schwerpunktsetzung von Bauaufgaben (andere Bauprojekte für rund 70 Mio. €) ist das stark unterbesetzte Amt überlastet.

Fazit: Das Bezirksamt verfügt über keine abgesicherten Personal- und Sachmittel zur Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen. Und die Finanzierung wäre nur abzusichern über das Land, wenn es vom Bezirk angemeldet werden könnte. Im Klartext: Es gibt keine „nachgewiesen Schulplätze“, weder 2018, noch 2019!

Der SPD-Fraktion war offenbar diese „Phantomplanung“ des Senats so peinlich, dass sie noch nicht mal den Versuch machte, die Glaubwürdigkeit ihres Senats zu stützen und lieber schwieg.

BV Harald Gindra