Räumliche und Soziale Ausgrenzung schafft keine Lösung sondern Probleme!

Pressemitteilung:
Die Abgeordneten der LINKEN Tempelhof Schöneberg zur Bebauung des Tempelhofer Feldes: Räumliche und Soziale Ausgrenzung schafft keine Lösung sondern Probleme!

„Der nun geplante Ausbau der Massenunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof ist ein integrationspolitisches Desaster und gleichzeitig eine Missachtung demokratischer Prinzipien.“, erklärt die  Bundestagsabgeordnete Azize Tank, Sprecherin für soziale Menschenrechteder Bundestags-Fraktion DIE LINKE. anlässlich der heutigen Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus, in der SPD und CDU die umstrittene Änderung des Tempelhofer Feld – Gesetzes beschlossen haben. Nach den neuen Plänen sollen etwa 7000 Menschen auf dem Vorfeld des Flughafens und in den Hangars des ehemaligen Flughafengeländes untergebracht werden. Azize Tank weiter: „Die sich damit weiter verschärfende räumliche und soziale Ausgrenzung von Menschen ist aus humanitären Gesichtspunkten unzumutbar. Es müssen Bedingungen geschaff en werden, die mit den Bestimmungen des UN-Sozialpaktes in Einklang stehen. So muss auf eine dezentrale Unterbringung gesetzt werden. Viele Bewohner_innen leben jetzt schon seit über drei Monaten auf engstem Raum. Dabei wird ihr elementares Recht auf Einhaltung der Privatsphäre missachtet. Ein Ende dieses Zustandes ist nicht absehbar. Das Soziale Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum wird dadurch in großem Stil mit Füßen getreten. Von Bemühungen um gesellschaftliche Inklusion und soziale Teilhabe kann keine Rede sein.

Die gesellschaftlichen Folgekosten einer solchen Politik der räumlichen und sozialen Ausgrenzung sind unverantwortbar. Zudem könnten die horrenden Summen für die Massenunterkunft die der Senat für Betreiber, Sicherheitspersonal, Catering und den Unterhalt der Gebäude zahlt, bei einer dezentralen Unterbringung besser genutzt werden.“ Fragwürdig ist auch die Notwenigkeit der Gesetzesänderung, die hier keine Abhilfe schafft, sondern neue Verwerfungen befördert. Die Bezirksverordneten der LINKEN in Tempelhof-Schöneberg, Elisabeth Wissel und Harald Gindra, sagen dazu: „Es ist nicht recht ersichtlich, warum für eine befristete Bebauung auf dem Vorfeld des alten Flughafen das Gesetzt geändert werden musste.
Viele Berliner_Innen befürchten nun eine stückweise Auflockerung des Bebauungsverbots auf dem Gelände. Es hat sich gezeigt, dass selbst ein Volksentscheid wenig wert sein kann. Das hat mit demokratischen Prinzipien nur wenig zu tun. Wir haben in der BVV zweimal in den letzten Monaten Anträge gegen den Ausbau der Unterkunft eingebracht. Die Mehrheit ist dem nicht gefolgt. Die BVV hat aber Mindestbedingungen vor einem weiteren Ausbau gefordert, die bis heute nicht erfüllt sind.“
Berlin, 28. Januar 2016