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Sevim Dagdelen

Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!

Gute Nachrichten aus Bolivien: Nach Prognosen hat der Kandidat der linken „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) Luis Arce die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Ein knappes Jahr nach dem Putsch extrem rechter und klerikal-faschistischer Kräfte, unterstützt durch die von den USA dominierte Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), kehrt damit aller Voraussicht nach die linke MAS zurück an die Regierung. Drastische Reduktion von Armut, hohe Reallohnzuwächse, fortschrittliche Sozialprogramme und überdurchschnittliche Wachstumsraten – die Bilanz des langjährigen Präsidenten Evo Morales kann sich sehen lassen. Der erste indigene Präsident des Kontinents war außerdem ein Sinnbild für das neue Selbstbewusstsein progressiver Kräfte und ihrer antikolonialen und antiimperialistischen Kämpfe im „goldenen Jahrzehnt“ linker Regierungen in Lateinamerika.

Warum kam es zu dem Putsch gegen die linke MAS-Regierung? „Meine Sünde war, indigen, links und antiimperialistisch zu sein“, sagte Evo Morales vergangenes Jahr nach seiner Flucht nach Mexiko. Es ist kein Geheimnis, dass sich Evo mit seiner selbstbewussten Politik, den Ressourcenreichtum an die ärmsten Teile der Bevölkerung zu verteilen, nicht nur Freunde gemacht hat. Bolivien verfügt über gigantische Vorkommen an Lithium – ein essentieller Rohstoff für Handys, Laptops oder E-Autos. Nicht ohne Grund schossen die Aktien des E-Auto-Herstellers Tesla nach dem rechten Putsch in die Höhe. Erstaunlich ehrlich zeigte sich Tesla-Chef Elon Musk im Juli in einem inzwischen gelöschten Tweet auf Twitter: „We will coup whoever we want! Deal with it.” („Wir putschen gegen wen immer wir wollen! Finde dich damit ab.“)

Auch die Bundesregierung hatte den erzwungenen Rücktritt von Morales begrüßt trotz der massiven Gewalt gegen MAS-Anhänger durch Polizei und Militär und des autoritär-religiösen Auftretens der Putschisten. Die Vorwürfe des Wahlbetrugs damals gegen den demokratisch gewählten  Präsidenten Morales wurden im Nachhinein widerlegt.

Der Wahlsieg von Luis Arce ist ein Sieg der Indigenen, der Kleinbauern, der Gewerkschaften und ein Sieg der großen Mehrheit der Menschen in Bolivien. Er ist Rückenwind für alle linken Kräfte in Lateinamerika, die sich für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit einsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass die Auszählung transparent erfolgt und das Putsch-Regime den Ausgang der Wahlen akzeptiert, damit eine friedliche Rückkehr zur Demokratie möglich ist. Solidarität mit den progressiven Kräften Boliviens! Solidarität mit den progressiven Kräften Lateinamerikas!
¡Hasta la victoria siempre!,

Sevim Dagdelen, MdB,
auf ihrer FB-Seite, 19.10.2020, um 19.59 Uhr