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Elisabeth Wissel

Wanderausstellung gegen rechte Gewalt beschlossen

DIE LINKE hat in der letzten BVV den Antrag der Grünen (Drs. 1548) „Gegen rechte Gewalt: Wanderausstellung Immer wieder“, ausdrücklich unterstützt, denn rechte Gewalt ist kein Einzelphänomen, und die Häufigkeit zeigt inzwischen erschreckende Ausmaße. Es ist vor allem ein Angriff auf Menschen, die nicht in das völkisch, national gesinnte Weltbild der Rechten passen. Daher ist es dringend erforderlich, diese systematischen gesellschaftszerstörenden Verbrechen, der Bevölkerung ins Bewusstsein zu bringen. Rechte verüben rassistisch motivierte Morde, bilden Netzwerke für den Tag X mit einem riesigen Waffenarsenal, zünden Geflüchtete-Unterkünfte an, bedrohen linke Politiker_innen und linke Geschäftsstellen, Obdachlose und sexuell anders Orientierte.

Als Reaktion – es war nicht anders zu erwarten – gab´s einen Gegenantrag von der AfD: „Vielseitig zur Extremismusprävention beitragen“. Die AfD, die sich gerne als bürgerliche Partei der Mitte darstellen möchte, versuchte, Rechte und Linke politisch gleichzusetzen und von der tatsächlichen gesellschaftlichen Gefahr der Rechten abzulenken. Es ist ein gezielt taktischer Zug der AfD, solidarische, fortschrittlich gewachsene gesellschaftliche Strukturen anzugreifen.

Die braune Gefahr sind sie selbst. Eine Partei mit einem Faschisten Höcke ist eine antidemokratische Partei, die in der Tradition der Nationalsozialisten steht. Sie bildet den Nährboden für rechte Attentäter. Rechte Kräfte sind inzwischen in vielen gesellschaftlichen Strukturen präsent, u.a. in verschiedenen Parlamenten, bei der Bundeswehr, bei der Polizei, in Schulen und Hochschulen und verbreiten dort ihr Gift einer neoliberalen, völkischen Ausrichtung des Staates. Das ist die größte Gefahr, die alle demokratischen Kräfte vereint bekämpfen müssen.

Der Verfassungsschutz, auf den sich die AfD gerne beruft, ist mit potentiell rechts gesinnten Leuten besetzt und stuft alles Gesellschaftskritische als linksextrem ein, wie beispielsweise die legitime Frage nach der Verteilung von Eigentum und Vermögen. Er setzt antifaschistische Organisationen wie den VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten) unter Druck.

Zwar will das Bundeskriminalamt nun, nach Jahren der Verharmlosung rechter Gewalt, nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rechtsextreme Einzeltäter stärker in den Fokus nehmen. Doch das ist wieder sehr halbherzig, denn ein grundlegender Wandel in der Politik ist notwendig, um die Feinde der Demokratie zu entlarven und zu bekämpfen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Antifaschismus muss Staatsräson werden. Und wir brauchen eine verstärkte Prävention gegen Rechtsextremismus. Die Wanderausstellung gegen rechte Gewalt kann nur ein Mosaikstein sein, aber ein wichtiger.
Elisabeth Wissel