Zeitenwende mit Gauck?

Die Lupe

Ein Kommentar von Carsten Schulz zur Bundespräsidentenwahl und eine übernommene Sammlung von Gauck-Zitaten, veröffentlicht durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Deutschen Bundestag, Ulrich Maurer

Nicht nur die skandalöse Gleichsetzung von DDR und Hitlerfaschismus seitens des neuen Bundespräsidenten vor der Bundesversammlung (Gauck-Zitat: „56 jährige Herrschaft von Diktatoren“)  weist auf die Nähe des neuen „BRD-Würdenträgers“ zu den Positionen von Rechtspopulisten wie Thilo Sarrazin hin.

Dazu hier der von den Mainstream-Medien gefeierte neue Bundespräsident im Originalton:

* z.B. seine Statements zu Thilo Sarrazin und zur Integrationspolitik

Gauck attestiert Sarrazin, „Mut bewiesen“ zu haben: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“ www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Aus dem Erfolg des Sarrazin-Buchs könne die politische Klasse lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen.“ www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Es gibt Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen.“DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010

* z.B. sein unglaublicher Geschichtsrevisionismus

„Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.“

„In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachläs­sigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge.“ http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Stiftungsvortrag_Gauck_fuer_Internet.pdf Stand: 21.02.2012.

* z.B. seine revanchistische Äußerungen gegen die Anerkennung  der polnische Westgrenze durch die DDR

„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.“ Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

„Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“ Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

* z.B. seine Aussagen  zu den Hartz IV-Betroffenen

„Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen.“ www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufste­hen-1.1288292

*z.B. sein Verhältnis zu verfassungswidrigen Kriegseinsetzen / Angriffkriegen der Bundeswehr

„Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe. Aber nicht Verantwortungslosigkeit hat ihre Söhne ge­schickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.“ Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

„Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte (...), kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen.“Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

*z.B. sein heutiges Verhältnis zu Geheimdiensten und  zur Demokratie

„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei (DIE LINKE, der Verfasser) observiert, wird es dafür Gründe geben.“„Rheinische Post“ vom 25. Juni 2010

Fazit: Unglaublich, dass gerade SPD und Grüne einen solchen Kandidaten mit solchen Positionen für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen haben. Das macht sie als soziale und liberale Reformkräfte  völlig unglaubwürdig.

Die Gauck-Unterstützer werden sich verrechnen: Dieser polarisierende Bundespräsident wird zwar die politische Rechte mobilisieren, jedoch  ungewollt auch zur Mobilisierung der politischen Linken und weiterer humanistisch gesinnter Menschen in Deutschland beitragen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten! 

Carsten Schulz