Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder Berliner Wohnungsgenossenschaften verurteilen Bestrebungen der Mietpreistreiberei durch die Vorstände. In einer öffentlichen Versammlung der Initiative »Genossenschaft von unten«, von Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL und des Wohnungsbau-Vereins Neukölln sowie des MieterEcho in der… Weiterlesen

22.November 2014/Foto Privat/ Mehr als 3000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben es zusammen geschafft die Nazi-Demonstration gegen Flüchtlinge in Marzahn- Hellersdorf am 22.11. zu blockieren. Ein großer Erfolg für alle, die an diesem Tag gegen rassistische Hetze und Nazis auf die Straße gingen und ein Desaster für alle Nazis und´besorgte… Weiterlesen

Am Samstag, den 15. November, luden die Bezirksverordneten Harald Gindra und Elisabeth Wissel mit Unterstützung des Bezirksverbandes DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg zum kommunalpolitischen Dialog ins Rathaus Schöneberg ein. Ziel war es, mit anderen kommunalpolitischen Akteuren zu diskutieren und sich über kommunalpolitische Aufgaben auszutauschen,… Weiterlesen

Bericht von der Doppel-BVV 18./19.11.14 Sondermittel für Flüchtlinge von allen Parteien beschlossenEin Antrag aller Parteien der BVV sieht vor, dass 25.000 Euro für die Flüchtlingsunterkünfte am Trachenbergring, in der Marienfelder Allee und im Georg-Kriedte-Haus verwendet werden. Dies ist ein deutliches Willkommens-Zeichen für Flüchtlinge in… Weiterlesen

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.1 Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch… Weiterlesen

Das Unrecht auf die andere Seite zu verbannen, hat diesseits der Mauer Tradition. Bereits 1963 titulierte der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke die DDR als Unrechtsstaat: „Wir, die wir nach der Hitler-Diktatur in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben dürfen und als Partner der neuen Welt die Bundesrepublik nach unserem Welt- und Menschenbild… Weiterlesen

Bonn. Berlin. Erfurt. Die unsägliche Debatte um Unrechtsstaaten möchte ich um die BRD bereichern.  Ich als gebürtiger und gelernter Wessi kann diese dummdreisten Argumente in ihrer bigotten Art nicht mehr hören. Diejenigen, die seit dem  Anschluss der sogenannten neuen Bundesländer vom „Unrechtsstaat“ DDR sprechen, haben alles um sich herum… Weiterlesen

Als Wahlgeschenk und medienwirksam hat die große Koalition der Bundesregierung am 1. Juli 2014 für einen (kleinen) Teil der Bevölkerung die Rente mit 63 eingeführt: Arbeitnehmer/innen mit 45 Beitragsjahren dürfen dann bereits mit 63 den Ruhestand genießen - ohne Abschläge von ihrem Altersgeld. Und das, obwohl im Jahr 2007 das allgemeine Rentenalter… Weiterlesen

2. Dezember, 2014 In ihrer Programmbeschwerde an die ZDF-Intendanz vom 30.November 2014 konkretisiert die Ständige Publikumskonferenz der öff entlich-rechtlichen Medien e.V. ihre Vorwürfe wie folgt: 1. Der 90-jährige Iwan Mamschtur wird in dem Beitrag von ZDF-Korrespondent Armin Coerper lediglich als ehemaliger KGB-Häftling und als Fürsprecher… Weiterlesen

In die November-BVV brachte die CDU einen Antrag „Perspektivplanung zur Förderung von Wohneigentum“ (Drs. Nr. 1304) ein. Danach sollte das Bezirksamt sich für die „Förderung von Wohneigentum (Einfamilien-, Mehrfamilien und in den südlichen Ortsteilen des Bezirks - Mariendorf, Marienfelde, Lichtenrade)“ einsetzen. Der Antrag wurde mit großer… Weiterlesen