Anhörung vom 01. Dezember 2014 im Deutschen Bundestag beim Ausschuss für Arbeit und soziales. Im Zuge der Agenda 2010, insbesondere mit der Zusammenlegung der   Arbeitslosenhilfe mit den Leistungsberechtigten/Beziehern von Sozialhilfe, trat genau das Gegenteil von den Erwartungen der SPD in Bezug auf die Arbeitsmarktentwicklung ein. Bis zum… Weiterlesen

Parlamentarische Initiativen29. Januar 2015 Seit mehr als 10 Jahren kämpften ehem. Ghetto-Beschäftigte aus Polen um Ghetto-Renten nach dem ZRBG. Azize Tank, Sprecherin für Soziale Menschenrechte hatte im Februar 2014 in enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen das Thema in den Bundestag getragen. Nach mehreren parlamentarischen Anfragen (u.a.… Weiterlesen

" Aufruf zur Demonstration, Kundgebung, Mahnwache am Samstag, den 28.Februar 2015 in Dessau / Roßlau "Ich fordere die Staatsanwaltschaft in Dessau/ Roßlau, Herrn Preisner und Herrn Bittmann, auf den Fall Oury Jalloh zu klären.- Es gab kein Feuerzeug in der Zelle! Das Feuerzeug wurde erst drei Tage nach dem Tod Oury Jallohs in der Asservat… Weiterlesen

Sehr geehrte Damen und Herren, Mitglieder Berliner Wohnungsgenossenschaften verurteilen Bestrebungen der Mietpreistreiberei durch die Vorstände. In einer öffentlichen Versammlung der Initiative »Genossenschaft von unten«, von Mitgliedern der Wohnungsbaugenossenschaft IDEAL und des Wohnungsbau-Vereins Neukölln sowie des MieterEcho in der… Weiterlesen

22.November 2014/Foto Privat/ Mehr als 3000 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben es zusammen geschafft die Nazi-Demonstration gegen Flüchtlinge in Marzahn- Hellersdorf am 22.11. zu blockieren. Ein großer Erfolg für alle, die an diesem Tag gegen rassistische Hetze und Nazis auf die Straße gingen und ein Desaster für alle Nazis und´besorgte… Weiterlesen

Am Samstag, den 15. November, luden die Bezirksverordneten Harald Gindra und Elisabeth Wissel mit Unterstützung des Bezirksverbandes DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg zum kommunalpolitischen Dialog ins Rathaus Schöneberg ein. Ziel war es, mit anderen kommunalpolitischen Akteuren zu diskutieren und sich über kommunalpolitische Aufgaben auszutauschen,… Weiterlesen

Bericht von der Doppel-BVV 18./19.11.14 Sondermittel für Flüchtlinge von allen Parteien beschlossenEin Antrag aller Parteien der BVV sieht vor, dass 25.000 Euro für die Flüchtlingsunterkünfte am Trachenbergring, in der Marienfelder Allee und im Georg-Kriedte-Haus verwendet werden. Dies ist ein deutliches Willkommens-Zeichen für Flüchtlinge in… Weiterlesen

Mit unzutreffender Begründung hat Berlins Zentrale Asylaufnahmebehörde ZAA beim Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo erneut die Aufnahme Asylsuchender rechtswidrig gestoppt.1 Der Flüchtlingsrat Berlin fordert, für neu ankommende Asylsuchende sofort ausreichend adäquate Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, notfalls durch… Weiterlesen

Das Unrecht auf die andere Seite zu verbannen, hat diesseits der Mauer Tradition. Bereits 1963 titulierte der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke die DDR als Unrechtsstaat: „Wir, die wir nach der Hitler-Diktatur in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben dürfen und als Partner der neuen Welt die Bundesrepublik nach unserem Welt- und Menschenbild… Weiterlesen

Bonn. Berlin. Erfurt. Die unsägliche Debatte um Unrechtsstaaten möchte ich um die BRD bereichern.  Ich als gebürtiger und gelernter Wessi kann diese dummdreisten Argumente in ihrer bigotten Art nicht mehr hören. Diejenigen, die seit dem  Anschluss der sogenannten neuen Bundesländer vom „Unrechtsstaat“ DDR sprechen, haben alles um sich herum… Weiterlesen