Der Landesvorstand will aus der der LINKEN Berlin eine migrantische LINKE machen. Das wird, wenn man sich den Landesverband und seine Vertreter/innen in Vorstand, AGH-Fraktion, Senat und Bundestag anschaut, ein gewaltiges Unterfangen. Dabei geht der Landesvorstand von falschen Annahmen aus und schlägt deshalb die falschen Maßnahmen vor.
Diskussionsbeitrag von Alexander King und Martin Rutsch, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
1. Gibt es in der LINKEN Diskriminierung von Migranten?
Die ungleiche Verteilung von politischer Teilhabe in Deutschland ist ein gesellschaftlicher Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen. DIE LINKE steht vor der Aufgabe, verstärkt Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, die auch, aber nicht nur aufgrund ihres Migrationshintergrundes sozial benachteiligt und an politischer Beteiligung gehindert werden. Mehr
In der Corona-Krise muss DIE LINKE als Stimme der Vernunft und der Kritik wahrnehmbar bleiben.
Alexander King
DIE LINKE hat die Maßnahmen zum Infektionsschutz mitgetragen. Das war angesichts des Ausmaßes, das die Pandemie in vielen Staaten angenommen hat, richtig. Gemessen an der üblichen Sterberate in Europa gab es eine hohe Übersterblichkeit von allein 100.000 zwischen Mitte März und Mitte April. Besonders schlimm ist Schweden betroffen, wo die Regierung auf den Lockdown verzichtet und stattdessen weitgehend auf die Einsicht der Bürger gesetzt hat. Die Folge ist eine erheblich höhere Todesrate, vor allem im Großraum Stockholm. Die Wirtschaft ist trotzdem baden gegangen. Auch in Deutschland gab es Stimmen, die den schwedischen Weg empfohlen haben. Sie haben sich glücklicherweise nicht durchgesetzt. Mehr
Rede von Elisabeth Wissel, gehalten bei der Bezirke-Tour der FRIKO (Friedenskoordination) am 3. August 2020
12.000 US-Soldaten sollen aus Deutschland abgezogen werden, das ist die einzig gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht ist, dass die Atombomben, die in Büchel in Rheinlandpfalz lagern, bleiben. Und weiter geplant ist nun von der Bundesregierung, mehrere Dutzend Kampfjets als Trägersysteme aus den USA anzuschaffen, die diese Waffen auch einsatztauglich machen, für die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands. Mehr
Sechs Einsatzkräfte der Bundeswehr sollen ab Juni in unseren Gesundheitsämtern im Bezirk eingesetzt werden. Darüber freut sich der Stadtrat für Gesundheit/Jugend/Schule laut einer Nachfrage von Katharina Marg in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai 2020. DIE LINKE. findet die Entscheidung fatal, nicht-zivile Personen in solch einem heiklen... Mehr
Positionspapier vom Arbeitskreis VI Außenpolitik, DIE LINKE im Bundestag, 25. März 2020
Die Corona-Pandemie trifft die gesamte Menschheit. Kein Land bleibt auf Dauer davon verschont. Zusammenhalt und Solidarität müssen deshalb Grenzen überschreiten, auch wenn die Grenzen für den Reiseverkehr geschlossen werden. Hoffnung machen neue und ungewohnte internationale Kooperationen. Wenn wir durch internationales solidarisches Handeln die Krise am besten bekämpfen, dann sollten wir auch die Chance nutzen, die internationalen Beziehungen insgesamt auf neue Grundlagen zu stellen: Wir brauchen in der Krise und danach neue internationale Beziehungen, die auf Kooperation und gegenseitige Unterstützung aufbauen, statt auf Verdrängungswettbewerb, Ausbeutung und militärische Macht. Mehr