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Elisabeth Wissel, Katharina Marg

Keine Bundeswehrsoldaten in Gesundheitsämtern

Sechs Einsatzkräfte der Bundeswehr sollen ab Juni in unseren Gesundheitsämtern im Bezirk eingesetzt werden. Darüber freut sich der Stadtrat für Gesundheit/Jugend/Schule laut einer Nachfrage von Katharina Marg in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Mai 2020. DIE LINKE. findet die Entscheidung fatal, nicht-zivile Personen in solch einem heiklen Bereich einzusetzen, von dem die betroffenen Menschen vor allem Vertrauen und Schutz erwarten. Die Bundeswehr genießt diesen Status nicht, da sie sich an Auslandseinsätzen, die mit Töten und Zerstörung verbunden ist, beteiligt.
Dazu Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende: „Eine militärische Struktur im Gesundheitsamt zuzulassen, die einer aufgezwungen Akzeptanz gleichkommt, ist nicht hinnehmbar. Dies ist ein Versuch, die Bundeswehr als gemeinnützige Organisation zu etablieren, dass sie in Wirklichkeit nicht ist. Sie steht für die Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“

Katharina Marg, gesundheitspolitische Sprecherin weiter: „Ein Einsatz der Bundeswehr in kommunalen Verwaltungen ist ein Tabubruch und fachlich unsinnig. Stattdessen sollten die Milliarden, die für Auslandseinsätze und für Rüstung ausgegeben werden für das Gesundheitssystem und die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger investiert werden.“

Wir erwarten vom Bezirk und der Landesregierung, dass sie Einsätze der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern unterbindet. Das Land Berlin und die bezirklichen Gesundheitsämter müssen auf Krisensituationen vorbereitet sein und Vorsorge treffen. Erforderlich ist branchen qualifiziertes Personal und nicht betriebsfremde Lückenbüßer.
Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende, Katharina Marg, gesundheitspolitische Sprecherin